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Weitere Ermittlungen zu Wiener "Kleingarten-Causa"

1. Dezember 2024, 11:24 Uhr

Redaktion

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Vor einem Jahr ist es rund um die Wiener SPÖ zur Causa "Kleingarten" gekommen. Jetzt soll es neue Entwicklungen geben. (Archiv)
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Laut einem Medienbericht gibt es neue Entwicklungen zur Wiener "Kleingarten-Affäre". So wurden laut der Staatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung angeordnet.

Aktualisiert am 1. Dezember um 11.30 Uhr.

WIEN. Im September 2023 rückte die sogenannte Causa "Kleingarten" in den Fokus der Öffentlichkeit. Wie die "Wiener Zeitung" damals recherchiert hatte, erwarb der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) im Sommer 2020 ein Grundstück in der Kleingartensiedlung Breitenlee. Im Jahr 2021 wurde das Areal in Bauland umgewidmet, wodurch dessen Wert erheblich stieg. Kritiker werfen Nevrivy vor, von dieser Änderung profitiert zu haben. Auch andere SPÖ-Funktionäre sollen zuvor Parzellen in der Anlage erworben haben – mehr dazu hier:

Weitere SPÖ-Politikerinnen in Kleingarten-Causa verwickelt

Im März dieses Jahres schaltete sich auch die Staatsanwaltschaft Wien ein, gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher und eine weitere, nicht namentlich genannte Person wird derzeit ermittelt.

Wie der "ORF Wien" am Sonntag, 1. Dezember, berichtet, soll es neue Entwicklungen zur Causa geben. Die Behörde bestätigt dies gegenüber dem ORF. "Weitere Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wurden angeordnet", so eine Behördensprecherin am Wochenende gegenüber "ORF Wien". Zudem werden noch "Einvernahmen durchgeführt", sagt sie.

Weitere Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wurden angeordnet", so eine Behördensprecherin am Wochenende gegenüber "ORF Wien". (Archiv) | Foto: PEROUTKA Guenther / WirtschaftsBlatt / picturedesk.com — Weitere Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wurden angeordnet", so eine Behördensprecherin am Wochenende gegenüber "ORF Wien". (Archiv)

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Nevrivys Anwalt hatte dem Rundfunk zudem mitgeteilt, dass er Anfang Oktober einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens zurückgezogen habe, da angesichts der laufenden Ermittlungen kein Erfolg zu erwarten gewesen sei.

Auf den ORF-Bericht folgte prompt eine Stellungnahme vonseiten der Wiener FPÖ. "Nach den heute bekannt gewordenen weiteren Ermittlungen der Justiz gegen hochrangige Funktionäre der Wiener SPÖ, unter anderem den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, ist klar, dass die politische Verantwortung rund um diesen roten Kleingartenskandal von SPÖ-Bürgermeister Ludwig unter den Teppich gekehrt wurde", so der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Lukas Brucker in einer Aussendung. Gleichzeitig wirbt er für einen blauen Wiener Bürgermeister: "Nur ein FPÖ-Bürgermeister Dominik Nepp kann und wird nach der Wien-Wahl 2025 diese rote Freunderlwirtschaft beenden und Fairness für alle Wienerinnen und Wiener herstellen."

Keine Einflussnahme laut StRH-Bericht

Der Wiener Stadtrechnungshof (StRH) hatte in einer Prüfung verschiedener Flächenwidmungsverfahren auch die Vorgänge in der Kleingartenanlage Breitenlee untersucht. Laut dem am 1. Oktober veröffentlichten Bericht gab es dabei keine Einflussnahme oder Interventionen von SPÖ-Funktionären – mehr dazu unten.

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