Von Schulsanierung bis Pickerl-Veto: Welche Macht die Bezirke haben
Hietzing, Währing und Döbling: Alle drei sagten Nein. Entgegen der Order der rot-grünen Stadtregierung haben sich die ÖVP-Bezirke gegen die Einführung des Parkpickerls ausgesprochen. Der 13. und 18. Bezirk bekräftigten dies sogar mit eigenen Anrainerbefragungen. Mitbestimmungsrecht hatten die Bezirke auch bei der neuen Mariahilfer Straße: Neubau und Mariahilf gaben ihr Okay zum Umbau.
In große Entscheidungen werden die Bezirke also sehr wohl eingebunden. Doch wie viel Macht haben die Bezirksvertretungen tatsächlich? "Am Papier nur wenig", meint Politikwissenschafter Hubert Sickinger. "Bei Großprojekten sind sie auf den Goodwill der Stadt Wien angewiesen. Wenn die nicht helfen will, kann der Bezirk wenig machen."
Neue Parks und Spielplätze
Sanierungen von Pflichtschulen oder Kindergärten, die Errichtung eines neuen Parks und die Gestaltung des dazugehörigen Spielplatzes: Das alles dürfen die Bezirke selbst bestimmen. Ebenso müssen sich die Bezirke laut Stadtverfassung um öffentliche Toiletten, Familienbäder, die Instandhaltung von Märkten sowie um außerschulische Kinderbetreuung kümmern.
Wofür der Bezirk sein ihm zur Verfügung stehendes Budget ausgibt, ist ihm dabei freigestellt. "Bei Großprojekten wie der Umgestaltung eines ganzes Platzes oder der Sanierung von Pflichtschulen muss man sich jedoch oft bezüglich der Mitfinanzierung bei der Stadt anstellen. Das Bezirksbudget macht weniger als zwei Prozent des Gesamtbudgets aus", so Sickinger.
Kleinigkeiten entscheiden
Jedoch kann sich auch der Bezirk – zumindest bei kleineren Projekten – gegen die Stadt Wien stellen: "Vom Kreisverkehr bis zur Errichtung eines neuen Radweges ist da alles dabei. Das sind zwar einzeln genommen nur Kleinigkeiten. In Summe kommt dabei jedoch auch einiges zusammen."
Neben diesen eigenen Zuständigkeiten haben die einzelnen Bezirke noch weitere abgestufte Rechte, nämlich Mitwirkungs-, Anhörungs- und Informationsrechte gegenüber der Gemeinde. Letztere betreffen beispielsweise die Errichtung von Schulen, Wohnhäusern, Krankenhäusern oder Straßenbauvorhaben.
Bezirksvize einsparen
Vom Abschaffen der Bezirksstruktur hält Hubert Sickinger übrigens nichts: Die Bezirkspolitiker seien wichtige Bindeglieder zwischen der Stadtpolitik und den Bürgern. "Bezirkspolitiker entlasten den Gemeinderat in allen Angelegenheiten, die sich in den Grätzeln abspielen. Gäbe es keine Bezirksstruktur mehr, müsste sich die Stadtpolitik bald um jeden einzelnen klappernden Kanaldeckel kümmern."
Möglich wäre jedoch laut Sickinger eine Reform in Sachen Bezirksvize: "Bezirksvorsteher-Stellvertreter braucht es nur in den großen Flächenbezirken mit mehr als 100.000 Einwohnern. Und auch dann reicht ein Stellvertreter pro Bezirk aus. Ansonsten sind es lediglich sehr gut bezahlte nebenberufliche Funktionen, die aber nicht zwingend notwendig sind."
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