Hauptkundgebung in Wien

Das war die ÖGB-Demo mit Tausenden in Österreich

In Österreich geht ein großer Demo-Tag zu Ende. In Wien, Bruck an der Mur und den Landeshauptstädten der restlichen Bundesländer gingen tausende Menschen zeitgleich auf die Straße, um gegen die aktuelle Teuerung und für Maßnahmen zu demonstrieren. In Wien war die Hauptkundgebung, auch Bundespolitiker kamen um mitzumachen.

ÖSTERREICH/WIEN. In Österreich gingen die roten ÖGB-Fahnen hoch. Von Eisenstadt über Linz bis nach Bregenz hieß das Motto "Preise runter". Tausende Menschen waren zeitgleich im ganzen Land zusammengekommen, um bei der ersten österreichweiten ÖGB-Demo mitzumachen.

In Linz rechnete man etwa mit 2.000 Menschen, geworden sind es laut Veranstaltern sogar 3.600. In Innsbruck dürften es ersten Meldungen zufolge um die 500 gewesen sein, 20.000 waren in Wien auf den Straßen. Österreichweit dürften laut ersten Infos über 32.000 Demonstrierende unterwegs gewesen sein. 

Das Credo: Die Teuerung geht zu weit, die Preise müssen runter. Die Bundesregierung würde die wenigen gesetzten Maßnahmen mit der Gießkanne ausschütten – auch Vermögende profitieren davon, während Vermögensschwächere sich das tägliche Leben kaum mehr leisten könnten. Es brauche weitere Maßnahmen: Einen Preisdeckel und eine Gewinnüberschusssteuer für Großkonzerne.

Kundgebung mit Pamela Rendi-Wagner

In Wien zog die Demo vom Hauptbahnhof bis zum Karlsplatz. Die österreichweiten Demos zogen auch die Politik auf den Plan. Bereits im Vorfeld äußerte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu den Forderungen des ÖGBs. Er unterstütze diese. Direkt bei der Kundgebung vor Ort war auch die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu sehen.

Auf den Aufruf des ÖGBs waren zahlreiche Vertreter von Arbeitnehmenden, Angestellten und mehr gekommen. Der Pensionistenverband, die Arbeiterkammer, Jugendorganisationen, etc. Im Vorfeld hatten auch rechtsextreme Gruppen angekündigt, bei den Demonstrationen teilzunehmen. Der ÖGB distanzierte sich vorab von diesen Gruppen, auf der Demo waren sie ersten Berichten zufolge nicht wahrnehmbar. Auch die Polizei Wien meldete, dass es auf der gesamten Demo zu keinen Vorfällen kam.

ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schuhman kritisierte etwa vor allem das Vorgehen der Regierung gegenüber den Frauen: "Es soll in Österreich eine Frauenministerin geben. Also ganz ehrlich, ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich stimmt. Denn die Frauen tragen so viele Lasten, schon in der Pandemie und jetzt auch in der Teuerung. Aber sie finden keine Stimme in der Regierung!"

AK-Präsidentin Anderl: "Tut endlich was!"

Unter den Hauptrednern war auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Sie  ist erschüttert über die derzeitige Teuerung: "Es ist schon erschreckend, wenn wir in einer Umfrage feststellen, dass es Eltern gibt die sich überlegen müssen, ob sie ihrem Kind noch eine Schuljause mitgeben können."

Maßnahmen gegen die Teuerung würden fehlen, so Anderl: "Es braucht keinen Arbeitskreis, wo man schaut, was man tun soll. Nein! Es ist jetzt an der Zeit zu handeln! Liebe Bundesregierung, tu endlich was." Sie ist für einen Schritt zur Umverteilung: "Eines muss mir einer verraten, ich versteh es nicht: Wir leben in einem Land, wo die Einen verzweifelt sind und nicht mehr weiter wissen. Und auf der anderen Seite gibt es Reiche, die viel zur Verfügung haben. Das kann es doch nicht sein! Teilen wir dies auf! Es geht um Gerechtigkeit!"

Einmalzahlungen, wie der Energiebonus, seien übrigens Ihr Appell an die Bundesregierung: "Holen Sie das Geld dort, wo es kräftig sprudelt! Setzen Sie endlich eine Übergewinnsteuer um, so wie es andere Länder tun!"

Katzian: "Haut's euch über die Häuser!"

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bedankt sich bei allen beteiligten in den Bundesländern und in Wien. Er weiß, wofür man hier ist: "9,3 Prozent war die Inflation! Wir haben bereits Vorschläge präsentiert, wie man hier helfen kann. Wir brauche zwei Dinge: Schnelle Hilfe und eine Bremsung der Inflation." Er habe von der Bundesregierung stets gehört, das betreffe nicht alle, sondern nur "vulnerable Gruppen".

Das sei ein Trugschluss: "Wir haben es bereits gehört, es betrifft viele, viele Gruppen! Frauen, Jugendliche Pensionisten und so weiter!", sagt Katzian. "Der Punkt ist: Vieles was gemacht wurde, sind Einmalzahlungen. In dem Wort Einmalzahlungen steckt das Wort 'einmal'. Das reicht vielleicht für ein, zwei Monate. Es braucht mehr! Es wurde zu wenig gemacht."

Er kritisiert auch Stimmen, die dem ÖGB im Vorfeld zu den Demos vorwarfen, man würde mit so einer Massenveranstaltung die Stimmung nutzen und die Gesellschaft spalten: "Da kann ich nur sagen: Haut's euch über die Häuser! Wir nuten unser Recht zu demonstrieren!" Ihm gehe es nicht um Spaltung, sondern dass es endlich Hilfe für die Bevölkerung gibt. Dabei spricht er auch die bevorstehenden Lohnverhandlungen im Herbst an: "Wir wollen etwa 2.000 Euro Mindestlohn! Das streben wir an!"

Katzian droht mit neuen Demos

Katzian betont auch, dass es heuer zu weiteren Großdemos im Zusammenhang mit Lohnverhandlungen kommen könne. "Wir haben es heuer klar gesagt: Wenn eine Gewerkschaft bei den Lohnverhandlungen ein Problem hat, dann werden alle Gewerkschaften zusammenhalten und nicht nur Zaungäste sein. Es kann sein, dass wir uns in ein paar Wochen bald schon wieder hier sehen, liebe Freunde", so Katzian.

In seiner Rede fordert er aber auch viele weitere Maßnahmen:

• Infaltionsdämpfende Maßnahmen wie Strom- und Gaspreisdeckel
• Aussetzen von Mieterhöhungen
• Aussetzen der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln
• Kommission zur Kontrolle von Maßnahmen.

"Wir brauchen inflationsdämpfende Maßnahmen! Und zwar sofort!", fordert Katzian. Der Markt könne das Problem nicht regeln, es brauche den Sozialstaat. "Energie darf als wichtige Lebensader der Menschen nichts auf einem liberalen Markt zu tun haben", spricht Katzian die teuren Energiekosten derzeit an: "Der Markt hat kein Herz. Die Gewerkschaften waren immer da, um den Menschen zu helfen. Ich hoffe sehr, dass wir uns bald wieder sehen. Denn es wird sicherlich weitere Aktionen brauchen, bis Maßnahmen endlich kommen!."

Videos von Barbara Schuster/RMW