Ulli Sima gegen Leonore Gewessler

Wien beharrt auf Bau des Lobautunnels

Gestern ging die Frist für Stellungnahmen zum geplanten Lobautunnel zu Ende. In ihrer Stellungnahme kritisiert die Stadt Wien die Vorgangsweise des Umweltministeriums und betont, dass es einen Beschluss des Nationalrates zum Bau des Lubautunnels gäbe. Laut Umweltministerium sei das Verfahren jedoch gesetzeskonform.

WIEN. Nächste Runde beim Mega-Bauprojekt Lobautunnel: Die Frist für Stellungnahmen ging Donnerstag, 24. November 2022, zu Ende. Wien hat die Frist zeitgerecht für eine Stellungnahme genutzt – darin betont die Stadt, dass die Zunahme des Transitverkehrs in Nord-Süd-Richtung über die Südost-Tangente und damit quer durch die Stadt "dramatische Folgen" habe.

Die S1, deren Teil der Lobautunnel ist, gehört zum europäischen Transitrouten-Netzwerk TEN - einer Route, die vom Baltikum bis an die Adria führt. Bereits im Jahr 2013 hat Österreich die S1-Errichtung als Projekt des TEN-Kernnetzes rechtlich verbindlich bei der EU angemeldet. Zuletzt hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Finanzierung des aktuellen Straßenbauprogramms der Asfinag unterschrieben – allerdings ohne den S1-Ausbau inklusive Lobautunnel.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte angekündigt, Alternativen zum Lobautunnel zu prüfen und die Möglichkeit zu schaffen, die Baupläne aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Laut Gewessler gehöre das letzte Wort dem Parlament.

"Rechtsstaatlichkeit verletzt"

Wien akzeptiert das in seiner aktuellen Stellungnahme allerdings nicht und spricht darin von rechtlichen sowie methodischen Mängeln und Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Dazu widerspräche das Vorgehen des Umweltministeriums der TEN-Verordnung der EU. Der Stopp des Lobautunnel-Bauprojekts sei daher schlicht rechtswidrig.

Wien will daher die S1 samt Lobautunnel weiterhin bauen. „Solange es einen rechtskräftigen Beschluss des Nationalrates gibt, der den Bau der S1 vorsieht, sind alle Versuche, das Projekt zu ändern, schlichtweg gesetzeswidrig", so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). In der Stellungnahme fordert Wien die "rasche Umsetzung der längst notwendigen Straßeninfrastruktur des Bundes und somit die Einhaltung und Umsetzung der bestehenden Rechtslage."

"S1 reduziert Verkehr"

Die vom Verkehrsministerium ins Spiel gebrachten Alternativen seien aus Sicht der Stadt nicht adäquat. Mit der S1 hingegen würde der Verkehr auf Wiens Straßen reduziert und "damit Platz für den umweltfreundlichen Verkehr geschaffen werden."

Wiens ÖVP-Obmann Karl Mahrer merkte an, dass "der Lobautunnel alternativlos ist und bleibt." Elisabeth Olischar (ÖVP) ergänzte, dass man ohne Lobautunnel "den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht adäquat begegnen könne."

Auch die FPÖ fordert den Bau des Lobautunnels und fordert Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zum Handeln auf. "Bereits 2021 hat er rechtliche Schritte gegen die grüne Infrastrukturministerin angekündigt, wenn der für Wien überlebenswichtige S1-Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn nicht gebaut wird", so FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik.

Aus dem Umweltministerium heißt es dazu, dass die Vorwürfe nicht stimmten. Das Verfahren sei gesetzeskonform und entspreche den üblichen Regeln. Von der gegen den Bau von Lobautunnel und Stadtstraße protestierenden Bürgerinitiative "LobauBleibt!" ist zu hören, dass der Bau der S1 den Verkehr insgesamt keineswegs reduzieren würde, denn "neue Straßen erzeugen mehr Verkehr."

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