Gebühren

Eine mögliche Erhöhung der Wassergebühren macht in der Landeshauptstadt die Runde. ST. PÖLTEN (pw). Eine Gebührenerhöhung in Zeiten der Krise? Unter dem Tagesordnungspunkt III zur Gemeinderatssitzung heißt es: "Bedeckung von Projekten des außerordentlichen Haushaltes 2019 und des ordentlichen Haushaltes Trinkwasserversorgung". Aufgrund der regen Bautätigkeit und den damit notwendigen Neuverlegungen von Wasserleitungen und Wasseranschlüssen, aber auch durch die stete Instandsetzung...

Bis Ende Juni wird die Stadt Salzburg keine Gastgarten-Gebühr einfordern - danach soll die Sachlage neu bewertet werden. Man wolle "auf Sicht fahren", sagt Bürgermeister Harald Preuner. SALZBURG. Aufgrund der Corona-Situation ist der Betrieb in den Salzburger Gastgärten untersagt, diese Beschränkung gilt bis zum 15. Mai. Bis dahin werden durch die Stadt keine Gebühren vorgeschrieben, betont ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner. "In der ersten Anlaufphase danach werden wir uns die Entwicklung...

KITZBÜHEL (niko). Außergewöhnliche Situation,  außergewöhnliche Massnahmen – dazu zählt auch "das von ihnen beschlossene Massnahmenpaket" (Umfang 2 Mio. €, wir berichteten), schreibt die Liste "Unabhängige Kitzbüheler" (UK) an den Bürgermeister und die Stadträte. Die UK befürwortet die Hilfe für Betriebe und Private, jedoch  sollte das "mit Treffsicherheit und nicht im Gießkannenprinzip" passieren. So frage man sich, wie die Aussetzung der Kommunalsteuer gemeint sei (Stundung, Erlassung"). Man...

Verunsicherte Konsumenten wenden sich an die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich, weil ihre Flüge und Reisen abgesagt wurden und sie nun um ihr Geld bangen. „Viele Kunden wären bereit, Umbuchungen oder Reisegutscheine zu akzeptieren. Allerdings nur wenn sie sicher sein können, dass diese im Falle einer Insolvenz des Reisebüros oder der Fluglinie nicht verfallen. Wir fordern daher Haftungsübernahmen für umgebuchte Reisen, Flüge und Gutscheine durch den Staat. Das würde nicht...

FPÖ-Wirtschaftssprecher Robert Altbauer fordert, dass die Stadt im zweiten Quartal auf die Einhebung von Kanal- und Abfallgebühren verzichtet.  SALZBURG. „Durch die Coronakrise stehen viele Salzburger vor der größten Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Alle Gebietskörperschaften, vom Bund bis zu den Gemeinden, sind jetzt aufgerufen, ihren Bürgern mit entsprechenden Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Auch Salzburg muss seinen Teil dazu beitragen. In diesem Moment, in dem das Einkommen...

TIROL. In Zeiten der Corona-Krise müssen einige außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden. Auch die FPÖ Tirol, mit voran LAbg. und AK-Vorstand Patrick Haslwanter fordert nun eine Beitragsstundung für alle Betreuungseinrichtungen. Keine Gebühren bis zur Wiederaufnahme des RegelbetriebesIn Anbetracht der aktuellen Situation fordert FPÖ-Haslwanter, dass sämtliche Beitragszahlungen für Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Immerhin würden nur 5% der...

Infrastrukturelle Leistungen werden abgesichert; Stundung von Gemeindeabgaben zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen und ggf. in Not geratenden Privatpersonen. In einer Corona-Lagebesprechung unter der Leitung von Bürgermeister Peter Eisenschenk kamen heute, 14. März, der gesamte Stadtrat, die Führungsebene der Stadtverwaltung und Stadtarzt Dr. Franz Bichler im Rathaus zusammen. TULLN (pa). Die Lagebesprechung im Gemeinderatssitzungssaal am 14. März war ein weiterer Schritt der Krise zu...

Mit dem kostenlosen Parken vor dem Krankenhaus Güssing ist es bald vorbei. Im Zuge der derzeit laufenden Vergrößerung des Parkplatzes ist auch die Einführung von Parkgebühren geplant, bestätigt Leo Szemeliker, Sprecher der burgenländischen Krankenhausgesellschaft KRAGES. Gebührenhöhe noch offenWie hoch die Tarife sein werden, stehe noch nicht fest. Demnächst finde dazu ein Treffen von KRAGES-Spitze und Spitalsleitung statt, so Szemeliker. Fixiert sei aber bereits, dass es einen Mitarbeitertarif...

JOCHBERG (niko). Im November wurden im Jochberger Gemeinderat die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2020 beschlossen. Aus fördertechnischen Gründen war es notwendig, die Gebühr für Wasser auf einen Euro pro Kubikmeter zu erhöhen. "Das ist eine vorgegebene Mindestgebühr, um von Bund und Land 'förderungswürdig' zu sein. Bei der getätigten Investitionssumme von ca. 300.000 € im Jahr 2019 haben wir eine Fördersumme von ca. 60.000 € zu erwarten. Ich sehe es als unsere Pflicht, solche Förderungen zur...

ZAMS (sica). In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die ab 1. Jänner geltenden Gemeindesteuern, -abgaben, -gebühren und sonstige Entgelte beschlossen. Moderate Erhöhung unter vorgegebenem WertDas "Merkblatt der Gemeinden Tirols", herausgeben vom Amt der Tiroler Landesregierung, dient den Gemeinden als Hilfestellung zur Erstellung der Gebührenordnung für das nächste Jahr. In Zams wurde bei der Anpassung der Gemeindegebühren an den Verbraucherpreisindex schonend gehandelt. Zur Steigerung wurde...

PFAFFENHOFEN. 10 Jahre lang wurde darüber verhandelt, in nur 10 Monaten war es aufgestellt: Das neue Parkdeck am Bahnhof Telfs-Pfaffenhofen wurde am Montag, 9. Dezember feierlich seiner Bestimmung übergeben. Die Errichtungskosten von 5,5 Millionen Euro teilen sich die ÖBB (50 %), das Land Tirol (25 %) sowie die Interessensgemeinden (25 %). Während die Gemeinden und vor allem Pfaffenhofen nun die ordentlichen Verhälntnisse am Bahnhofareal feiert, haben die Pendler rundherum, die diesen Bahnhof...

20 Gemeinden des Bezirkes reduzierten ihre Verbindlichkeiten. Nur Mitterberg-Sankt Martin ist schuldenfrei. Gemeinden sind nicht nur verpflichtet, ihre Finanzhaushalte im Internet zu veröffentlichen, wie auf offenerhaushalt.at. Bis 31. Mai müssen Daten wie Rechnungsabschluss, Bilanz, Unternehmensbeteiligungen oder Verbindlichkeiten des Vorjahres bei der Statistik Austria eingereicht werden. Diese Bundesanstalt hat daraus nun die aktuellsten Zahlen errechnet und veröffentlicht. Gemeinden sparen...

Nur vier Gemeinden im Bezirk haben neue Schulden gemacht. Die meisten liegen unter dem Durchschnitt. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Die Gemeinden in unserem Bezirk haben im vergangenen Jahr brav gespart: Das geht aus den Daten der Statistik Austria hervor. Fast alle im grünen BereichGemeinden sind nicht nur verpflichtet, ihre Finanzhaushalte im Internet zu veröffentlichen, wie auf offenerhaushalt.at. Bis 31. Mai müssen Daten wie Rechnungsabschluss, Bilanz, Unternehmensbeteiligungen oder...

ST. JOHANN (niko). Für die diversen Gemeindeabgaben, Tarife und Beiträge der Marktgemeinde besiegelte der Gemeinderat mit zwei einstimmigen Beschlüssen für 2020 eine Erhöhung um 1,82 Prozent (Indexentwicklung). Fünf Ausnahmen gibt es in den Bereichen Wasser (bei den Wasserzählern) und Müll; im Müllbereich wird es für die Biomüll-Abholung eine deutliche Verbilligung geben (als Anreiz und Lenkungsmaßnahme vor allem für Speisereste, die nicht selbst kompostiert werden sollen, Anm. d. Red.), der...

Keine Abgabenerhöhung 2020; nur Verkehrserschließungsabgabe steigt. KITZBÜHEL (niko). Die Anpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Tarife und Entgelte stand auf der Agende der Kitzbüheler Gemeinderatssitzung im September. Dabei gab es zwei Anträge. Jener von GR Alexander Gamper (FPÖ) auf Senkung der Hundesteuer (1. Hund) von 99 auf 45 € wurde abgelehnt (12 Nein, 5 Ja, 2 Enth.). Dem überraschenden Antrag der SPÖ, die Gebühren und Tarife für 2020 als Zeichen an die Bürger nicht zu...

Touristiker stellen Lösung für SUP-Gebühren in Aussicht. Morgen wird es mehr Details geben.  FAAKER SEE. Bereits Mitte Juni berichtete die WOCHE über die erhöten Gebühren für Stand-Up-Paddeling am Faaker See. Die Gebühren wurden, wie berichtet, im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.    Lösung ausverhandelt Nun lassen die Touristiker aber positiv in die Zukunft blicken. Gemeinsam mit der Gutsverwaltung Landskron, so heißt es, wäre für diese Saison eine Lösung für alle SUP-Fans ausverhandelt...

Die Gebühren in der Davisstraße sind gefallen. HALLEIN. Seit der vor zwei Jahren eingeführten Parkregelung gibt es immer wieder Diskussionen, da es verschiedene Tarife und Zeitzonen gibt. Nun liegt ein Amtsbericht über die Kurzparkzone in der Davisstraße vor, der besagt, dass hier eine Vergebührung nichts bringt. Im Gegenteil. Da die Parkplätze hier ständig leer stehen, fahren auch die Autos schneller. Außerdem sind nun die Parkplätze rund um den Friedhof und der beiden Schulen ständig besetzt...

WAIDRING (niko). Angesichts der großen Schneemassen wurden die Schneeräumungsbeiträge ab dem heurigen Winter um 15 % erhöht. Zuletzt waren die Beiträge im Jahr 2009 um 20 5 reduziert worden und blieben seither unverändert (während sich die Indexrate um knapp 21 % erhöhte, Anm.). Im Schnitt betrug der Abgang aus der Schneeräumung zuletzt jährlich rund 15.000 Euro. "Wir bieten als Gemeinde eine große Serviceleistung. Wir organisieren die Schneeräumung für das gesamte Gemeindegebiet,...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

Nach der Sitzung des Stadtsenats am heutigen Mittwoch wollen Gastronomen "die Situation neu bewerten". Ein Großteil der Gastgärten in der Maria-Theresien-Straße hat noch immer geschlossen. "Ein Boykott", wie Thomas Geiger, GF der Fachgruppe Gastronomie der WK Tirol bestätigt. Die betroffenen Gastronomen in der Prachtstraße protestieren damit gegen die, aus ihrer Sicht, unverhältnismäßige Erhöhung der Mieten – das STADTBLATT hat berichtet. Die Wirte hoffen, dass die Causa am Mittwoch (heute,...

LANDECK (otko). Vizebgm. Hittler (ÖVP) verteidigt die Höhe der Tarife. GR Jenewein (SPÖ) plädiert für Nachjustierungen. SPÖ für moderate Erhöhung Die Stadtgemeinde Landeck führte im vergangen Jahr eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ein. Wiederholt kritisiert hat die SPÖ-Fraktion aber die Erhöhung der Anwohnerparkkarte von 11 auf inzwischen 14 Euro monatlich. Eine moderate Erhöhung auf 12 Euro wäre aus SPÖ-Sicht genug. Im Jahr kostet Anwohnerparkkarte 168 Euro. Zusätzlich sind aufgrund...

Trotz eines deutlichen Abganges werden die Kindergartengebühren aber nur moderat erhöht. Digitale Wasserzähler ZAMS (otko). Die Gemeinde Zams erhöht 2019 die Steuern und Gebühren. "Es war nicht so einfach ein ausgeglichenes Budget herzubekommen und daher haben wir das Gebührenpakt nochmals aufgeschnürt. Gerade bei der Erschließung mit Wasser und Kanal haben wir in den letzten Jahren viel investiert und daher verzeichnen wir in diesen Bereichen Abgänge", erläuterte Bgm. Siegmund Geiger. Erhöht...