Flüchtlingsdemo: Vier Parteien gegen die FPÖ

LIESING. 2.000 Menschen sollen heute Abend in Liesing gegen die Flüchtlingspolitik und das Asylheim in der Ziedlergasse demonstrieren. Die von der FPÖ initiierte Veranstaltung schweißt die anderen Parteien des Bezirks zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sprechen sich SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne gegen die Demo aus.

„Demos lösen Probleme nicht. Probleme werden dadurch nur stärker fokussiert“, sagt SPÖ-Bezirksvorsteher Gerald Bischof. Darum stünden die anderen Parteien für ein klares Bekenntnis, dass Liesing seinen Teil zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen wolle. „Und zwar mit kühlem Kopf, Sachverstand und Empathie.“ Die Veranstaltung sei das Gegenteil davon und nur Angstmache, so auch Ernst Paleta (ÖVP): „Ich lehne es ganz klar ab, dass parteipolitisches Kapital aus einer internationalen Krise geschlagen wird.“

Im Vorfeld habe es allerdings Defizite gegeben. „Das Projekt ist ohne unsere Mitwirkung entstanden“, sagt Paleta . „Umso mehr müssen wir es jetzt bestmöglich unterstützen, wenn es funktionieren soll. Damit die Lebensqualität für die Liesinger erhalten bleibt.“ Auch die Information für die Bürger sei zu spät gekommen. Das hätte die Aufregung erst gar nicht so hochkochen lassen, Pramhofer (Neos): „Information ist extrem wichtig. Das entzieht der rechten Hetze jeglichen Boden.“

Ebenfalls einig sei man sich, dass Massenquartiere keine gute Lösung seien. „Große Einheiten werden von Niemandem gewünscht“, so Bischof (SPÖ). „Das Ziel ist kleinere Quartiere zu schaffen.“ Auch hierbei sei es allerdings wichtig, der Angst Einhalt zu gebieten. „Ich kenne Fälle, in denen Menschen ihre Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollten“, so Paleta (ÖVP). „Aufgrund des sozialen Drucks von rechts, waren diese aber verängstigt und hätten diese Angebote wieder zurück geworfen. „Dann sind die einzige Lösung eben Großquartiere. Aber ich glaube fest daran, dass die Vernunft in Liesing zuhause ist.“

Kritik an Gegen-Kundgebung der Grünen

Bei aller Einigkeit, gibt es aber auch innerhalb des Schulterschlusses Kritik. Die Kundgebung der Grünen wird etwa von Neos, SPÖ und ÖVP nicht unterstützt. „Niemandem ist geholfen, wenn wir tausende Leute in Liesing, einem eigentlich ruhigen Bezirk, auf der Straße haben“, sagt etwa Paleta. Das Metier der ÖVP sei auch nicht auf der Straße. Sie seien eher in Gremien zuhause, wo man ruhig über eine Sache diskutieren könne.

„Die Neos bekennen sich prinzipiell zu Demos und Meinungsfreiheit“, sagt Pramhofer. „Die Kundgebung sehen wir aber kritisch, weil die Aufmerksamkeit nur noch mehr auf ein ohnehin schon brisantes Thema gelenkt wird.“ Auch die Roten finden das nicht zielführend. „Eine Gegendemo ist auch nicht die richtige Antwort.“ Darwish verteidigt die Veranstaltung der Grünen. „Es ist einfach ein notwendiges Zeichen der Solidariät. Es ist wichtig und gut zu zeigen, dass es Menschen gibt, die dem Thema positiv gegenüber eingestellt sind.“

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