Breitenlee

Weitere SPÖ-Politikerinnen in Kleingarten-Causa verwickelt

Jetzt wird es in der Kleingarten-Causa für drei weitere Politikerinnen ernst. Das Trio habe sich 2016 ebenfalls günstige Parzellen in der Kleingartensiedlung Breitenlee gekauft. Eine der involvierten Personen sei demnach Julia Lessacher (SPÖ), stellvertretende Bezirksvorsteherin in Wien-Mariahilf. Sie weist gegenüber MeinBezirk.at die Vorwürfe zurück. Bei der WKStA soll es dazu bereits eine Anzeige vorliegen.

WIEN/DONAUSTADT. Die Causa rund den Kleingarten-Deal von Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) zieht immer weitere Kreise. Denn wie das "Ö1-Morgenjournal" und die "Wiener Zeitung" berichten, sind auch drei weitere Parteikolleginnen Nevrivys in den Fall verwickelt. 

Alle drei hätten sich demnach 2016 ein scheinbar normales Kleingartengrundstück in der „Kleingartensiedlung Sport- und Erholungszentrum Breitenlee“ (KGV Breitenlee) gekauft. Damals galt noch der günstige Quadratmeter-Preis von 380 Euro. In ihren Kaufverträgen sei vom „möglichen, aber noch nicht eingeleiteten Umwidmungsverfahren“ die Rede.

Verbindung zum Magistrat

Nach einer Umwidmung zum Baugrund soll das Grundstück jetzt den doppelten Preis wert sein. Eine der involvierten Personen sei demnach Julia Lessacher (SPÖ), stellvertretende Bezirksvorsteherin in Wien-Mariahilf. Lessacher habe als Verbindung zum Magistrat fungiert. Der Vereinsobmann habe laut einem Protokoll von 2020 gesagt, er habe die Verhandlungen bei der MA21 und MA37 immer gemeinsam mit ihr geführt.

Gegenüber MeinBezirk.at weist Lessacher die Behauptungen, sie habe sich aktiv an den Umwidmungsbestrebungen beteiligt, zurück. "Ich habe 2016 mit meinem Ehemann privat einen Garten gekauft, nachdem ich auf der Warteliste stand und ihn nutze. Ich wurde erst 2020 Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Mariahilf und habe keine Zuständigkeit für Widmungen, schon gar nicht in der Donaustadt", so die SPÖ-Politikerin. 

Der Kleingartenverein habe bereits lange davor mit ihren Umwidmungsbestrebungen begonnen. Lessacher, die mittlerweile als Obmann-Stellvertreterin des Vereins tätig ist, beschreibt ihre Unterstützung als "rein administrativ". "Der Obmann und der Vorstand haben mich nur gebeten, wenn Bescheide von Magistraten gekommen sind, ob ich es durchlesen und ihnen erklären kann", so Lessacher.

Mit dabei in der Causa ist auch ihre Parteifreundin Astrid Rompolt. Sie war bei der Sitzung anwesend, als im November 2021 grünes Licht für die Umwidmung gegeben wurde. Die dritte betroffene Person ist laut den Recherchen SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. Sie hat demnach zwei Grundstücke gekauft. 2016 eine der Parzellen um 140.000 Euro und etwas später eine zweite direkt am Wasser um 310.000 Euro, auch noch vor der Umwidmung. Das günstiger erworbene erste Grundstück werde Bayr jetzt verkaufen.

"Ungeniertes selbst bedienen"

Die politischen Reaktionen ließen auch nicht lange auf sich warten. „Das stinkt doch zum Himmel! Vier SPÖ-Politikerinnen gehen auf Einkaufstour im Schrebergartenverein und kurze Zeit später sind die Grundstücke locker das Doppelte wert. Praktischerweise waren ein paar von ihnen gleich direkt in die Umwidmung eingebunden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so die Grüne-Generalsekretärin Olga Voglauer. Sie fordert volle Aufklärung und dass die betroffenen SPÖ-Mitglieder ihre Funktionen bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhend stellen.

"Ein weiterer gewaltiger Skandal im Dunstkreis der Wiener SPÖ steht im Raum“, prescht auch Markus Wölbitsch, Klubobmann der Wiener Volkspartei, vor. Diese neuerlichen Vorwürfe würden erneut die Vermutung bestätigen, dass Teile der Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachten würden, in der sie sich ungeniert selbst bedienen könnten.

„Es muss aufgeklärt werden, ob die involvierten SPÖ-Politiker Einfluss auf das Umwidmungsverfahren genommen haben, um sich persönlich zu bereichern“, so Wölbitsch abschließend, der nun als ersten Schritt für eine umfassende Aufklärung eine entsprechende schriftliche Anfrage im Wiener Gemeinderat angekündigt hat.

Anzeige bei WKStA

Am Freitag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber dem ORF, dass in der Sache eine Anzeige vorliegt. Gegen wen sie sich richtet, wollte ein Behördensprecher momentan nicht sagen. Jetzt würden einmal die Zuständigkeit und der Anfangsverdacht geprüft. Damit steht derzeit jedenfalls noch nicht fest, ob es überhaupt zu einem Ermittlungsverfahren kommt.

Nevrivy selbst wies am Freitag die Vorwürfe erneut zurück. Die Pläne, dass dort umgewidmet werden soll, waren seit 2006 bekannt, versicherte er im Gespräch mit der APA. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen", so Nevrivy wörtlich. Er sei sich allerdings bewusst, dass die Optik "nicht optimal" sei und fügte hinzu: "Es ist bedauerlich, welches Bild von mir gezeichnet wird." Er habe vor, das Grundstück weiter zu nutzen, sagte Nevrivy – der nicht an einen Rücktritt denkt und sein Amt auch nicht ruhend stellen will, wie er der APA sagte.

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