Volksstimmefest
Rechtsextremer plante Anschlag auf KPÖ-Veranstaltung in Wien
Ein Rechtsextremer soll 2021 einen Bombenanschlag auf eine KPÖ-nahe Veranstaltung, das Volksstimmefest im Wiener Prater, geplant haben. Das geht aus einer Stelle des Verfassungsschutzberichts für 2022 hervor, aus dem mehrere Medien zitierten. Brisant: Der Organisator, die KPÖ selbst, soll dabei nicht informiert worden sein.
WIEN. Ein amtsbekannter Rechtsextremer soll 2021 einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Wiener Prater, einer Veranstaltung der KPÖ, geplant haben. Nur durch seine Festnahme soll dieser vereitelt worden sein. Das geht jedenfalls aus dem Verfassungsschutzbericht für 2022 hervor, der vergangenen Freitag, 12. Mai, von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentiert:
In dem Bericht befand sich auch eine Information, die nicht bekannt war – bis heute. Die konkrete Stelle wurde von mehreren Medien (zuerst berichteten "Der Standard" und "standpunkt.press") zitiert. Darin heißt es, dass es einen Hinweis auf einen geplanten Anschlag auf das Volksstimmefest der KPÖ im September 2021 gegeben habe.
Bereits wegen Wiederbetätigung verurteilt
Der Hinweis, so heißt es im Bericht weiter, wurde bei einem Rechtsextremen aufgespürt. Bei dem Mann, der im Bericht als "langjähriger Anhänger der rechtsextremen 'Identitären Bewegung Österreich' (IBÖ)" bezeichnet wird, sollen auch detaillierte Anleitungen zum Bomben- und Waffenbau sowie eine Datei mit dem Namen "Freundes- und Feindesliste" entdeckt worden sein.
In der Rechtsextremen-Szene war der Mann jedenfalls kein Unbekannter. So war er bereits im Juni 2021 verhaftet worden und später wegen Verbreitung nationalsozialistischer Inhalte ("Wiederbetätigung") verurteilt worden. Den Anschlag selbst soll der Mann für das Volksstimmefest, das im September selben Jahres stattfand, geplant haben, als er noch in Haft gewesen war.
Festnahme nach Hausdurchsuchung
Bei ihm wurde schließlich am 19. Juli 2021 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden "zahlreiche Waffen, NS-Devotionalien sowie Sprengmittel" sichergestellt. Der Verdächtige soll auch bereits "erfolgreiche Sprengübungen mit selbstgebauten Sprengkörpern" durchgeführt haben. Der Beschuldigte sei nach der Hausdurchsuchung sofort in U-Haft genommen und rechtskräftig verurteilt worden. Dass der Anschlag vereitelt worden sei, sei nur der Tatsache zu verdanken, dass der Mann festgenommen worden sei.
Er sei im Oktober 2022 verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft habe Berufung eingelegt, weil der "Einstufung persönlicher Gefährlichkeit" vom Gericht nicht gefolgt wurde. Nach der Berufung wurde der Mann zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Laut dem "Standard" wurde er jedoch nicht wegen eines geplanten Anschlags angeklagt.
Festorganisator nicht gewarnt worden
Brisant: Der Organisator des Volksstimmefests, die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), soll von dem geplanten Anschlag nicht informiert bzw. gewarnt worden sein. Man habe erst durch die Veröffentlichung des Berichts davon erfahren. Gegenüber "Puls24" kritisiert KPÖ-Sprecher Günther Hopfgartner: "Wir finden es befremdlich, wenn wir solche Vorfälle über den Verfassungsschutzbericht erfahren müssen und die Behörde nicht direkt mit uns Kontakt aufnimmt."
Die Veranstaltung ist ein traditionelles Pressefest der kommunistischen Wiener Monatszeitschrift "Volksstimme" und wird jedes Jahr auf der Jesuitenwiese ausgerichtet. Verschiedene linke Gruppierungen haben dort dann ihre Stände. Es gibt auch Kinder- und Musikprogramm, was in der Vergangenheit auch zahlreiche Familien zum Fest lockte.
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