Finanzhilfen
Wirtschaftskammer Wien unterstützt Betriebe bei Cofag-Klage
- Die Wirtschaftskammer Wien (WKW) unterstützt sieben Wiener Unternehmen bei einer Musterklage rund um zugesicherte, aber gestoppte Cofag-Auszahlungen.
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Nach wie vor warten Betriebe in Wien auf die zugesagte finanzielle Unterstützungen im Zuge der Pandemie. Die Wirtschaftskammer Wien (WKW) schaltet sich am Freitag ein und unterstützt konkret sieben Unternehmen in einer Klage um ihr Geld. Diese sieben Fälle sollen eine Art Präzedenzfall für all jene Firmen bilden, die sich in der gleichen Situation befinden.
WIEN. Geschlossene Geschäfte, leere Lokale, menschenleere Hotels. Die Pandemie und ihre Lockdowns sind glücklicherweise Geschichte, im wirtschaftlichen Sinne gibt es jedoch nach wie vor Nachwirkungen. Die sogenannte COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) sollte Unternehmen finanziell unter die Arme greifen und sie entschädigen, wenn es zu wirtschaftlichen Ausfällen kommt. Doch bereits zugesagte Unterstützungen wurden vom Bund letztendlich gestoppt, da Fragen rund um die Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilfenrecht aufgekommen sind.
- Die Cofag, hier im Jahr 2020, sollte Betriebe finanziell unterstützen, welche wirtschaftliche Ausfälle durch die Pandemie erleben mussten.
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Laut einer Aussendung der Wirtschaftskammer Wien (WKW) geht es um zig Millionen Euro, welche von der Cofag zurückgehalten werden. Die WKW unterstützt jetzt konkret sieben Wiener Betriebe, welche auf die zugesagte Unterstützung warten, erklärt man am Donnerstag: "Rechtssicherheit ist ein ganz zentrales Element eines Wirtschaftsstandortes. Vereinbarungen sind einzuhalten. Es ist völlig unverständlich, dass der Bund für seine Zusagen nicht einsteht und Unternehmen auf Millionenforderungen sitzen bleiben", erklärt WKW-Präsident Walter Ruck den Schritt.
200.000 Euro pro Causa
Man hat bei der WKW einen eigenen Fonds aufgesetzt, mit dem Musterklagen betroffener Unternehmen unterstützt werden sollen. Die sieben Wiener Betriebe, welche nach eingehender Prüfung durch Rechtsexperten beim Gang vor das Gericht finanziell unterstützt werden sollen, seien Stellvertreter für viele Wirtschaftstreibende. Es gehe hierbei um Rechtsfragen, die von Bedeutung für viele betroffene Unternehmen seien, daher kann man von einem Musterprozess laut WKW reden.
- WKW-Präsident Walter Ruck erklärt, dass diese sieben Musterklagen eine Rechtssicherheit für viele betroffene Unternehmen hätten.
- Foto: Florian Wieser
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Pro Causa werden maximal 200.000 Euro für Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und Kosten für Sachverständige von der WKW Wien getragen. "Durch die Musterprozesse profitieren alle Wiener Unternehmen, die sich bei den Beihilfen mit ihren zusagefähigen Anträgen in gutem Glauben auf die Republik verlassen haben und nun mit ihren Problemen auf unbestimmte Zeit allein gelassen wurden", versichert Ruck: "Mit den Musterklagen hoffen wir, dass endlich Bewegung in das Thema kommt und Rechtssicherheit geschaffen wird."
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