Zusammenfassung vom Mittwoch

Corona-Virus: Rekordarbeitslosigkeit, einheitlicher Bonus für ausländische 24-Stunden-Betreuer

Tag 17 der Ausgangsbeschränkungen: Das Corona-Virus führte nun zu einem historischen Arbeitslosenrekord. Mehr als 560.000 Menschen sollen derzeit ohne Arbeit sein. Das ist der höchste Arbeitslosenstand seit 1946. Der Härtefallfonds wird auf zwei Milliarden Euro aufgestockt, gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt. Hier die Ereignisse vom Mittwoch im Überblick. 

ÖSTERREICH. Wir, die Regionalmedien Austria, versuchen an dieser Stelle objektiv und unaufgeregt über den aktuellen Status Quo zum Corona-Virus in Österreich zu berichten. Haben Sie allgemeine Fragen, rufen Sie die Informations-Hotline an unter 0800 555 621. Bei Verdacht auf eine Infektion wählen Sie die Hotline 1450. Hier geht's zu den aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums.

Weiter Uneinigkeit um Kurzarbeitsantrag von Laudamotion
Der Antrag auf Kurzarbeit für die Mitarbeiter der Laudamotion hängt weiter in der Luft. Ein für Mittwoch anberaumter Anhörungstermin zum Kurzarbeitsantrag fand ohne dem Management der Airline statt. Die Gewerkschaft vida wirft dem Unternehmen Gesprächsverweigerung vor. Das Unternehmen kritisiert hingegen, dass die Zusendung der Einladung zu kurzfristig erfolgt sei, sodass das Unternehmen nicht teilnehmen konnte. 

24-Stunden-Pflege: 500 Euro Bonus 
Der Bund und die Länder konnten sich am Mittwoch bezüglich des Pflegebonus für ausländische 24-Stunden-Pflegekräfte auf eine einheitliche Vorgehensweise einigen: An alle Pflegekräfte, die an ihren normalen Turnus zumindest noch vier weitere Wochen anhängen, soll künftig ein einmaliger Bonus von 500 Euro ausbezahlt werden. Das gab die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) bekannt. Wiesflecker erklärte, dass die Zulage aus den Mitteln finanziert werde, die der Bund den Ländern als Zweckzuschuss zur Verfügung gestellt hat. Eine bundesweit einheitliche Regelung sei richtig, damit sich die Länder nicht gegenseitig konkurrenzieren, so die Soziallandesrätin. 

Dritter Corona-Todesfall in Vorarlberg
Laut Angaben der Landespressestelle ist in Vorarlberg ein 66-jährigen Mann mit erheblichen Vorerkrankungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben.

Patienten aus Frankreich in Salzburg gelandet
Am Mittwochabend sind zwei schwer am Corona-Virus erkrankte Männer aus Frankreich zur weiteren Behandlung nach Salzburg geflogen worden. Um 18.30 Uhr landete der aus der nordostfranzösischen Stadt Metz kommender Militärhubschrauber mit den Patienten. Für 20.00 Uhr wird ein weiterer Hubschrauber aus Deutschland mit einem dritten Patienten direkt auf dem Gelände des Spitals erwartet. Die drei Männer seien intubiert, werden beatmet und würden neben dem Corona-Virus Vorerkrankungen aufweisen, sagte ein Sprecher der Landeskliniken zur Austria Presse Agentur.  

Ärztekammer Salzburg fordert Maskenpflicht in Ordinationen
Die Salzburger Ärztekammer fordert eine Ausweitung der Schutzmaskenpflicht für Spitäler und Ordinationen, nachdem seit heute, Mittwoch, das Tragen von Schutzmasken in größeren Lebensmittelgeschäften Pflicht ist. Es dürfe dort keine schlechteren Hygienestandards geben als in den Geschäften, betonte Kammerpräsident Karl Forstner am Mittwochnachmittag in einer Aussendung. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Ärztinnen und Ärzte würden sich fragen, warum das für den Handel geltende Konzept "nicht an zweifelsfrei exponierteren Arbeitsplätzen in Spitälern und Ordinationen zum Tragen kommt", so Forstner.

Reportage: Tag 1 der Maskenpflicht
Die Bundesregierung hat die Maßnahmen in Sachen Corona-Bekämpfung verschärft. Der Einkauf mit Schutzmaske ist nun verpflichtend. Bezirksblätter-Redakteurin Petra Weichhart hat Tag eins der Schutzmasken-Pflicht in heimischen Lebensmittelgeschäften beobachtet. Hier geht es zur Reportage. 

Pendlerpauschale wird auch weiterhin ausgezahlt
Die Regierung kündigte an, dass die Pendlerpauschale auch
dann bezogen werden kann, wenn man wegen der Corona-Krise beispielsweise im Home-Office arbeitet. Zulagen und Zuschläge, die im Fall einer
Quarantäne, Telearbeit und Kurzarbeit ausgeschüttet werden, sollen weiterhin
steuerfrei sein. Am Freitag wird das im Nationalrat im dritten Corona-Paket beschlossen.

Grippewelle ebbt endlich ab
Nach der aktuellen Wochenerhebung der AGES vom Mittwochnachmittag, ist die Zahl der Grippe oder grippeähnlichen Erkrankungen nun endlich, mit mehrwöchiger Verspätung, im Sinken. Statt 112.000 Erkrankten in der vergangenen Woche sind es diese Woche nur mehr 59.000 Erkrankte. "Das schafft jetzt neue Kapazitäten für die Bekämpfung der Corona-Krise, und damit wird auch die Zahl jener Menschen mit Symptomen deutlich zurückgehen. Denn ein Problem der vergangenen Wochen war es, dass die Symptome der beiden Erkrankungen sehr ähnlich sind", so Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). 

Entlassung aus KH ins Pflegeheim im Burgenland nur mit negativem Test
„Künftig dürfen Personen aus einem allgemeinen Krankenhaus nur dann in ein Altenwohn- und Pflegeheim übernommen werden, wenn ein anlässlich der bevorstehenden Entlassung durchgeführter Test auf das Coronavirus negativ ist“, erklärt Soziallandesrat Christian Illedits in einer Aussendung. Hier geht es zum Artikel. 

Österreich gründet eigene Firma für Staatshilfen
Wie das "profil" online am Mittwoch berichtet, hat Österreich eine eigene Firma für Staatshilfen gegründet. Die "Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH" ist eine Tochter der staatlichen ABBAG, jener Abbaugesellschaft im Eigentum der Republik, die ursprünglich zur Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta gegründet worden war, so das profil. Sie solle Unternehmen helfen, Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken, hieß es weiter.

Auch ORF führt in Teilbereichen Kurzarbeit ein
Wegen der Corona-Krise führt jetzt auch der ORF in Teilbereichen des Unternehmens Kurzarbeit ein. Die Maßnahme sei vorerst für drei Monate geplant, sagte das Unternehmen am Mittwoch gegenüber der Austria Presse Agentur. Es werde derzeit von der Direktion geprüft, welche Bereiche in welchem Ausmaß betroffen sind. Davon nicht betroffen sind Bereiche wie die Information, die derzeit intensiv tätig seien. 

Weitere Grenzschließungen in der Steiermark
Die steirisch-slowenischen Grenzübergänge Langegg und Spielfeld-Bundesstraße werden Donnerstag um Mitternacht für den kompletten Verkehr gesperrt. Das teilte die Landespolizeidirektion Steiermark am Mittwoch mit. Bei den größeren Übergängen Bad Radkersburg, Sicheldorf und Spielfeld-Autobahn finden rund um die Uhr Kontrollen statt. Bei den Übergängen Mureck und Radlpaß ist das Passieren der Grenze nur noch zwischen 5.00 und 21.00 Uhr möglich. 

Infektionskurve flacht in OÖ leicht ab
Der Krisenstab des Landes Oberösterreich teilte am Nachmittag mit, dass in Oberösterreich am Mittwoch eine leichte Abflachung der Infektionskurve beobachtet werden konnte. Die Verdopplungszeit bei Neuinfizierten habe von drei auf mehr als vier Tage zugenommen, hieß es. Am Mittwoch wurde aber auch ein weiterer Todesfall gemeldet: Ein 83-jährigen Mann aus dem Bezirk Eferding starb im Krankenhaus Wels-Grieskirchen.

Härtefall-Fonds: Ausweitung des Bezieherkreises
Nachdem in einer ersten Phase für Selbständige Schnellhilfe bis zu 1.000 Euro geleistet wurde, hat die Bundesregierung heute die Eckpunkte für die zweite Phase des Härtefall-Fonds bekanntgegeben und den Fonds auf 2 Milliarden Euro aufgestockt. “Dabei wurden wesentliche Forderungen der Wirtschaftskammer berücksichtigt. So wurde zum Beispiel der Kreis der Bezieher ausgeweitet, sodass deutlich mehr Unternehmerinnen und Unternehmer Geld aus dem Fonds erhalten”, betonte Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in einer Aussendung. Künftig entfällt u.a. die Einkommensober- und -untergrenzen und Mehrfachversicherungen, sowie Nebenverdienste sind keine Ausschlussgründe mehr. 

LKW-Fahrverbot bis Mitte April ausgedehnt
Um die Versorgungssicherheit in der Region auch weiterhin aufrecht zu erhalten, wird die Aufhebung des Wochenendfahrverbots für LKW in Tirol bis zum 19. April verlängert. Hier geht es zum Artikel. 

UEFA verschiebt Fußball-Länderspiele im Juni
Die UEFA verschiebt aufgrund der Corona-Krise die Juni-Fußball-Länderspiele auf unbestimmte Zeit. Das gab die UEFA nach der Videokonferenz der 55 Mitgliedsverbände am Mittwoch bekannt. Die Partien des ÖFB-Teams gegen England (2. Juni, Wien) und Tschechien (9. Juni, Prag) finden daher nicht zu den geplanten Terminen statt.

Landestheater-Angestellte nähen Schutzmasken
Bei der Kostümschneiderei des Tiroler Landestheater geht der Betrieb jetzt weiter – jedoch anders, als üblich. Die Angestellten nähen nun Schutzmasken. Hier geht es zum Artikel. 

LH Kaiser fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes 
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte am Mittwoch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine Verlängerung der Bezugsdauer. Mit Ende März waren 37.266 Personen in Kärnten arbeitssuchend gemeldet, also um 12.585 mehr als noch vor einem Monat, wie das Land Kärnten in einer Aussendung mitteilte. „Menschen werden zu Tausenden in die Arbeitslosigkeit geschickt. Und jene, die bereits vor Ausbruch der Krise auf Jobsuche waren, haben bis auf weiteres fast keine Chancen auf Wiedereinstieg. Daher brauchen wir dringend höhere und längere Unterstützungen für Arbeitssuchende“, betonten Landeshauptmann Kaiser und Arbeitsmarktreferentin und Landeshauptmann- Stellvertreterin Gaby Schaunig.

10.482 bestätigte Corona-Fälle
Laut dem Gesundheitsministerium waren am Mittwoch mit Stand 15.00 Uhr 10.482 Menschen in Österreich mit dem Corona-Virus infiziert. Nach Bundesländern: Burgenland (188), Kärnten (293), Niederösterreich (1.685), Oberösterreich (1.671), Salzburg (955), Steiermark (1.113), Tirol (2.414), Vorarlberg (666), Wien (1.497).

250.000 Österreicher in Kurzarbeit
Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) sagte am Mittwoch, dass inzwischen 250.000 Österreicher in Kurzarbeit sind. Zwar sei der erste Fonds mit 400 Millionen Euro damit ausgeschöpft, so Aschbacher, eine Aufstockung des Fonds auf eine Milliarde Euro sei aber schon beschlossen. 

Schutzmaske im VSV-Style
Der Eishockey-Club Villacher Sportverein hat sich etwas besonderes überlegt, um seine Fans zum Tragen von Mundschutzmasken zu motivieren. Eigene Mund-Nasen-Schutzmasken im VSV-Style können im Fanshop bestellt werden. Hier geht es zum Artikel. 

Oberösterreich schränkt Parkmöglichkeiten an Ausflugszielen ein
Ab Donnerstag schränkt das Land Oberösterreich  die Parkmöglichkeiten an beliebten Ausflugszielen im Salzkammergut und in der Pyhrn-Eisenwurzen-Region ein. Der Grund: Man befürchte, dass am kommenden, frühlingshaften Wochenende dort zu viele Leute flanieren. Das gilt für Parkplätze am Attersee, am Traunsee, am Mondsee und am Irrsee. Darüber hinaus gebe es Einschränkungen am Langbathsee und am Offensee (beide Ebensee), am Almsee in Grünau, am Gosausee und rund um Gosau. Ebenso sind die Stellflächen bei der Feuerkogel-Seilbahn in Ebensee, bei der Krippenstein-Bahn in Obertraun, der Gosau-Hornspitzbahn sowie in Hinterstoder bei der Wurzeralm und am Kasberg sind betroffen. Mehr dazu hier. 

471 Personen in Tirol wieder genesen
Landeshauptmann Günther Platter informierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass in Tirol bisher 18.361 Personen getestet wurden, davon positiv 2.516. In den Spitälern liegen derzeit 215 Patienten, um drei weniger als das gestern der Fall war. Genesen sind inzwischen 471 Personen. Das sei eine Momentaufnahme, es gebe etwas mehr positiv Getestete als Genesene. Es gehe in die richtige Richtung. In Sachen Schutzmasken habe Tirol bereits 100.000 Masken bestellt, so Platter. Auch die Lebensmittelhändler seien dabei, solche Masken zu bestellen. Hier geht es zu den aktuellen Entwicklungen in Tirol. 

Pressekonferenz des Landes Tirol: Aktuelle Entwicklungen am Tiroler Arbeitsmarkt
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Die Grünen) und Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) sprechen über die Arbeitsmarkt-Entwicklung im Bundesland.

Polizisten tragen ab heute Schutzmasken
Ab 1. April 2020 werden Polizistinnen und Polizisten in Österreich Amtshandlungen nur mehr mit Schutzmasken durchführen. Das gelte für die Verrichtung des Fußstreifendienstes, und auch der Parteienverkehr in den Polizeiinspektionen werde nur mehr mit Schutzmasken abgewickelt, so das Innenministerium in einer Aussendung. "Mit dem Tragen dieser Schutzmasken gehen Polizistinnen und Polizisten mit gutem Beispiel voran und sie schützen damit sich selbst und auch andere", betonte Innenminister Karl Nehammer die Vorbildwirkung der Exekutivbediensteten.

Vienna City Marathon spendet 3.500 Einweghandschuhe
Ursprünglich waren die Handschuhe für die Helfer an den Verpflegungsstellen des Vienna City Marathons am 19. April vorgesehen. Aufgrund des Ausfalls der Veranstaltung werden diese nun nicht benötigt. Das VCM-Team spendete sie an den Samariterbund. „Ich hätte nicht gedacht, dass wir eine Zeit erleben werden, in der Schutzmaterial zur absoluten Mangelware wird. Die Spende ist wirklich sehr hilfreich und macht viel Sinn“, bedankte sich Oliver Löhlein, Geschäftsführer des Samariterbund Wiens.

Sperrung der Grenzübergänge Grablach und Wurzenpass 
Zwei weitere Grenzübergänge ab morgen, dem 2. April, gesperrt: Wie das Land Kärnten am Mittwoch per Aussendung bekannt gab, werden die Übergänge Grablach und Wurzenpass zur Gänze gesperrt. Geöffnet bleibt nur der Grenzübergang Karawankentunnel. Mehr dazu hier. 

Kärnten bietet Unternehmen Stundung der Landesabgaben an
Das Land Kärnten bietet Betrieben in der Corona-Krise eine Stundung der Landesabgaben an. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) und Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) gaben das am Mittwoch in einer Aussendung bekannt. Mit der Stundung der Abgaben wolle man dazu beitragen, die Ausgabenlast zu senken. Von der Maßnahme umfasst sind die Tourismus- und die Naturschutzabgabe. Antragsteller müssen vorlegen, dass die Auswirkungen der Corona-Krise zu einem Liquiditätsengpass führen, der für das Unternehmen einen Notstand darstelle, hieß es. Mehr zur aktuellen Lage in Kärnten hier. 

Über 12.000 Corona-Kurzarbeitsanträge
"Wir tun alles mögliche, um sie nach der Krise wieder rasch in das Arbeitsleben zu bringen", sagte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) in Richtung Arbeitnehmer. Aschbacher betonte, dass 40 Prozent der Arbeitslosen eine Wiedereinstellungszusage hätten. Sie hätten mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass sie nach der Krise wieder zu ihrem Arbeitsplatz zurückkehren können. 12.596 Corona-Kurzarbeitsanträge seien bis heute früh beim AMS gestellt worden. Sie bitte um Geduld, „alle Anträge werden mit Sicherheit bearbeitet“. Die Kurzarbeit sichere rund 250.000 Arbeitsplätze, so Aschbacher weiter. Sie sei zuversichtlich, so jeden zweiten Arbeitsplatz zu retten. Alle Informationen zur Kurzarbeit gebe es ab Morgen auch unter www.corona-kurzarbeit.gv.at, so Aschbacher. 

Blümel: Phase zwei des Härtefallfonds fixiert
Bisher seien über 80 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds ausgezahlt worden, fast 80 Prozent der Anträge seien erledigt, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Jetzt gebe es Phase zwei: „Anspruchsberechtigt ist jeder, der in den letzten Jahren von selbständiger Tätigkeit gelebt hat“, so Blümel. Es gebe nach oben keine Grenze mehr. Auch Gründer, die nach dem 1.1.2020 gegründet haben, sind berechtigt, Ab Freitag werde der 15-Milliarden Euro Fonds präsentiert. Dieser soll Liquiditätsbedarf in großen Unternehmen sichern und bei Umsatzeinbrüchen helfen. Mitte kommender Woche könne man dafür die ersten Anträge stellen, so Blümel. Blümel habe bisher 47500 Anträge auf Steuerstundungen erhalten, davon sind 96 Prozent bereits positiv erledigt. Der Rahmen für Garantien und Haftungen wurde auf 9 Milliarden Euro erhöht.

Härtefallfonds wird auf zwei Milliarden Euro erhöht
Es müsse noch mehr werden, dass man von dieser kritischen Linie, die Kapazitäten des Gesundheitssystem zu erreichen, wegkomme, sagt Vizekanler Werner Kogler (Grüne). Davon leite sich vieles ab.  „Wenn wir den einzelnen Firmen helfen, helfen wir der ganzen Volkswirtschaft“, so Kogler. Der Härtefallfonds werde auf zwei Milliarden Euro erhöht, weil sich die Anzahl der Anspruchsberechtigten ausweite. Der Corona-Hilfsfonds wird am Freitag präsentiert.

Pressekonferenz über weitere Maßnahmen der Bundesregierung
Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) geben eine Pressekonferenz über weitere Maßnahmen zur Sicherung von Standort und Beschäftigung aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus.

Hier geht es zu den Ereignissen vom Mittwochvormittag: