33. Gemeiderat

Wiener Parteien ziehen bei "Raus aus Gas" an einem Strang

Wien soll "Raus aus Gas" – worauf es dabei ankommt und wie das am besten umsetzbar ist, wurde beim 33. Gemeinderat am Mittwoch diskutiert. 

WIEN. Zum 33. Mal in der laufenden Wahlperiode tagte der Wiener Gemeinderat am Mittwoch, 25. Jänner, im Wiener Rathaus zusammen. Ein wichtiges Thema war dabei die Klimapolitik und wie die Stadt die "Wärmewende" schaffen wolle.

Auch bei der Regierungsklausur 2023 war "Raus aus Gas" das Thema der Stunde. Dabei sieht der Wiener Wärmeplan der rot-pinke Stadtregierung vor, dass bis 2040 klimaneutral geheizt werden solle. Dafür sind verschiedene kleinere wie größere Maßnahmen geplant (mehr dazu unten).
 

Neos: "Raus aus Gas" der richtige Schritt

Unter dem Titel "Klimapolitik ist Standortpolitik" brachten Neos das Thema im 33. Gemeinderat zur Debatte. Laut den Pinken sei "Raus aus Gas – Wiener Wärme und Kälte 2040" der zentrale Baustein der Wärmewende und gleichzeitig Innovationsmotor für den Wiener Wirtschaftsstandort. Dabei betonte Abgeordneten Stefan Gara, dass die Klimapolitik auch wesentlicher Teil der Standortpolitik und Bildungspolitik sei.

Laut Gara müsse Know-how zur Funktionsweise von alternativer Heiz- und Kühlungsmethoden wie Wärmepumpen und Erdwärme gesammelt werden. Denn die 
Entwicklung modernster Technologien sei auch ein Wirtschaftsfaktor, weil die neuen Technologien auch neue Jobs bringen würden. Auch Unternehmen, die aus Gas aussteigen wollten, bräuchten Perspektiven und Planungssicherheit

Der Neos-Politiker verglich das Programm „Raus aus Gas“ mit dem Bau der ersten Hochquell-Leitung vor 150 Jahren zwischen dem Rax-Gebiet und Wien: Mit dieser „mutigen Leistung“ sei die Wasserversorgung mit sauberem Wasser aus den Alpen langfristig gesichert worden, jetzt gehe es um saubere Energie. Dabei sei der klare Schritt raus aus Gas auch im Wohnbau bis 2040 "einzigartig“ und auch der richtige Schritt für langfristig leistbare Energie.

Grüne fordern „Mobilitätswende“ für Wien

Auch die Grünen sind beim Thema Energie und „Raus aus Gas“ derselben Meinung wie die Regierungsparteien Neos und SPÖ. Allerdings gelte das laut Abgeordneter Huem Otero García (Grüne) nicht für den Verkehr. Sie forderte analog zur „Energiewende“ auch eine „Mobilitätswende“ für die Stadt. Schließlich sei der Verkehr die größere Herausforderung bei der Vermeidung von CO₂.

Die Grünen-Abgeordnete spricht sich auch für den Einsatz von Solarenergie oder Geothermie in Gemeindebauten aus. Durch die große Zahl an Gemeindebauten könne Wien hier ein Vorreiter sein. Dabei setze die Stadt laut Otero García im eigenen Wirkungsbereich zu wenig alternative Energie ein.

Auch die Fernwärme müsse dekarbonisiert werden, fordert die Politikerin. Denn diese werde weiterhin zu mindestens 20 Prozent durch das Verbrennen von Gas erzeugt. Auch wenn „grünes Gas“ eingesetzt werden solle, brauche es einen Plan für die Ablöse von Gas, wenn es Wien mit der Wärmewende ernst meine, sagte Otero Garcia.

Opposition zur Mitarbeit aufgefordert

Die Opposition fordert Abgeordneter Josef Taucher (SPÖ) auf, beim „größten Klima-Programm der Stadt“ mitzuarbeiten. Es gehe um „warme Wohnzimmer, warme Kinderzimmer, ohne Gas oder Pellets“, sagte Taucher. Wien habe schon in den vergangenen Jahren den Energiebedarf bei Gebäuden um 17 Prozent gesenkt – das habe kein anderes Bundesland geschafft.

Auf die Worte von Taucher nahm der Abgeordnete Peter Sittler (ÖVP) Bezug und bezeichnete seinen Vorredner als „Faserschmeichler“. Die erwähnten 100 "Leuchtturmprojekte", die vom Bürgermeister angekündigt wurden, seien zwar "schön und gut", diese müssen aber auch umgesetzt werden, sagte der ÖVP-Abgeordnete.

Von heute bis 2032 seien laut Sittler 375 Sanierungen geplant. Diese würden aber erst gestartet werden. Und hier gehe es laut ihm „zu langsam“, wenn man pro Bau mit einer Sanierungsdauer von acht bis neun Jahren rechnen müsse. Neben dem Austausch der Gasthermen und dezentralen Gasgeräten dürfe auch nicht auf die thermische Sanierung vergessen werden, ist sich Sittler sicher.

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