Nach FPÖ-Propagandavideo
Grüne Wien fordern Förderstopp der blauen Jugend
Die Grünen Wien wollen die Propagandaaktion der Freiheitlichen Jugend Wien nicht unbestraft lassen. Förderungsgelder sollen entzogen werden.
WIEN. Die Freiheitliche Jugend Wien sorgte zuletzt mir eine Propagande-Video für Furore. Dabei war die Jungorganisation mit Hetzattacken zu sehen. Geht es nach den Grünen Wien soll das nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Alle Jugendorganisationen, deren Parteien auch im Wiener Landtag vertreten sind, werden von der MA13 finanziell gefördert. Das soll sich ändern. “Das von der Freiheitlichen Jugend verbreitete Propagandavideo mit abscheulichen Hetz-Inhalten darf nicht mit Wiener Steuergeldern gefördert werden“, fordert Ömer Öztaş, Jugendsprecher der Grünen Wien.
An keine Vorraussetzungen gebunden
Während sich Jugendvereine an Fördervorraussetzungen halten müssen, gilt das nicht für die Organisationen der Parteien. Demokratie- und Menschenrechtsbewusstsein, insbesondere betreffend Partizipation, (Gewalt-)Freiheit und soziale Gerechtigkeit müssen infolgedessen nicht eingehalten werden.
Öztaş hat dafür kein Verständnis: "Es kann nicht sein, dass sich jeder Kleingartenverein bei der Förderung an demokratische Grundwerte halten muss - was begrüßenswert ist - jedoch für die Jugendorganisationen der Parteien diese nicht gelten. Das ist eine pure Veräppelung der Bürger:innen und das versteht niemand!“
Die Grünen Wien fordern vom Jugendstadtrat nun eine Verbesserung. Konkret bedeutet das, dass bei Verstößen Fördergelder gekürzt oder gestrichen werden sollen. Dazu wird man im Gemeinderat einen Antrag einreichen.
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