Wiener Fachenquete
Grundsteinlegung für die nächste Novelle der Bauordnung
Am Donnerstag, 10. November, endete eine zweitägige Fachenquete der Wiener Stadtpolitik. Diskutiert wurde eine Abänderung und Verbesserung der Wiener Bauordnung.
WIEN. "Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründ' doch einen Arbeitskreis", heißt ein etwas abfälliges Sprichwort der österreichischen Politik. Doch naturgemäß haben solche Zusammenkünfte schon auch einen Sinn. Und eine Art Arbeitskreis traf nun kürzlich in Wien zusammen, wo eine Fachenquete – eine Art zweitägige Arbeitstagung – zur Wiener Bauordnung stattfand.
Daran nahmen 120 interne und externe Expertinnen und Experten teil, die Veranstaltung war dabei auch überparteilich. Heißt: Alle Parteien konnten jeweils Fachleute nominieren, um möglichst viele Perspektiven einfließen zu lassen. Thema war die Bauordnung, die abgeändert und aktualisiert – also novelliert – werden soll.
Vizebürgermeisterin zufrieden
Vizebürgermeisterin Kathrin Gaàl (SPÖ) zeigte sich von der Zusammenarbeit angetan, lobte auch das Engagement aller Parteien. "Neben dem notwendigen befruchtenden Diskurs waren klare Linien zu erkennen, die uns die Richtung für die Novellierung vorgeben", so Gaàl: "Dabei wollen wir auf unseren Umgang mit der Umwelt und den Ressourcen, der Leistbarkeit des Wohnens bei möglichst hoher Lebensqualität, aber auch auf moderne transparente Prozesse setzen."
Auf Basis der Diskussionen soll nun konkreter ausgearbeitet werden, wie die Bauordnung novelliert werden soll und an welchen Schrauben hier gedreht und angezogen wird. "Die vielen Inputs, die davor und während der Fachenquete gekommen sind, bilden eine sehr gute Grundlage für weiterführende Diskussion und politische Entscheidung", so Neos Wien-Wohnbausprecherin Selma Arapović.
Drei große Themenschwerpunkte
Themenschwerpunkte waren etwa qualitätsvolles und leistbares Wohnen oder der Bestandsschutz von gründerzeitlichen Gebäuden vor 1945. Bei letzterem Punkt ist die Ausweitung der Dokumentationspflicht der Instandsetzungsmaßnahmen im Bauwerksbuch eine abgeleitete konkrete Maßnahme, um den Charakter der Stadt langfristig abzusichern.
Ansonsten wurden auch Umweltthemen wie die Bauwerksbegrünung oder Photovoltaik diskutiert. Als dritter Themenschwerpunkt stand schließlich die „Verfahrensbeschleunigung und der Verfahrensvereinfachung“ am Programm. Hier wurden Erfahrungsberichte gesammelt, wie man etwa die Verwaltung straffen und Doppelgleisigkeiten beseitigen könnte.
Fahrplan zur Umsetzung 2023 steht
Die Enquete zur großen Novelle der Bauordnung steht in der Kontinuität der Bauordnungsnovellen von 2018, 2020 sowie 2021 und ist der nächste Schritt zu einer laufenden Weiterentwicklung der Bauordnung.
Die Erkenntnisse der Enquete werden nun zu einem Entwurf der Novelle der Bauordnung verarbeitet und anschließend in die legislative Begutachtung geschickt. Eine Umsetzung der Novelle der Bauordnung soll im Jahr 2023 durch den Wiener Landtag erfolgen.
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