Terrorgefahr: Die Ampel steht auf Gelb – aber trotzdem cool bleiben!
Müssen wir uns nach den jüngsten Terroranschlägen vor dem Besuch der Weihnachtsmärkte fürchten? „Nein“, sagt Peter Gridling. „Genau das wollen die Terroristen ja – Angst und Schrecken verbreiten. Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen.“
ÖSTERREICH. Gridling ist Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Wir haben ihn getroffen, weil in unseren Redaktionen ständig Menschen anfragen, wie sicher unser Land noch sei. „Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise auf einen Terroranschlag in Österreich!“, sagt Gridling.
Derzeit leben 250 Dschihadisten hier
Am Freitag, dem 27. November, stand die Ampel trotzdem auf Gelb, weil IS-Terroranschläge derzeit einfach überall möglich sind. Und davon kann Gridling Österreich nicht ausnehmen. Und was ist mit den 250 hier lebenden Dschihadisten? Die sind, so Gridling, behördlich bekannt und auch im Fokus der Justiz, wie die jüngsten Urteile zeigen.
Von den 250 Personen sind 77 Kriegsheimkehrer aus dem Nahen Osten. Weitere 37 Personen konnten unmittelbar vor der Ausreise oder am Weg ins Kriegsgebiet gestoppt werden und 24 wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt.
Die Rückkehrer werden „eingehend befragt“
Die Rückkehrer werden „eingehend befragt“, wie Gridling sagt, und zur Anzeige gebracht. Verhindern könne er die Einreise nicht, da diese Personen den österreichischen Pass haben und Österreichern die Einreise nicht verwehrt werden könne.
Aber können mit den Flüchtlingen nicht auch Terroristen eingeschleust werden? „Die Terrorgefahr wird mit den Flüchtlingsströmen nicht erhöht. Terroristen wählen raffinierte Einreisewege.“ Ausschließen will Gridling aber nicht, dass auch Personen mit radikalem Gedankengut nach Europa kommen.
Mehrere Aktivitäten zur Risiko-Minimierung
Um das Restrisiko zu minimieren, wurde zuletzt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nochmals erhöht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist zudem mit den Vertretern der muslimischen Glaubensgemeinden in verstärktem Kontakt. Auch einzelne Moscheen stehen unter Beobachtung.
Auf Europa-Ebene pflegt Gridling sowieso den permanenten Informationsaustausch. Andere Länder sind – anders als Österreich – ja unmittelbar gefährdet, etwa Frankreich, England, Spanien oder Belgien. Apropos Belgien: Gibt es auch bei uns irgendwo solche Dschihadisten-Ghettos wie in Brüssel? "Nein. Das sehe ich bei uns nicht", antwortet Gridling. Nachsatz: "Wir haben aber Parallelgesellschaften."
Wie groß ist Gefahr der Radikalisierung?
Das bringt uns zum nächsten Punkt: Besteht nicht die Gefahr, dass sich Asylanten, die jetzt noch in bester Absicht zu uns kommen, früher oder später radikalisieren lassen, wenn sie hier keine Arbeit finden? Dazu Gridling: "Das ist die unmittelbare Herausforderung für die Politik. Denn die Flüchtlinge kommen mit völlig anderen Werten und Rechtsvorstellungen zu uns."
Derzeit 600.000 Muslime in Österreich
Derzeit leben in Österreich rund 600.000 Muslime. Deren Zahl wird sich erhöhen. Heuer werden bis Jahresende knapp 100.000 Flüchtlinge einen Asylantrag stellen. Die überwiegende Zahl der Antragsteller sind Moslems aus Kriegsgebieten, womit sie auch Asyl erhalten dürften. "Aber all das", betont Gridling, "hat nichts mit der aktuellen Terrorsituation zu tun." Uns Staatsbürgern rät er deshalb, unser normales Leben weiterzuführen. "Und keine Angst vor jungen Männern mit langen Bärten."
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