Wienerwald/Neulengbach - Politik

Gemeinsame Sache: Für 2022/23 soll ein Doppelbudget erstellt werden, das laut ÖVP die Auswirkungen der Pandemie so gut es geht abfedern wird. NÖ. Die einen sind der festen Überzeugung, dass es "Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit" schafft, die anderen sprechen vom "Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition" sowie "einem demokratischen Rückschritt". Die Rede ist von der künftigen Erstellung eines Doppelbudgets für das Land NÖ etwa auch für die Jahre 2022/23. Dies wurde...

Seitens des niederösterreichischen Bildungssystems sollen künftig neue Impulse gegen den Fachkräftemangel im Pflege- und Sozialbereich und für eine Attraktivierung des Pflege- und Betreuungsberufes gesetzt werden. Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras präsentieren dazu im Rahmen einer Pressekonferenz neue Initiativen. NÖ. Auch wenn man in Sachen Pflege in NÖ gut aufgestellt ist, will man hier künftig weitere Impulse setzen. Auch desbhalb, weil die...

Normalerweise finden Auszeichnungen, wie die Übergabe eines Ehrenringes, in einem großen festlichen Rahmen statt. Da dies heuer leider nicht möglich ist, erfolgten die Ehrungen auf eine andere Art und Weise. ALTLENGBACH (pa). Mit dem zweit größten Ehrenzeichen der Marktgemeinde Altlengbach wurden Christine Sassmann (Rauch) und Josef Gnant überrascht. Beide schieden im Februar 2020 aus dem Gemeinderat aus. Christine Sassmann nach insgesamt 15 Jahren, wovon sie vier Jahre als Vizebürgermeisterin...

Die Ablehnung des Koalitions-Antrages zur Verleihung von Ehrenauszeichnungen sorgt für Diskussionen. NEULENGBACH. Der Antrag für Ehrenauszeichnungen bei der Gemeindratssitzung am 1. Dezember 2020 sorgte für eine hitzige Debatte.  Ein unwürdiges Schauspiel aus Sicht der Koalition, dass der Antrag von VP und den Grünen zur Verleihung von Auszeichnungen für ausgeschiedene Gemeindemandatare sowie verdiente Persönlichkeiten aus Neulengbach abgelehnt wurde. An sich hat sich ein gutes Einvernehmen...

Mit der zweithöchsten Auszeichnung der Gemeinde, wurde Ex-Bürgermeister Luftensteiner ausgezeichnet. ALTLENGBACH. Eine besondere Gemeinderatssitzung fand am 10. Dezember in Altlengbach statt, als Ex-Bürgermeister Wolfgang Luftensteiner eine der höchsten Ehrungen verliehen bekam. 18 Jahre lang hat er der Gemeinde in vielen verschiedenen Funktionen gedient, darunter 12 Jahre lang als Bürgermeister. Jetzt erhielt er dafür den Ehrenring. In seine Amtszeit fielen zahlreiche wesentliche Projekte für...

Seit Jahren ist die Schließung der Haltestellen Hofstatt und Unter-Oberndorf im Gespräch. Seit der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember ist es fix:  Die Haltestellen wird Ende 2023 eingestellt und die Hastestelle Maria Anzbach wird ausgebaut, Park & Ride inklusive.  MARIA ANZBACH. Nach vielen Jahren des Kampfes um die Haltestellen Hofstatt und Unter-Oberndorf, wurde nun bei der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember ein Antrag zur Zusammenarbeit mit der ÖBB, dem Land NÖ und der Gemeinde beschlossen....

1 Milliarde Euro stellt die Bundesregierung den Gemeinden und Städten im Zuge der Coronakrise bereit, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Eine eigens von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf initiierte Serviceoffensive unterstützt die Gemeinden dabei möglichst viele Fördergelder nach Niederösterreich zu holen. Brand-Laaben setzt dabei auf Biomasse statt Öl.  BRAND-LAABEN. Brand-Laaben stehen insgesamt 128.527,00 Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm zur Verfügung. Dabei werden 50...

Zwei Dringlichkeitsanträge seitens der SPÖ bezüglich Nachhilfe und Ferienbetreuung wurden bei der Gemeinderatssitzung abgelehnt.  NEULENGBACH. "Wie kann es sein, dass eine Stadtregierung, der angeblich Familien und Kinder so am Herzen liegen, unsere Dringlichkeitsanträge nicht einmal auf die Tagesordnung nimmt." so Familiensprecherin Gemeinderätin Sonja Koch von der SPÖ. "Was ist denn bitte jetzt wichtiger, als den Kindern, das durch den Lockdown entstandene Bildungsdefizit durch kostenlose...

Der Nachtragsvoranschlag hätte in berichtigter Form noch einmal zur Abstimmung kommen sollen. NEULENGBACH. Bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2020 sollte der bereits von der ÖVP und den Grünen beschlossene Nachtragsvoranschlag (NVA), der von der Liste Heiss aufgrund von Fehlern zur Überprüfung an die Aufsichtsbehörde geschickt wurde, auf Empfehlung dieser in überarbeiteter Version abermals zur Abstimmung kommen. Doch es kam nicht dazu. Neben Gemeinderat Andreas Roder (Neos) ortete auch...

Die SPÖ startet einen Aufruf an leidtragende Klein- und Mittelbetriebe um gemeinsam Lösungen zu finden. Außerdem fordern sie von der Gemeinde eine Lern- und Nachhilfe-Offensive. NEULENGBACH. "Die Wirtschaft ist mittlerweile massiv belastet und wir als SPÖ sorgen uns um regionale Klein- und Mittelbetriebe", so Julia Amplatz von der SPÖ. "Ich rufe deshalb alle Betroffenen auf, ihre Anliegen und Anregungen an uns unter presse.spoeneulengbach@gmail.com zu kommunizieren", so Amplatz. Mit dem von der...

Warum dürfen Gläubige in der Kirche beten, Fußball-Fans ihre Mannschaft im Stadion aber nicht anfeuern? Blockiert Niederösterreich den Ausbau der Windkraft? Und wie steht es um die Zukunft des Landarztes in kleinen Gemeinden? Fragen, die Niederösterreich beschäftigen. Beim BEZIRKSBLÄTTER Gipfelgespräch hat sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitern den Fragen unserer Leser gestellt. NÖ. Das Gasthaus am Michelberg (Bezirk Korneuburg) ist Mittwochabend für kurze Zeit zum politischen Zentrum...

NÖ. Auch in diesem Jahr findet - trotz Corona-Beschränkungen - wieder ein Gipfelgespräch statt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner steht am 14. Oktober 2020 den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Rede und Antwort. Mit den Bezirksblättern hast du nun die Chance der Landeshauptfrau deine brennendste Frage zu stellen.   Deine Frage für das Bezirksblätter GipfelgesprächKurzarbeit, Gesundheitsversorgung oder Kinderbetreuung – wo drückt der Schuh? Oder möchtest du einfach mal wissen,...

"Millionenschwere Fehler" beanstandet Alois Heiss im Nachtragsvoranschlag und zieht einen Vergleich mit der Kommerzialbank Mattersburg. ÖVP kontert mit technischen Problemen. NEULENGBACH. Nach der Angelobung des Gemeinderates Andreas Roder, der nach Sonja Koschina die neue Funktion für die Neos im Gemeinderat antrat, kam es zu heftigen Debatten.  Knapp 900.000 Euro Förderung Das Corona-Jahr war kein leichtes für die Gemeinde: "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führten beim Ergebnishaushalt...

Aufgrund der geltenden Vorgaben der Österreichischen Bundesregierung hinsichtlich der Abhaltung von Veranstaltungen finden während der Gartenbaumesse in diesem Jahr kein Festbetrieb und kein Feuerwerk an der Donaulände statt. Am 5. September wird es aber ein Konzert auf der Donaubühne mit der Blaskapelle Tullnerfeld und The Solomons geben – kostenlose Zählkarten sind ab 31. August erhältlich. TULLN (pa). Die Gartenbaumesse ist ein traditionelles Highlight zum Abschluss des Sommers in der...

Zur Sensibilisierung fand eine Informationsveranstaltung zum Thema Korruptionsprävention für St. Pöltens GemeindemandatarInnen statt. Dabei wurde auch der Verhaltenskodex präsentiert. FPÖ und ÖVP waren nicht anwesend. ST. PÖLTEN (pa/KaZe). Am 9. Juli fand im Saal der Begegnung auf Initiative von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Gemeinderätin Mirsada Zupani, DSA eine Informationsveranstaltung für die St. Pöltner GemeindepolitikerInnen zum Thema Korruptionsprävention statt. „Wir Mandatare...

NIEDERÖSTERREICH. Vor einem Jahr starteten die Bezirksblätter Niederösterreich die große Offensive „Wir helfen". Die Idee war einfach: Die Bezirksblätter, als reichweitenstärkstes Printmedium des Landes, wollten einen kleinen Teil des Erfolges zurückgeben. An jene, die Hilfe am dringendsten brauchen. Als Schirmherr der Aktion war Altlandeshauptmann Erwin Pröll sofort an Bord. Begonnen hat alles mit dem kleinen Thimo aus dem bezirk Waidhofen an der Thaya. Der Bub war mit offenem Rückenmark zur...

NIEDERÖSTERREICH. Die Auswirkungen des Coronavirus treffen gerade den Arbeitsmarkt schwer. Rund 220.000 Landsleute sind aktuell in Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit 1945 nicht mehr. Eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit ist daher, wie es gelingen kann, möglichst vielen Menschen in naher Zukunft wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben. Um über diese und andere den Arbeitsmarkt betreffende Fragen zu diskutieren, haben wir deshalb die...

In einer außerordentlichen Fraktionssitzung der Stadt- und Gemeinderäte der Volkspartei Neulengbach, wurden am Montag (11.05.2020) die beiden Stadträte,  Florian Steinwendtner (FO) und Gerhard Schabschneider (StV), für die GR-Periode zum Fraktionsobmann bzw. Stellvertreter gewählt. NEULENGBACH (pa). Das Team Schabschneider /Steinwendtner wird während der Periode die Funktionen gemeinsam wahrnehmen und ist auch im Vorfeld vereinbart, dass ein Wechsel in den Positionen bei der Halbzeit der...

Die Bezirksblätter berichteten über die Fernbeschlüsse in der Gemeinde Altlengbach, dies können Sie hier nachlesen.  Zu diesem Umlaufbeschluss in der Gemeinde gibt die SPÖ Altlengbach folgende Stellungnahme ab.  ALTLENGBACH. "Wie bereits berichtet zieren sich unsere GemeinderatskollegInnen von der Volkspartei mit der Abhaltung einer Sitzung des Gemeindevorstands, obwohl zahlreiche Anträge, die dringend beschlossen werden sollten, vorliegen. Auf unsere Aufforderung hin, solch eine Sitzung...

"Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen", sagt der Altlengbacher Bürgermeister Michael Göschelbauer. Zum ersten Mal trifft der Altlengbacher Gemeindevorstand daher Beschlüsse, ohne physisch zusammen zu kommen. ALTLENGBACH (pa). "Das Land NÖ hat vor rund 2 Wochen die Möglichkeit geschaffen, Umlaufbeschlüsse zu treffen", berichtet Göschelbauer. Das heißt: Die notwendigen Unterlagen können am Gemeindeamt eingesehen werden, die Beschlüsse selbst werden per E-Mail gefasst. "Das reduziert...

Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich bleibt fest in der Hand des ÖVP-nahen Bauernbundes. Bei der Landwirtschaftskammerwahl erreicht der Bauernbund 85 Prozent. NÖ. „Mit exakt 85,01 Prozent der Stimmen haben Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager ganz klar ihr volles Vertrauen ausgesprochen und bei der heutigen LK-Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie die konsequente Arbeit des Niederösterreichischen Bauernbunds in der Landwirtschaftskammer...

Trotz Unruhen innerhalb der SPÖ zwischen ehemaliger Vizebürgermeisterin Anita Fisselberger und Wolfgang Luftensteiner gab es kaum Enthaltungen oder Gegenstimmen bei den Vorschlägen zu den jeweiligen Gemeindevorständen oder Vertretern.  ALTLENGBACH (kk). Gut besucht und mit Spannung erwartet wurde bei der bereits am 12. Februar stattgefundenen konstituierernden Gemeinderatssitzung die Wahl des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters, der Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie der Vertreter aller...

Aktuell laufen die Verhandlungsgespräche zwischen den Parteien. Die zwischen ÖVP und GRÜNE waren sehr konstruktiv und haben bereits zu einer Grundsatzvereinbarung geführt. NEULENGBACH. (pa). "Das Gespräch ist sehr positiv verlaufen und ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Grünen einen guten Weg für gemeinsame Vorhaben in den nächsten fünf Jahren zum Wohl aller Neulengbacher gefunden haben," hebt Bürgermeister Franz Wohlmuth hervor. Mühlbauer: "Es müssen sicher noch einige Bereiche genauer...

BEZIRK. „Und so sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Bertolt Brecht) In der Berichterstattung der Bundesmedien deckte der Sieg von Hans Peter Doskozil die wahre Tragödie der SPÖ zu. Niederösterreich hat sechsmal mehr Wähler als das Burgenland. Und hier hagelte es Minuszahlen. Einstige Hochburgen wie Amstetten - weg. Gmünd - weg. Gänserndorf - weg. Wiener Neustadt - weg. Die Realität348 Mandate weniger als noch 2015. Insgesamt 11,1 Prozent aller Gemeinderäte verloren....