Wien

FPÖ ortet geballtes Versagen von "Chaosstadtrat Peter Hacker"

FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl kritisiert die Politik von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Er nennt eine Vielzahl an Punkten, in denen "Chaosstadtrat Peter Hacker versagt. Ohne Einsicht und Konsequenzen." 

WIEN. Große Kritik an der Sozial- und Gesundheitspolitik der SPÖ in Wien gibt es derzeit von FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl. Es gäbe "sehr, sehr viele Baustellen im Ressort von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Im Bereich Gesundheit und Soziales feiern wir keine Erfolge mehr, es gibt nurmehr Negativschlagzeilen", resümiert Seidl seine Sicht der Dinge. Begonnen habe das alles mit der ehemaligen Sonja Wehsely (SPÖ-Gesundheitsstadträtin von 2007 bis 2017) und würde sich bis heute zu Hacker durchziehen.
 

So etwa beim Pflegenotstand. Treffsichere Konzepte für benötigte Pflegekräfte gäbe es aktuell nicht wirklich. "Aktuell gibt es ein Modell, dass man Kräfte aus Tunesien holt", erklärt Seidl. Er spricht damit Berichte an, nach denen ein Mödlinger Unternehmen aktuell Menschen aus Tunesien für den Pflegedienst in Wien zu gewinnen.

"Das stelle ich mir spannend vor, denn da gibt es nicht nur sprachliche sondern sicher auch kulturelle Probleme", so Seidl. Es sei nicht nachvollziehbar, das tausende junge Österreicher eine Arbeit suchen, man aber "auf Tunesier zurückgreift. Der Pflegeberuf muss hier attraktiver werden.“

"Keine Konsequenzen für WiGev"

Auch die Meldung, dass die Klinik Ottakring bald zahlungsfähig sein würde, kommentierte Seidl: „Da werden teure Instrumente bestellt und niemand kann sie bezahlen. Von Hacker hört man nur, dass das alles nicht stimmt. Schuldig war niemand. Oder vielleicht halt der Mann im Mond!“. Die Stadt Wien dementierte diese Berichte, der Wiener Gesundheitsverband (WiGev) verfüge sehr wohl über genügend finanzielle Mittel für den Spitalserhalt.

Trotzdem übt Seidl Kritik am Vorstands-Trio der WiGev: "Es gibt hier drei hochbezahlte Manager, denen das Bewusstsein für Konsequenzen fehlt. Hier gab es noch nie ein Bewusstsein oder eine Einsicht, dass man sich verbessern könnte. Alles prallt ab. Immer wenn man einfordert, sich einmal zusammenzusetzen, heißt es: 'Nein das machen wir schon selbst alleine‘. Ich will gar nicht wissen, in wie vielen Kliniken es ähnlich aussieht – aber die Probleme noch nicht publik geworden sind.“ Mehr zu der Debatte unten.

Fehlende Ärzte

Auch die Errichtungskosten der Klinik Floridsdorf bringt Seidl wieder ins Spiel. "830 Millionen hätte sie kosten sollen, am Ende präsentierte man uns eine Endabrechnung in der Höhe von 1,26 Milliarden Euro." Dies sei vor allem vor dem Hintergrund bedenklich, dass dort nach wie vor ein wichtiger medizinischer Teil fehle, so Seidl.

Bei den Plänen zum Klinikbau wurde eine stationäre Kinder- und Jugendpsychologie "den Wienern aufgetischt. Bis heute gibt es diese nicht. Man erzählt uns, es gäbe keine Ärzte. Aber in Tulln beispielsweise wird so eine Station ausgebaut und mit Ärzten bespielt. Warum schafft das Niederösterreich und Wien nicht?“

Weiters kritisierte Seidl auch, dass der Ausbau der Primärversorgungseinheiten nicht rasch genug gehe. Er sieht keine Chance, dass man - wie von Hacker versprochen - bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 36 solcher Einheiten errichtet haben könnte. "Jetzt weiß ich schon, dass hier der Herr Hacker nicht alleine Schuld trägt. Aber wenn man immer mit der Ärztekammer im Konflikt ist, wird sich auch nix bewegen.“

Seidl fordert abschließen, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "bald einmal einen neuen Experten für das Amt des Gesundheitsstadtrat suchen muss." Auf die Nachfrage der BezirksZeitung, ob es da einen Namensvorschlag gäbe – denn realpolitisch wird die SPÖ dieses Amt nicht mit jemanden aus der Oppositions-FPÖ bekleiden – meinte Seidl: "Da kann ich Herrn Bürgermeister Ludwig nicht helfen, den muss er sich schon selbst suchen."

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