Klubtagung

Leistbares Leben, Klimaschutz & Bildung im Fokus der Wiener Grünen

Hohe Wohnkosten, stark steigende Energiepreise, teurere Öffi-Tickets und Gebühren sowie Kürzungen bei sozialen Unterstützungsleistungen. Diese Themen stehen unter anderem bei der Klubtagung der Wiener Grünen am Programm.

WIEN. Bei der Klubklausur der Grünen Wien setzt man seit Mittwoch zwei Tage lang auf "Lösungsansätze, um die Leistbarkeit in den zentralen Politikbereichen Klimaschutz, Wohnen und Bildung sicherzustellen". Mit Kritik spart die Partei wegen des „größten Sozialabbaus der Zweiten Republik" nicht.

Überwiegend negativ zeigen sich die Grünen gegenüber der aktuellen politischen Lage. Aufgrund der Budgetsituation und den damit einhergehenden Einsparungen rechnen sie nicht mit einer Verbesserung. Mit Lösungsvorschlägen wollen sie dem gegensteuern.

Kritik an der rot-pinken Regierung

Sieht man sich die aktuelle finanzielle Lage an, müssen alle sparen, so auch die Stadt. 2026 sind zusätzliche Einsparungen in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro notwendig. Die Summe liegt über den jährlichen Ausgaben für die gesamte Sozialhilfe. Vor allem im Sozialbereich drohen ohne Gegenmaßnahmen Kürzungen, prangern die Grünen an. Aber auch im öffentlichen Dienst drohe ein Personalabbau.  

Die Wiener Grünen sehen die Stadtregierung in der Verantwortung und fordern unter anderem sozial gerechte Luxusabgaben und einen Verzicht auf milliardenschwere fossile Großprojekte, wie etwa das von ihnen genannte "Milliardengrab" in der Lobau. Gemeint ist damit der Lobautunnel und die Stadtautobahn. Stattdessen solle der Fokus auf Schulsanierungen, leistbare Wohnungen in neuen Stadtentwicklungsgebieten und dem Ausbau der Öffis liegen.

„Dass die SPÖ in Zeiten, in denen jeder Euro zwei Mal umgedreht wird, unverändert am Milliardengrab Lobau-Tunnel festhält, während immer mehr Wienerinnen und Wiener am Ende des Monats nicht mehr genug Geld zum Leben übrighaben, ist ein historischer Sündenfall", meint Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien.

Klima, Bildung und Wohnen

Geht es nach Pühringers Partei, soll der Umstieg auf Fernwärme mit einer "Leistbarkeitsgarantie" attraktiv gestaltet werden. Ein weiteres klimafreundliches Anliegen ist, dass die Jahreskarte wieder 365 Euro kostet und der Öffi-Ausbau beschleunigt wird. 

In puncto Wohnen setzen die Grünen wie gewohnt auf eine Leerstands- sowie Freizeitwohnsitzabgabe. Außerdem soll leistbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu brauche es mehr Gemeindewohnungen und gemeinnützige Wohnungen. Gleichzeitig soll "Wohnraub", etwa durch Airbnb-Kurzvermietungen, gestoppt werden.

Zu guter Letzt fordert man im Bildungsbereich gratis Essen für alle Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Zudem soll ein Ausbau der ganztägigen Schulen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen und gleichzeitig keine Kürzungen beim Neubau und bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten vorgenommen werden.

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