Mindestsicherung

TIROL. Wie die Bundesregierung bekannt gegeben hat, soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Diese Kürzungen treffen auch Menschen mit Behinderung. Bis zu 300 Euro im Monat verlieren Menschen mit Behinderung in Wohngemeinschaften. Lebenshilfe Tirol kritisiert die Pläne der Bundesregierung Die Lebenshilfe Tirol appelliert an die Bundesregierung ihre Pläne zur Mindestsicherung noch einmal zu überdenken. „Die Mindestsicherung ist für Menschen mit Behinderungen keine Überbrückung. Sie sind...

Unklar, armutsgefährdend, menschlicher Müll: Mit diesen Worten kritisieren die designierte Spitzenkandidatin der Grünen, Birgit Hebein, und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) den Mindestsicherungsentwurf der Regierung. WIEN. Nach mehreren Wochen Prüfung gab die Stadt Wien ein klares Statement zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur künftigen Sozialhilfe ab. Sozialstadtrat Peter Hacker nannte den Entwurf "einen echten Wahnwitz". Auch die designierte Vorsitzende der Wiener Grünen, Birgit...

Burgenland und Kärnten feierten gemeinsam die Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz bzw. den Kärntner Vorsitz im Bundesrat. KÄRNTEN. Im Spiegelsaal übergab gestern Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz an Kärntens Peter Kaiser, der nun ein halbes Jahr den Vorsitz innehat. Seit 1. Jänner hat Kärnten ja auch den Vorsitz im Bundesrat - mit Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé an der Spitze. Auch seine Vorgängerin Inge Posch-Gruska...

"Es sollen nicht nur die Kinder sein, die in der Früh aufstehen müssen!" Mit solchen arroganten, niederträchtigen und falschen Aussagen über Mindestsicherungsbezieher sorgte der österreichische Bundeskanzler Kurz kürzlich im Nationalratsplenum für einen sozialen Eklat.   Tatsächlich sind mehr als 70 % der Mindestsicherungsbezieher sogenannte "Aufstocker", die die Sozialleistung als Ergänzung zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Pension oder eben zum Erwerbseinkommen erhalten. Letztere...

OÖ. Diese Woche wurde auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. Im Budget wurden dafür knapp drei Millionen Euro vorgesehen. 17.000 Oberösterreicher unterstützt „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Alleine im vergangenen Jahr konnten durch den Zuschuss mehr als 17.000 Oberösterreicher unterstützt werden“, so Gerstorfer.  Die...

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

"Es sollen nicht nur die Kinder sein, die in der Früh aufstehen müssen!" Mit solchen arroganten, niederträchtigen und falschen Aussagen über Mindestsicherungsbezieher sorgte der österreichische Bundeskanzler Kurz kürzlich im Nationalratsplenum für einen sozialen Eklat. Tatsächlich sind mehr als 70 % der Mindestsicherungsbezieher sogenannte "Aufstocker", die die Sozialleistung als Ergänzung zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Pension oder eben zum Erwerbseinkommen erhalten. Letztere...

Die bz hat die neue Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, zum Antrittsinterview gebeten. Wie haben Sie die ersten Stunden nach Ihrer Wahl verbracht? BIRGIT HEBEIN: Ich war mit meinem Team zusammen. Wir haben uns riesig gefreut und angestoßen. Danach sind wir nach Hause gefahren und haben Karten gespielt. Es war alles ein bisschen unwirklich, aufregend und wunderbar. Wer ist Birgit Hebein? Ich komme aus einem kleinen Dorf. Mein Vater ist Maurer, meine Mutter Hausfrau. Ich bin gelernte...

Die Weihnachtsbeihilfe wird heuer erstmals nicht in Geldform überwiesen, sondern als Gutschein versandt. Bis 16. November hatten die Grazer die Möglichkeit, diese online auf der Webseite der Stadt Graz zu beantragen. 8.984 SozialCard-Besitzer nutzten diese Gelegenheit. "Es ist uns wichtig, dass die Antragsmöglichkeit modern und niederschwellig ist", so Sozialstadtrat Kurt Hohensinner. Die Gutscheine werden Anfang Dezember per Post an die SozialCard-Besitzer gesandt. Jeder Haushalt bekommt 50...

Pünktlich zur Kinderrechtewoche stellte Manuela Wutte, Gemeinderätin der Grünen, einen dringlichen Antrag, dass Kinder und Jugendliche von Mindestsicherungsbeziehern aktiv über kostenlose Lerhhilfeangebote zu informieren. "Graz könnte ein Pilotprojekt starten, bei dem aktiv und umfassend informiert wird", so Wutte.

WELS. Seit heurigem September führt die Sozialabteilung der Stadt Wels gemeinsam mit der städtischen Ordnungswache verstärkt Überprüfungen gegen Sozialleistungsmissbrauch durch. Dabei geht es unter anderem darum, ob Sozialleistungen wie die Mindestsicherung zu Recht beziehungsweise in der gesetzlich zustehenden Höhe bezogen werden. In den vergangenen Wochen wurden bei 15 unangekündigt durchgeführten Hausbesuchen fünf Beanstandungen festgestellt, so die Stadt Wels. In diesen Fällen sei eine zu...

In Österreich sind durchschnittlich 14,4 Prozent der Menschen armutsgefährdet. In Kärnten sind es 12 Prozent und liegt damit an dritter Stelle im Bundesländervergleich. KÄRNTEN. Es darf nicht da gespart werden, wo die Würde von Menschen betroffen ist, so Sozialreferentin Beate Prettner. Armut oder eben Nicht-Armut spielen dabei eine wesentliche Rolle. Anlässlich des "Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut" informieren Sozialreferentin Beate Prettner und Heinz Pichler, Obmann des...

BEZIRK (red). WB-Landesobmann Franz Hörl nimmt zu den jüngsten Aussagen von Soziallandesrätin Gabriele Fischer Stellung. „Der von ihr geforderte Neustart riecht stark nach einer Gefahr für unseren Arbeitsmarkt. Schon jetzt wurden im Tiroler Modell regionale Unterschiede durch die höhere Bewertung von Wohnkosten berücksichtigt. Die aktuelle Regelung ist insgesamt eine ausgewogene Lösung, der jedoch keine weiteren Erhöhungen folgen dürfen“, so Hörl. Dieser betont, dass das Instrument der...

Die nun veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zur Mindestsicherung, bestätigen die Grünen in ihrem Denken. Einheitlich fordert man Gesprächsrunden zur Thematik. Weitere Kürzungen würden die "Armutsspirale" nur noch weiter drehen. TIROL. Sieht man sich die Zahlen der Statistik Austria an, kann man eine Stagnation der Anzahl der BezieherInnen erkennen. "In vielen Bundesländern gehen diese sogar zurück", so Grünen-Politikerin Katharina Wiesflecker.  Durch die positive Entwicklung deuten...

Ca. 3.900 Kärntner, die von Mindestsicherung leben, haben heuer insgesamt bis zu 148 Euro zu wenig erhalten. Das rechnet die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung vor. KÄRNTEN. Bis zu 148 Euro pro Person wurden vom Land Kärnten bisher an den Menschen eingespart, die 2018 auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Das rechnet die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung vor.  Fehlende Verordnung Laut Kärntner Chancengleichheitsgesetz und Mindestsicherungsgesetz soll die Landesregierung...

Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Makor (SPÖ) im Streitgespräch über Sozialbudget, Mindestsicherung und 12-Stunden-Tag. OÖ. Die BezirksRundschau traf die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Herwig Mahr und Christian Makor, in einem Gasthof in Ried im Innkreis zum Sommergespräch. Das Innviertel ist seit Jahren eine FPÖ-Hochburg, während sich die SPÖ schwertut, die Industriearbeiter dort anzusprechen. BezirksRundschau: Was ist für Sie das Spezielle am Innviertel? Makor: Der Innviertler ist sicherlich ein...

Die Themen der aktuellen Regierungssitzung umfassten unter anderem den Strukturplan der Pflege 2012 - 2022. Man möchte vermehrt die mobile Pflege ausbauen. Zudem wurden die neuen Höchstsätze zur Sicherung des Wohnbedarfes bei MindestsicherungsbezieherInnen beschlossen. TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung sprach man unter anderem über den Strukturplan Pflege 2012 - 2022. Für diesen heißt es jetzt: Halbzeit und man blickt auf erreichte Ziele zurück. Man sei "auf dem richtigen Weg", so...

Im Umfeld des gestrigen DiensTalk sprachen wir mit VP-Generalsekretär Karl Nehammer über die anstehende Reform. Die bevorstehende Reform der Mindestsicherung sorgt für Diskussionen im Land. Während man in der Bundesregierung von mehr Fairness spricht, kommt aus den Ländern teils heftiger Gegenwind. Am gestrigen Dienstag sprachen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und Caritas-Österreich-Präsident Michael Landau im "DiensTalk" in einer von Michael Fleischacker geleiteten Diskussion über das Thema...

Die EU-Kommission hatte sich kürzlich negativ zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell geäußert. Nun nimmt erstmals die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur Mindestsicherung Stellung. TIROL. Durch den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder bekam die Landesrätin Fischer Einblick in die Stellungnahme der EU-Kommission. Fischer möchte diese kritische Stellungnahme als "Weckruf", für die schwarz-blaue Bundesregierung sehen.  Bereits im März 2018 wurde die...

HAFENSTADT URBAN AREA: sale designertshirts mindestsicherungsbezieherInnenkürzungsausgleichsdesignertshirtverkaufsaktion (Reinerlös ergeht zu gleichen Teilen an Caritas und VOBIS) Wo: Hafenstadt Urban Area, Villacher Str. 16, 9020 Klagenfurt am Wörthersee auf Karte anzeigen

Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl möchte den positiven Trend, der momentan auf dem Arbeitsmarkt herrscht nutzen und verlangt weitere Maßnahmen. Das "hohe Optimierungspotenzial" müsse genutzt werden. Nach Hörl arbeite die Regierung unter anderem mit der Reform der Mindestsicherung "in die richtige Richtung". TIROL. Hörl geht es bei der Diskussion besonders um den Wohnkostenanteil im neuen Mindestsicherungsmodell und erläutert dazu, "dass es für die Bundesländer einen Spielraum in Bezug...

Als wäre der Familienbonus nicht genug gibt es nun eine "Verschärfung der Mindestsicherung". Für SPÖ Tirol Familiensprecherin Claudia Hagsteiner ist damit klar: "Kinder von Besserverdienenden sind Kurz, Strache und Co. mehr wert als andere.“ TIROL. Mit der geplanten Änderungen der Mindestsicherung gibt es in Österreich "keine Chancengerechtigkeit für unsere Kinder", so Hagsteiner. Schon der Familienbonus wäre "ungerecht" und "wenig treffsicher" gewesen. Durchschnittsverdiener würden nur im...

Die gebürtige Osttirolerin und Grüne Gabriele Fischer ist die Neue in der Tiroler Landesregierung und hier im Interview. Wenn es nach BK Kurz geht, wird die Mindestsicherung einheitlich. Ist dadurch in Tirol ein Koalitionskrach vorprogrammiert? Gabriele Fischer: "Das Wort 'Koalitionskrach' finde ich zu hart, denn wenn ich an die Aussagen unseres Landeshauptmannes denke, der ja Steuerautonomie und mehr Kompetenzen für die Länder einfordert, so bin ich zuversichtlich, dass die Vereinbarungen über...