Klagenfurt - Politik

Grüne Nationalrätin und Landessprecherin Olga Voglauer im Gespräch mit MeinBezirk nach der gestrigen Pressekonferenz über die Wortwahl der "Anstandspartei", dem "Silberstein-Methoden-Sager" und ihrer Wahlprognose für die EU-Wahl nach dem PR-Debakel. WIEN, KÄRNTEN, LUDMANNSDORF. "Schlimmer geht’s nimmer", so lautet der einhellige Tenor auf der Plattform „X“ (vormals Twitter). Nach der gestrigen Pressekonferenz, in der es um neue Chats ging, werden Rücktrittsrufe von Politgegnern gegenüber...

KÄRNTEN. Wer an der Europawahl am 9.Juni teilnehmen möchte, aber nicht persönlich vor Ort wählen kann - sei es aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund eines Aufenthalts im Ausland - hat die Möglichkeit, seine Stimme ortsunabhängig und auf viele verschiedene Möglichkeiten zu beantragen. Schriftliche und mündliche Beantragung möglich Schriftlich kann man die Wahlkarte noch bis zum 5. Juni 2024 beantragen und zwar über den Postweg, e-mail, einer Internetmaske oder sogar noch per Telefax der...

Mehrere dutzend Interessierte – auch zwei Polit-Aussteiger – wollten wissen, was die Bierpartei für die kommende Nationalratswahl am Wahlprogramm hat. Ob die Bierpartei in Kärnten Fuß fassen wird, wird sich zeigen.  KLAGENFURT. Überschaubar – so kann das gestrige Treffen der Bierpartei-Interessierten im Klagenfurter Lokal "Das Wohnzimmer" zusammengefasst werden. Rund 40 Zaungäste wollten auf Tuchfühlung mit der Bierpartei, die sich selbst als "Reformpartei" definiert, gehen. Zwei Ex-Politiker –...

Laut Europahaus-Direktor Germeshausen profitiert Kärnten von der EU in vielerlei Hinsicht. KÄRNTEN. Am 9.Juni 2024 findet in Österreich die EU-Wahl statt. In den EU-Mitgliedstaaten werden insgesamt 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt, davon 20 aus Österreich. Doch was bringt die EU insgesamt für Kärnten? Zahlreiche VorteileDas Land Kärnten profitiert insgesamt immens von der Europäischen Union: "Dies betrifft nicht nur die Meinungsfreiheit und den Freiheitsgedanken, sondern...

Politikwissenschafterin Stainer-Hämmerle sagt, dass die Grünen ihr "ethisches Niveau" verloren haben. KÄRNTEN/ÖSTERREICH. In der letzten Woche wurden schwere Vorwürfe gegen die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling bekannt. Die Partei steht weiter hinter ihr, ihre Kandidatur steht nicht zur Debatte. Vizekanzler Kogler ortet gar "gefüllte Schmutzkübel" und spricht von "irgendeinem anonymen Gemurkse oder Gefurze", von dem man sich nicht aufhalten lassen wolle. "Ethisches Niveau...

Durch die Koralmbahn rücken die Bundesländer Steiermark und Kärnten näher zusammen. Am Montag, dem 22. April, kommt es in Kärnten zu einem großen Netzwerktreffen mit steirischen Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Stationen sind neben dem Bahnhof Weststeiermark die Bahnhof in St Paul, der Lakeside Park Klagenfurt und das LCA Süd-Logistik Center in Villach. STEIERMARK. Die Bundesländer Kärnten und Steiermark bilden gemeinsam den "Wirtschaftsraum Südösterreich". Zukünftig soll in der neuen...

Polit-Schach zwischen TK und SPÖ im Klagenfurter Rathaus vor der nächsten Gemeinderatssitzung: Am 25. April könnte Klagenfurts neuer Magistratsdirektor per Antrag bestimmt werden. KLAGENFURT. Wer wird der neue Magistratsdirektor? Die letzten Kandidaten lauten nach dem Hearingsprozedere Michael Zernig, Ebenthals Amtsleiter, und Jürgen Dumpelnik. Beiden wird eine Nähe zur SPÖ nachgesagt. Gegenseitige VorwürfeFür Aufsehen hat eine Eil-Pressekonferenz letzte Woche gesorgt: Grüne-Landessprecherin...

Am späten Mittwochabend wurde das vorläufige Ergebnis der Kärntner AK-Wahl präsentiert. Die Sozialdemokratischen Arbeitnehmer gehen wiederum als klarer Erster ins Ziel, müssen jedoch Verluste einstecken. FPÖ gewinnt dazu. Geringere Wahlbeteiligung. KLAGENFURT. Das vorläufige Ergebnis der Kärntner AK-Wahl steht fest. Wie zu erwarten, verteidigten die Sozialdemokratischen Arbeitnehmer den ersten Platz klar. So erreichte die Liste um AK-Präsident Günther Goach 69,3 Prozent der Stimmen.  Im...

 Peter Jost zeigt die Komplexität seiner Spitzenposition auf und spricht von einer "verkehrten Welt" im Magistrat Klagenfurt und vom Vertrauensverlust in die Stadtpolitik. Das sagt Jost zum UVP-Wirbel um das neue Hallenbad. KLAGENFURT. Die aktuell umstrittenste Figur der Stadt Klagenfurt – der langjährige Magistratsdirektor Peter Jost – kommt völlig leger mit seiner blauen Daunenjacke und grauem Hoodie zum Interview mit MeinBezirk.at. Bereits vor der ersten Frage ist Jost komplett in die...

Zum 60er von Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider: MeinBezirk.at hat mit ihm über seine politische Karriere, die Causa Jost und warum er beim Wörthersee Hotel gescheitert ist, gesprochen. KLAGENFURT. Klagenfurts Bürgermeister, Christian Scheider (TK), feiert am 21. Februar seinen 60. Geburtstag, Grund genug ihn über seine Zukunftspläne zu befragen, wann die UVP-Feststellungsprüfung abgeschlossen ist und ob die Stadt Magistratsdirektor Jost Geld angeboten hat, um die Causa Jost...

Volles Haus beim ÖVP-Aschermittwoch in der Messehalle in Klagenfurt. Kanzler Karl Nehammer, Stargast Karl-Theodor zu Guttenberg und Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber standen auf der Bühne. Aschermittwochstimmung suchte man vergebens, von den Protagonisten war dies so gewollt. KLAGENFURT. Der Valentinstag fiel heuer auf den Aschermittwoch, gab es für die weiblichen Besucher in der vollbesetzten Messehalle in Klagenfurt (rund 1.000 Gäste) Narzissen zum Mitnehmen. Kärntens...

Vier neue Primärversorgungszentren vor Umsetzung. Für Standort Villach wird schon nächste Woche Startschuss eingeleitet. KLAGENFURT. Mit der Gesetzesänderung, die auf Bundesebene mit Ende des Jahres 2023 wirksam wurde, ist es nunmehr auch den Ländern möglich, die Errichtung eines Ärztezentrums aktiv voranzutreiben. „Und diese Chancen, die uns die Gesetzesänderung bietet, werden wir jetzt in Kärnten ausschöpfen“, so Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) nach einer Sitzung mit der...

Jonke wird nicht zum Stadtrat ernannt: Ein Militärler folgt Alois Dolinar (TK) nach: Alexander Kastner wird zum 2. Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt bestimmt. KLAGENFURT. Seit letztem Jahr wird spekuliert, wer dem 2. Vizebürgermeister Alois Dolinar (TK) nachfolgen wird. Die Amtsperiode, die eigentlich bis 2027 dauert, sollte eigentlich laut einer Vereinbarung bereits am 31.12.2024 enden. VerlängerungBei unserer letzten Presseanfrage sagte Dolinar, dass er vom Bürgermeister aufgefordert...

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

Neustart nach Causa Jost II: Neuer Magistratsdirektorposten im besten Fall noch im Jänner 2024.  Gemeinderatsbeschluss nach Empfehlung durch Kommission wird nächstes Jahr fallen. KLAGENFURT. So uneinig sich Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) in den letzten Monaten oft waren, nach den turbulenten Entwicklungen inklusive der Auswertung tausender E-Mailadressen von Mitarbeitern des Klagenfurter Magistrats wollen beide wieder, dass nach der Abberufung...

Die Stadtpolitik solle sich zusammenreißen und zu einer geordneten Arbeitsweise für Bürger und Unternehmen zurückfinden, verlangt heute Wirtschaftssprecher Franz Ahm.  KLAGENFURT. Die Ankündigung von Finanzreferent Philipp Liesnig, heuer kein ordentliches Budget mehr für das kommende Jahr zustande zu bringen, ruft nun die Klagenfurter Wirtschaft auf den Plan. "Damit geht die Landeshauptstadt auf Grundlage der sogenannten Zwölftelregelung und ohne klaren Haushalt ins nächste Jahr, was keineswegs...

Nach der Pressekonferenz von Vizebürgermeister Philipp Liesnig haben Bürgermeister Scheider und Anwalt Christian Puswald ihre Sichtweise zum Datenabfluss erläutert. KLAGENFURT. "Es wurden nur Daten in Form von Zeilen und Zahlen an die Staatsanwaltschaft übergeben, es wurden darin keine Adressen gefunden", sagte heute Rechtsanwalt Christian Puswald bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, nachdem Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) heute zu einer mutmaßlichen Spitzelaffäre im...

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) und Anwalt Michael Pilz erheben gegen Magistratsdirektor Peter Jost und die Magistratsdirektion schwere Vorwürfe. Zehntausende E-Mailadressen sollen überprüft wurden sein. Für Datenschutzexperten und Rechtsanwalt Pilz steht fest: "Das ist ein klarer Verstoß. Die Datenschutzbehörde wurde informiert." Bürgermeister Christian Scheider: "Keine systematische Abfrage." KLAGENFURT. Nachdem in Wien um die Abhöraffäre Pilnacek die Wogen hochgehen, hat nun auch...

Stadtplanungsreferentin Constance Mochar im MeinBezirk.at-Interview über die Zukunft der Bahnhofstraße, das neue Stadtentwicklungskonzept und Widmungen in der roten Zone. KLAGENFURT. Am 7. November wurde Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) als Nachfolgerin von Corinna Smrečnik angelobt, Grund genug ihr drei Fragen zum Stadtplanungsreferat zu stellen. MeinBezirk.at: Das Hochwasser Anfang August hat gezeigt, dass das Raumordnungskonzept bei den Widmungen überdacht werden muss: Welche...

Laut Neos verbietet Patrick Jonke (TK)  Gemeinderat Janos Juvan die Nutzung von Räumlichkeiten im Rathaus für ein Fotoshooting. Büroleiter Patrick Jonke: "Neos haben uns angelogen – das ist die Konsequenz". KLAGENFURT. Der Konflikt zwischen Bürgermeister Christian Scheider und Neos-Gemeinderat und Neos-Landessprecher ist um eine Episode reicher. Nach mehrfacher Kritik an Scheider und dem Vorwurf von Korruption und Amtsmissbrauch hat Juvan zuletzt mit dem Aufzeigen von Krankenständen der...

Bei der Eröffnung der Club-Tour gaben die ÖVP-Club-Mitglieder Einblicke in ihre Arbeit im Landtag und beantworteten Fragen zu ihren Themen. KLAGENFURT. Der ÖVP-Landtagsclub eröffnete seine diesjährige Club-Tour im Gasthof Lutschounigg in Klagenfurt. In einem gut besuchten Saal blickten Clubobmann und  Stadtparteiobmann Markus Malle und Landeshauptmann Stellvertreter Martin Gruber optimistisch in die Zukunft Kärntens. Malle betonte den Teamgeist im Landtag und das gemeinsame Ziel, das Heimatland...

Der St. Veiter Harald Gradischnig wird nicht, wie angekündigt SPÖ-Klagenfurt-Bezirksgeschäftsführer. Vzbgm. Philipp Liesnig: "Dass manche behaupten, die Stadt stehe vor Pleite, halte ich für verwegen."  KLAGENFURT. Während Bürgermeister Christian Scheider (TK) alle Hände voll zu tun hat, die Wogen nach der Causa Jost zu glätten, geht es der SPÖ Klagenfurt nicht viel besser. Hinter vorgehaltener Hand wird von Beschaffungsposten und internen Querelen bei der Besetzung von...

KLAGENFURT. Wie zu erwarten lässt Bürgermeister Christian Scheider, die von Neos-Gemeinderat Janos Juvan Mitte Oktober geäußerten Vorwürfe, die von Amtsmissbrauch über Korruption bis hin zu dubiosen Zahlungen reichen, nicht auf sich sitzen. Bahnhofstraße: Antrag eingebrachtAls "schlichtweg falsch" bezeichnet Scheider die Vorwürfe Juvans, Scheider hätte Aufträge an TraffiX ohne einen Stadtsenatsbeschluss vergeben. "Am 10. 2. 2022 wurde im Stadtsenat ein Antrag zum Thema „Potentialanalyse der...

Eine Anzeige im Umfang von 35 Seiten wurde gegen Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan eingebracht. Dieser wehrt sich: "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht." KLAGENFURT. Irgendwo zwischen Pathos, politischer Brandrede und Erklärungsversuch – so kann man die heutige spontan einberufene Pressekonferenz von Neos-Klubobmann und Gemeinderat Janos Juvan im Klagenfurter Gemeinderatssitzungssaal beschreiben. Mit einem kurzen Satz: "Die Stadt hat mich angezeigt", eröffnete der...