Kritik

„Für ein Parkdeck um 8 Millionen Euro ist Geld da - für die dringende Sanierung unserer Straßen und Gehsteige nur 1 Million!“ SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer übte im Gemeinderat einmal mehr harsche Kritik am Zustand der Badener Straßen und Gehsteige und sprach von einer „Hindernisbahn“ für Menschen mit Rollwägen oder Kinderwägen. BADEN. Das für 2024 angekündigte Sanierungsprogramm ist für Riedmayer nicht ausreichend. Riedmayer: „Wenn das Tempo so langsam weitergeht, entsteht ein Sanierungsstau!...

Nach der Regierungsklausur wurde von der Landesregierung der Tirol Konvent und das Landesbauprogramm präsentiert. Die Tiroler Bauwirtschaft sehen im Landesbauprogramm keine Konjunkturimpulse, die Opposition kritisiert die geplanten Maßnahmen und Ideen zum Tirol Konvent. INNSBRUCK. Die angekündigte Fortschreibung des regulären Landesbauprogramms für 2024 und 2025 bringt keine Konjunkturimpulse. Mit einer Rückführung der Wohnbauförderungsmittel der letzten Jahre in Höhe von 300 Millionen Euro...

"Innsbruck ist eine charmante, kleine Stadt", erklärt LA Andrea Haselwanter-Schneider, die bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck als Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin antritt. Das Wahlziel: zumindest drei Mandate und Klubstärke. Kritik gibt es an der Hauptwohnsitzverlegung Ende des Jahres 2023 von Hasleanter-Schneider. INNSBRUCK. Die Kandidatur in Innsbruck soll Ideen, Initiativen und Fortschritt wieder in den Mittelpunkt rücken. „Unsere Landeshauptstadt hat in den vergangenen sechs Jahren...

Die Weltcup-Piste muss adaptiert werden, denn die Zeit bleibt nicht stehen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Vize Udo Landbauer betonen: "Ski-Weltcup am Zauberberg von enormer Bedeutung für Niederösterreich." SEMMERING/NÖ. Die Anforderungen an Weltcup-Pisten sind gestiegen. Konkret werden Arbeiten für die Sicherheit und an der Beleuchtung notwendig. Zudem soll der Startbereich für den Slalom 15 bis 20 m verbreitert werden. Kolportierte Kosten: rund 180.000 €....

Die vorerst gestrichenen Klimaticket-Vergünstigungen für Senioren und Jugendliche wurden seitens der Stadtgemeinde Wörgl nun wieder aufgehoben. Allerdings nur für die ältere Generation. Die JUNOS fordern daher eine zielgerichtetere Förderung. WÖRGL. Vergangene Woche sorgten die VVT-Vergünstigungen in Wörgl für Schlagzeilen. Bürgermeister Michael Riedhart gab zuerst bekannt, dass man die Vergünstigungen für die Wörglerinnen und Wörgler, ab 65  und unter 26 Jahren, aufgrund von Sparmaßnahmen...

Nach dem Wirbel um Personalmangel in der Jugendarbeit und Schließung des Jugendtreffs in der Vogelweide gibt es nun gute Nachrichten: Das Zentrum in der Vogelweide soll wieder öffnen, mit neuen Betreuern. WELS. Nicht zuletzt aufgrund der Diskussion über Kritik an und die Zukunft der Jugendarbeit in Wels vor dem Hintergrund der Silvesterrandale gibt es nun eine gute Nachricht für alle Welser von acht bis 18 Jahren: Für den Personalengpass sei laut des zuständigen Referenten Gerhard Kroiß (FPÖ)...

Einige Sachen müssen im größten Gewässerbad der Stadt saniert werden. Das empfiehlt der jüngste Stadtrechnungshofbericht für das Strandbad Gänsehäufel. In einem Bereich werden etwa seit Jahren immer wieder Legionellen entdeckt. Wir haben uns den Bericht genau angesehen. WIEN. Die ersten Stadtrechnungshofprüfberichte des neuen Jahres sind online - und einer der Berichte hat es in sich. Der Stadtrechnungshof (StRH) Wien unterzog das von der MA 44 (Wiener Bäder) betriebenen Strandbad Gänsehäufel...

Laut Stadtrechnungshof sind die Wohngemeinschaften und Krisenzentren der MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe Wien überbelegt. Ein Problem vor allem dann, wenn es zu Gewaltausbrüchen komme.  Außerdem fehle ein aktueller, anwendbarer Leitfaden in solchen Situationen. WIEN. Kinder und Jugendliche, welche von der MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe Wien in Krisenzentren und Wohngemeinschaften betreut werden, sollen unter anderem vor möglicher Gewalt im privaten Bereich geschützt werden. Doch was, wenn...

Die Junge ÖVP Burgenland kritisiert "gleichmacherische Ausbildungspolitik" von Landeshauptmann Doskozil. Landesobfrau Vanessa Tuder spricht sich für die Individualität und Förderung verschiedenster Talente aus. EISENSTADT. Anlässlich des "Tags der Blockflöte" hat die Junge ÖVP Burgenland vor dem Landhaus auf die verallgemeinernden Ausbildungsvorstellungen von Landeshauptmann Doskozil aufmerksam gemacht. Die JVP Burgenland unterstützt zwar eine musikalische Früherziehung, stellt jedoch klar,...

Letter of Intent und Punktation für Zahnambulatorium der ÖGK im Kitzbüheler Gemeinderat einstimmig beschlossen. KITZBÜHEL, WIEN. Für das seit rund zwei Jahren diskutierte bzw. geplante Zahnambulatorium im Kitzbüheler Gesundheitszentrum wurden im Gemeinderat Absichtserklärung (Letter of Intent) und Punktation einstimmig beschlossen. Ein Antrag der UK zu Nachverhandlungen bzw. der Kostenaufteilung wurde nicht mehr abgestimmt. Damit ist der Weg frei für den nötigen Beschluss in der Österr....

SPÖ Linz-Land  fordert ein Ende der Landesumlage, um den Gemeinden mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen. LINZ-LAND. Stolze 150 Millionen Euro holt sich Landeshauptmann Thomas Stelzer zusätzlich von den oberösterreichischen Gemeinden, um sein Budget aufzubessern während Krankenanstaltenbeiträge, Pflegeausgaben, Gehälter und Baukosten stark ansteigen“, kritisiert der SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteichef der SPÖ Linz-land, Tobias Höglinger.  „Geld für nötige Investitionen zur...

Bis 6. Jänner 2024 ziehen die Sternsingerinnen und Sternsinger im ganzen Land von Haus zu Haus - so auch im Bezirk Leibnitz. Michaela Kriegl hat eine Gruppe in Tillmitsch begleitet und zeigt sich über die Reaktionen so mancher Bürgerinnen und Bürger verwundert. Wir schreiben noch das Jahr 2023. Gemeinsam mit vier hoch motivierten Kindern der VS Tillmitsch ziehe ich schon kurz nach 8 Uhr im alten Jahr los, um Gottes Segen in die Häuser zu tragen. Sie singen und tragen ihre Gedichte gefühlte 100...

Auch zum Jahreswechsel 2023/2024 mussten Polizei, Feuerwehr und Rotes Kreuz in Wels ausrücken. Obwohl die Silvesternacht im Vergleich zum Vorjahr "relativ ruhig" war, erschüttern einzelne Vorfälle und sorgen nun für politischen Wirbel. WELS. "Heuer war es relativ ruhig", heißt es von Seiten der Polizei. Während der Jahreswechsel in der Innenstadt großteils problemlos vorüberging, kam es in anderen Stadtteilen zu mutwilligen Zerstörungen. Laut dem Offizier vom Tag der Welser Feuerwehr, Stefan...

Die Stadt Innsbruck zieht eine erfolgreiche Bilanz der Silvesternacht. Rund 22.000 Menschen nutzten das kostenlose Angebot zwischen 20 und 5 Uhr der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB). Kritik gibt es am Feuerwerk auf der Seegrube. INNSBRUCK. Feierliche Party am Landestheatervorplatz, faszinierende Licht- und Soundshow beim 3D-Fassadenmapping in der Stadt, sportlicher Silvesterlauf und traditionelles Feuerwerk auf der Nordkette: Die Veranstaltungen rund um den Jahreswechsel zogen wieder Tausende...

Patrik Fazekas (ÖVP-Landesgeschäftsführer) zur SPÖ-Bilanz: „Das Burgenland braucht dringend einen Richtungswechsel“ BURGENLAND. "Das heurige Jahr hat deutlich gezeigt, „Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut“. Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke der Burgenländer durch Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher standen auch dieses Jahr auf der Tagesordnung“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. "Mittlerweile spüren sehr viele, dass das...

Die Abgeordneten Niki Berlakovich und Patrik Fazekas blicken auf das Jahr 2023 zurück. BEZIRK OBERPULLENDORF. "Echte Entlastung vom Bund für alle. Dagegen braucht das Burgenland einen Richtungswechsel, um die Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke durch die SPÖ-Alleinregierung beenden zu können", so bilanzieren NR Nikolaus Berlakovich und LA Patrik Fazekas. „Unsere Bundesregierung hat gezeigt, dass ihnen in herausfordernden Zeiten das Wohl der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt. Sie...

UK und SPÖ kritisieren Bgm. Winkler, er wolle "Projekt Griesparkplatz" durchboxen; Mutmaßungen um Investoren. KITZBÜHEL. Im November wurde im Kitzbüheler Gemeinderat mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss gefasst, das Projekt der Fa. T & F Trade und Finance GmbH weiterzuverfolgen – wir berichteten. Zuletzt wurde ein Arbeitskreis dazu eingerichtet. UK und SPÖ (Walter Zimmermann, Andreas Fuchs-Martschitz) kritisieren nun, das "kritische Stimmen dazu nicht eingeladen wurden". Bei der ersten Sitzung...

Das Bezirksbudget in Ottakring für 2024 wurde nach kurzer Debatte mehrheitlich beschlossen. WIEN/OTTAKRING. Kurz vor Weihnachten wird in der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres der Bezirksvoranschlag für 2024 diskutiert und abgestimmt. Fast schon traditionell ist es die ÖVP welche Kritik anbringt. Das begründet ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner so: "Insgesamt ist es ein Budget wo vieles in die falsche Richtung läuft. Insofern können wir nicht zustimmen." Er hielt aber auch fest,...

Laut Angaben des Wiener TierQuartier wurden dieses Jahr bis Ende November 677 Hunde bei sich aufgenommen. Die Tierschutzombudsstelle kritisiert, dass viele der Tiere nicht korrekt registriert sind, weshalb es schwierig sei, entlaufene Vierbeiner zurück an die Besitzer zu bringen. WIEN. Das TierQuartier, die Tierschutzombudsstelle der Stadt Wien, hat eine Bilanz gezogen: bis Ende November sind 677 Hunde aufgenommen worden. Nur ein kleiner Teil der Neuzugänge, nämlich 170 Vierbeiner, sollen dabei...

Bei angemieteten Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten soll es jahrelang nicht zu Mieterhöhungen gekommen sein. Kritik kommt von der Opposition, die FPÖ hat diesbezüglich eine Sondersitzung im Wiener Gemeinderat einberufen, die am Mittwoch tagt. WIEN. Am Mittwoch, 20. Dezember, kommt es zu einer Sondersitzung im Wiener Gemeinderat. Einberufen wurde diese von den Freiheitlichen. Das Thema: die Mieten von Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten. Bei insgesamt 14 der 413 Mietverhältnissen soll...

Nicht nur im Gemeinderat sorgt die Personalsituation der IVB und den daraus resultierenden Ferienfahrplan bis März 2024 für heftige Diskussionen. Neben den Studentenvertreterinnen und Vertreter haben sich auch viele Fahrgäste bei der BezirksBlätter-Redaktion gemeldet. Die Linie 6 fährt wieder. INNSBRUCK. "Die Situation des öffentlichen Verkehrs mit der IVB ist unerträglich", erklärt ein Fahrgast der BezirksBlätter-Redaktion. "Ich fahre jeden Tag zwischen 7 und 8 Uhr mit Kinderwagen in die...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikDie Tiroler Regierungsparteien brachten kürzlich den Vorschlag ein die Erhöhung der Politikerbezüge auf Landesebene zu halbieren. Die Oppositionsparteien würden hingegen eine zehnprozentige Erhöhung fordern, so der Vorwurf der SPÖ Tirol und der VP. Mehr dazu... Die Tiwag dürfe nicht einfach 100.000 Kunden den Stromvertrag kündigen, so die Liste Fritz mit harscher...

Enorme Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen fordern Gemeinden massiv. "Die Unterstützung der Gemeinden durch das Land lässt weiter auf sich warten", kritisieren die Bürgermeister Hans Unger, Bernd Strobl und Manuel Weber. OBERWART. Die Lage der Gemeinden im Burgenland wird immer dramatischer. Die Ausgaben haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv erhöht. Die so genannten Ertragsanteile, Steuereinnahmen, die er Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, sind gestiegen, doch der Zuwachs...

Aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gibt es Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). 22 Millionen Euro stellt der Bund Rettungsorganisationen zur Verfügung, doch Wiens Berufsrettung würde leer ausgehen. Der Minister kontert mit einer Erklärung. WIEN. Sie sind immer im Dienst und kommen nicht nur bei großen Unfällen, sondern, auch wenn nur eine Person betroffen ist. Die Rede ist von den Einsatzkräften der Wiener Berufsrettung. Dementsprechend groß ist der...