Türkei

Wiener Politik fordert Freilassung vom Aleviten-Ehrenpräsident

Am Montag wurde der ehemalige Vorsitzende der "Frei-Aleviten Österreichs" sowie Betreiber von mehreren Wiener Bäckereien, Mehmet Ali Çankaya, am Istanbuler Flughafen festgenommen. Mehrere Wiener Politiker fordern seine Freilassung.

WIEN. Anfang der Woche teilten die "Frei-Aleviten Österreich", dass der ehemalige Vorsitzender sowie Ehrenfunktionär Mehmet Ali Çankaya "rechtswidrig" am Istanbuler Flughafen vor dem Rückflug nach Wien festgenommen wurde.

Dies passierte bereits am Montag. In einer Woche soll gegen Çankaya unter anderem wegen des "völlig haltlosem Vorwurf der ´Terrorismus-Propaganda´ ein Strafverfahren" eröffnet worden sein, heißt es. Çankaya ist österreichischer Staatsbürger.

Laut "Presse" fand sich Çankaya rechtzeitig vor dem Abflug am Flughafen Istanbul ein. Der Check-in verlief problemlos, bei der Passkontrolle wurden die Beamtinnen und Beamten stutzig. In der Flughafen-Polizeistation habe man ihm die Fingerabdrücke abgenommen, ihn fotografiert und erst später wurde er informiert, worum es eigentlich gehe.

Der Wiener betreibt in der Bundeshauptstadt mehrere Bäckereien und hat 15 Jahre lang als Präsident der Föderation der Aleviten-Gemeinde hierzulande fungiert. Çankaya initiierte im vergangenen Jahr nach dem katastrophalen Erdbeben in der Türkei im Februar 2023 eine Kampagne, die durch zahlreiche Spenden die betroffenen Gebiete unterstützte und laut Stadt Wien 282 Familien ein Zuhause ermöglichte. Derzeit befindet er sich in Istanbul und bereitet eine Berufung gegen das gegen ihn verhängte Ausreiseverbot vor.

Mit PK in Verbindung gesetzt

Teile der alevitischen Glaubensgemeinschaft (seit 2022 in Österreich als staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft eingetragen) haben sich laut dem Bericht während des letzten türkischen Wahlkampfs im vergangenen Jahr mit der linksgerichteten Allianz Arbeit und Freiheit solidarisiert. Die linke Allianz verstehe sich als Gegengewicht zur konservativ-islamischen AKP sowie der Oppositionsallianz Bündnis der Nation mit den Sozialdemokraten und nationalistischen Parteien. Die linke Allianz kritisierte mehrmals den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. 

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl haben auch alevitische Gruppen Pressekonferenzen in Europa veranstaltet, eine dieser PKs samt Presseaussendung fand in Köln statt. Zur Last wird Çankaya gelegt, mit dieser Veranstaltung in Verbindung zu stehen. Diese Anschuldigungen weist er als "absurd" und "konstruiert" zurück.

Wiederkehr meldet sich zu Wort

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) forderte in einer Aussendung am Mittwoch die Aufhebung des Ausreiseverbotes für Çankaya. "Sein soziales Engagement und seine humanitären Bemühungen dürfen nicht als Vorwand für politische Repression dienen. Wenn in der Türkei Vorwürfe gegenüber einem österreichischen Staatsbürger erhoben werden, müssen diese nach klaren rechtsstaatlichen Standards behandelt werden", so der Integrationsstadtrat.

Für Menschenrechts- und Integrationssprecherin der Wiener Grünen, Berîvan Aslan, sei es "inakzeptabel, dass die türkische Willkürjustiz immer wieder türkeistämmige Demokratinnen und Demokraten als politische Geiseln in der Türkei festnimmt". Die Grünen rufen die türkischen Behörden dazu auf, die "grundlegenden Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und Çankaya die Freiheit zu gewähren, das Land zu verlassen", so Aslan.

SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch forderte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, klar Stellung gegenüber Erdoğan zu beziehen und sich mit allen Mitteln für die Freilasungs Çankayas einzusetzen.

Laut dem österreichischen Außenministerium habe man sich zur Klärung der Hintergründe "umgehend" mit den zuständigen türkischen Behörden in Verbindung gesetzt: "Über den Grund der Anhaltung und Ausreiseverweigerung liegen keine gesicherten Informationen vor", teilte man gegenüber "Presse" mit.

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