Nach Klubklausur

So will die FPÖ Wien gegen die Teuerung vorgehen

Gegen Teuerung, Asylpolitik & Lifebrain: Nach ihrer Klubklausur übte die FPÖ Wien harsche Kritik an der Stadtpolitik von Neos und SPÖ. 

WIEN. "In Sachen Teuerung steht Wien sehr schlecht da", stellt Dominik Nepp, FPÖ Wien-Landesparteiobmann und Stadtrat fest. So würden im Rathaus täglich verzweifelte Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern ankommen, da sich viele Menschen das Leben in der Stadt nicht mehr leisten können.

Aber wie gegen die Teuerung angehen? Damit beschäftigte sich die FPÖ bei ihrer Klubklausur. Dies präsentierte Nepp gemeinsam mit Wiener Klubobmann Maximilian Krauss am Dienstagvormittag, 22. November.

"Stadt Wien treibt Menschen in die Armut"

Scharfe Kritik übten Nepp und Kraus am "roten Teuerungswahnsinn und der Asylpolitik". So sprach sich der FP-Landesparteiobmann etwa für eine Budgetsanierung aus.

"Wien muss die Bürger sowie die Unternehmen entlasten, anstatt wie Ludwig weiter zu belasten", fordert Nepp. Allen voran gelte die für die städtischen Gebühren und den sozialen Wohnbau. „Es kann nicht sein, dass Gemeindebau-Mieter plötzlich hunderte Euro mehr zahlen müssen“, so Nepp, der sich für eine Reduktion der Mieten um 20 Prozent ausspricht.

Gleichzeitig fordert Nepp auch eine Abschaffung der Valorisierung – sprich: keinen Anstieg der Gebühren für Kanal, Wasser und Müll. Laut Stadt Wien sollen diese ab 2023 wieder erhöht werden. Das gelte es laut FPÖ Wien zu verhindern.
 
„Die Stadt Wien hat in allen Lebensbereichen das Dasein der Wiener weiter verteuert“, ergänzt Krauss. Als Beispiele nannte er die Ausdehnung des Parkpickerls, die Erhöhung der städtischen Gebühren, der Fernwärme und der Gemeindebaumieten. Diese würden die Wienerinnen und Wiener zusehends in die Armut.

„500.000 Menschen leben in Wien in Armut bzw. an der Armutsgrenze. Doch die Stadt unter Bürgermeister Ludwig verteuert deren Leben zusätzlich, anstatt da zu entlasten, wo es möglich ist“, behauptet Krauss. Quellen für diese Zahlen blieb die FPÖ Wien aber schuldig. 

Kritik an Lifebrain und "Übergewinnen"

„Es darf in keiner Krise so weit kommen, dass gewisse Personen oder Unternehmen, die einer Regierung nahestehen, Millionen abschöpfen, aber der Großteil im Stich gelassen wird“, sagt Nepp und ergänzt: "Der größte Profiteur der Corona-Zwangsmaßnahmen war in Wien zweifelsohne das Testunternehmen Lifebrain". Dabei attestierte er der Firma auch ein Naheverhältnis zu Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). 

"Jetzt ist es an der Zeit, der Allgemeinheit diese Millionengewinne wieder zurückzugeben", meinte Nepp. Dies wäre mittels Steuern oder Sonderabgaben möglich. Denn es könne nicht sein, dass Einzelne in Krisen überproportional profitieren.

Zur Causa Wien Energie versicherte Kraus, dass die U-Kommission für volle Aufklärung sorgen werde. „Es ist lediglich bedauerlich, dass der Darlehensvertrag zwischen der Stadt Wien und dem Bund als Prüfgegenstand ausgeschlossen wurde“, so der Wiener FPÖ-Klubobmann, der selbst Mitglied in der Wien Energie-Untersuchungskommission sein wird. Dies hätte die Möglichkeit eröffnet, wesentliche Teile der Finanzgebarung zu hinterfragen. Krauss ist selbst 

Gegen aktuelle Asylpolitik

Scharfe Kritik übten Nepp und Krauss auch an der aktuellen Asylpolitik. "Eine Milliarde Euro bezahlt Wien jedes Jahr an Mindestsicherung, 40 Prozent davon gehen an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte", sagt Nepp. Eine Quelle dieser Zahlen gab es auch hier nicht.

Für den Wiener FPÖ-Chef sei klar: "Das europäische Asylsystem ist gescheitert." Laut ihm gelte es zuerst auf die eigene Bevölkerung zu schauen. Stattdessen würden immer mehr Menschen aus dem mit Geldgeschenken nach Wien gelockt. „Auch die Bundesregierung muss endlich aufhören, Showpolitik zu betreiben und die Grenzen schützen. Illegale Zuwanderer dürfen nicht völlig unkontrolliert über unsere Grenzen kommen können“, so Nepp.

Das könnte dich auch interessieren: