SPÖ-Vorsitz

Was das Ergebnis der Mitgliederbefragung für Wien bedeutet

Mit 33,69 Prozent belegte Hans Peter Doskozil den ersten Platz bei der SPÖ-Mitgliederbefragung. Die Wiener SPÖ, die sich bis zuletzt hinter Pamela Rendi-Wagner stellte, schweigt weitgehend zum Ergebnis. Klar ist aber: Bürgermeister Ludwig verliert an Einfluss, zugleich ist ein neuer Parteivorsitzender stark von der Landespartei abhängig.

WIEN. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, nur wenige Stimmen lagen zwischen der amtierenden Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und ihren beiden Herausforderern, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler.

Mit 33,68 Prozent (36.019 Stimmen) konnte Doskozil die Mitgliederbefragung für sich entscheiden. Platz zwei ging mit 31,51 Prozent (33.703 Stimmen) an Babler. Dritte wurde Amtsinhaberin Rendi-Wagner mit 31,35 Prozent (33.528 Stimmen). 3,46 Prozent (3.702 Stimmen) wählten die vierte Option - keinen der Bewerber. Insgesamt waren 147.993 Personen abstimmungsberechtigt, die Beteiligung lag bei 72,39 Prozent. 

Wie es nach dem Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung weitergeht ist offen. Eine endgültige Entscheidung wird es erst beim außerordentlichen Bundesparteitag am 3. Juni in Linz geben. Hans Peter Doskozil und Andreas Babler werden sich dort wohl beide der Wahl stellen. Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor angekündigt sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, sollte sie die Mitgliederbefragung verlieren. 

SPÖ Wien unter Druck

Dass die Amtsinhaberin nur den dritten Platz belegte, dürfte nicht nur für sie selbst ein herber Schlag sein. Auch die mächtigste aller SPÖ-Landesorganisationen, die Wiener SPÖ, hat jetzt ein Problem. Landesparteiobmann und Bürgermeister Michael Ludwig stand immer "hinter der gewählten Parteivorsitzenden", wie er stets betonte. Zuletzt zwar ein wenig zurückhaltender, aber immer noch deutlich sicherte ihr Ludwig seine Unterstützung bei der Kundgebung am 1. Mai zu.

Auch zahlreiche weitere einflussreiche (Wiener) Sozialdemokraten warben für Rendi-Wagner. Darunter etwa Alt-Bürgermeister Michael Häupl, die vergangenen SP-Kanzler Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann. Ebenso die Gewerkschaft hatte die Amtsinhaberin hinter sich - gereicht hat es dennoch nicht.

Noch schweigt die Wiener SPÖ weitgehend zum Ergebnis. Bürgermeister Ludwig gab am Dienstag, nach den Bundesgremien, ein Statement ab. Zuvor äußerte er sich nur wortkarg auf Twitter. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei "selbstverständlich zu respektieren". Das gemeinsame Ziel müsse künftig eine "starke Sozialdemokratie" sein.

Jeder fünfte SP-Wähler aus Wien

Klar ist aber, dass die Landespartei geschwächt aus der Mitgliederbefragung hervorgeht. Sowohl Rendi-Wagner als auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch - für den es zuletzt viel Kritik innerhalb wie außerhalb der Partei hagelte - gelten als enge Vertraute Ludwigs. Mit ihrem Abgang büßt auch der Wien-Chef stark an Einfluss innerhalb der Bundespartei ein.

Umgekehrt wird es aber auch für einen neuen Parteichef schwierig die SPÖ bei einer kommenden Nationalratswahl an die Spitze zu führen, ohne die mächtige Wiener Landesorganisation hinter sich zu wissen. Denn auch wenn es einige in der Partei anders sehen mögen, Wien ist das sozialdemokratische Zentrum des Landes. Bei der vergangenen Nationalratswahl kam jede fünfte Stimme für die SPÖ aus der Bundeshauptstadt. Für einen Erfolg wird die Partei nicht umhinkommen geschlossen aufzutreten und weitere innerparteiliche Streitigkeiten beizulegen.

Nepp: Auch Niederlage für Ludwig

Nach dem Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung meldete sich auch FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp zu Wort. Für ihn ist Ludwig der "große Verlierer". Aufgrund der parteiinternen Streitigkeiten stehe die Arbeit für die Stadt still, so der Vorwurf von Nepp. "Die krachende Niederlage Rendi-Wagners ist auch eine Niederlage des Bürgermeisters".

Wenig überraschend kommt auch ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer zu einem ähnlichen Urteil. "Die Wiener SPÖ muss sich um die Sorgen der Menschen in Wien kümmern, statt in Parteiinterna abzutauchen. Weiters stellt sich die Frage, ob die Wiener Landesorganisation ihren einstigen Einfluss völlig verloren hat [...]", hieß es von Mahrer in einer Aussendung.

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