DiensTalk: Die Mindestsicherung spaltet das Land (+ Video)

Die bevorstehende Reform der Mindestsicherung sorgt für Diskussionen im Land. Während man in der Bundesregierung von mehr Fairness spricht, kommt aus den Ländern teils heftiger Gegenwind. Am gestrigen Dienstag sprachen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und Caritas-Österreich-Präsident Michael Landau im "DiensTalk" in einer von Michael Fleischacker geleiteten Diskussion über das Thema "Neue Mindestsicherung: Neue Gerechtigkeit?". Die WOCHE hat sich in diesem Rahmen mit Karl Nehammer unterhalten.

Können und wollen

Während Kritiker in der Kürzung der Mindestsicherung einen existenziellen Angriff auf Familien sehen, betont Nehammer den dadurch gesetzten Anreiz: "Wir wollen mit der Mindestsicherung jene unterstützen, die arbeiten wollen, aber nicht können und nicht diejenigen, die arbeiten können, aber nicht wollen. Wenn Menschen in der Mindestsicherung keinen Anreiz verspüren, möglichst schnell wieder arbeiten zu gehen, müssen wir gegensteuern." Der Grat zwischen Fairness und Schikane ist hierbei allerdings ein schmaler.
"Es muss einen klaren Unterschied geben zwischen jenen, die bereits ins System eingezahlt haben, und jenen, die das nicht getan haben. Wer arbeitet, darf eben nicht der Dumme sein. Dabei darf man nicht außer Acht lassen, dass viele in unser Sozialsystem zuwandern: Die Hälfte aller Mindestsicherungs-Bezieher wohnt in Wien und davon wiederum sind rund die Hälfte Migranten. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, wird nicht die volle Mindestsicherung ausschöpfen können", erklärt Nehammer.

Gegenwind aus der Steiermark

In den Bundesländern wird die Reform teils heftig kritisiert, so meinte beispielsweise Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, dass die Steiermark so eine Kürzung nicht mittragen wolle. Nehammer kontert: "Eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung war längst überfällig. Es muss eine faire und gerechte Lösung für ganz Österreich geben. Dass regionale Unterschiede, beispielsweise bei den Wohnkosten, bestehen, wird in den Verhandlungen berücksichtigt."
Generell vertraue man auch in Wien auf die Fähigkeiten der schwarz-roten Landesregierung in der Steiermark: "Im Land weiß man selbst am besten, welcher Weg der Richtige ist. Ich glaube, die Qualität der Zusammenarbeit und ein guter Umgang miteinander sind entscheidend. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer prägt den steirischen Weg wie kein anderer und kennt die Anliegen der Steirerinnen und Steirer – er hat meine vollste Unterstützung."