Direkte Demokratie

In den letzten Tagen haben drei Volksbegehren erfolgreich die erforderliche Schwelle von 100.000 Unterschriften erreicht, um im Parlament behandelt zu werden. ÖSTERREICH. Bis zum Montagabend hatten stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in jeder österreichischen Gemeinde oder auch online Unterstützungserklärungen für die drei Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!", "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" und "Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren" abzugeben....

Die MFG will in Salzburg in allen Bezirken bei der Landtagswahl antreten können. Dazu werden Unterstützungserklärungen gesammelt. Zu den sechs Wahlkampfthemen gehört Corona nicht mehr, Steckenpferd ist jetzt die "direkte Demokratie".   SALZBURG. "Wir haben momentan 2.500 Mitglieder, die wir um Unterstützungserklärungen bitten und die für uns Unterstützungserklärungen sammeln", sagt Patrick Prömer, Finanzreferent der MFG (Menschen, Freiheit Grundrechte) in Salzburg. Die nötigen...

Die FPÖ Tirol und die Süd-Tiroler Freiheit fordern die Realisierung der Reschenbahn und stellen sich hinter die Initiativgruppe "Pro Reschenbahn". Anlass dafür ist die Aussage von WK-Bezirksobmann Michael Gitterle beim Neujahrsempfang, der für eine Bahnverbindung Landeck-Scuol (Schweiz) eintritt. LANDECK, MALS. Einmal mehr ist die Reschenbahn Gesprächsthema. Der Landecker Wirtschaftskammerobmann Michael Gitterle machte im Zuge des Neujahrsempfangs von sich reden – MeinBezirk.at berichtete. Laut...

Fragebogen bis Ideenwerkstatt: Gemeinden im Bezirk Linz-Land setzen auf aktive Bürgerbeteiligung. LINZ-LAND. „Die Trauner Bevölkerung kann nun endlich mitentscheiden, wie sich ihre Stadt in Zukunft entwickeln soll“, betont Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll (ÖVP). Schon im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt – Koll setzte sich am 10. Oktober 2021 mit 53,86 Prozent der Stimmen gegen seinen Vorgänger Rudolf Scharinger durch – versprach der VP-Politiker mehr direkte Demokratie in der fünftgrößten...

Das Recht auf Mitbestimmung ist eine der festen Säulen unserer Demokratie. Mit dem heutigen Start hat man bis zum 26. September nun die Möglichkeit einige Volksbegehren zu unterzeichnen. KÄRNTEN. Mit dem Beginn des heutigen Tages, bis zum 26. September, haben die Bürger und Bürgerinnen Kärntens wieder die Möglichkeit verschiedene Volksbegehren zu unterschreiben, um ihren Forderungen an die Bundesregierung auf diese Weise einen klaren Namen zu geben. Wir haben eine Übersicht für euch erstellt:...

Superwahlsamstag: SPÖ Linz-Land startete Urabstimmung über den Parteivorsitz und Zukunftsthemen. LINZ-LAND. Großer Andrang herrschte am 3. September im neuen SP-Bezirksbüro im Trauner City Center. Per Mausklick konnten die SPÖ-Mitglieder vor Ort entscheiden, ob der geschäftsführende Landesvorsitzende Michael Lindner Oberösterreichs nächster SPÖ-Chef werden soll. Weiters wurden Themen abgefragt, bei welchen die Mitglieder angeben können, wie wichtig sie deren Klärungsbedarf sehen: Klimaschutz,...

Ein unerwartet klares Ergebnis brachte die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Gemeinde Rauchwart. 224 Wahlberechtigte stimmten gegen die im Vorfeld heftig diskutierte Verbauung des alten Sportplatzes mit Wohnanlagen, das bedeutet 62,74 %. 133 Wähler, das sind 37,25 %, sprachen sich für die Umwidmung des Geländes aus. 489 Personen waren stimmberechtigt. 359 von ihnen nahmen an der Volksabstimmung teil, zwei Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,42 %. "Hätte sich...

Die Kosten für die Durchführung der Bürger-Befragung über den Ausbau der Mönchsberggarage dürften sich auf rund 176.000 Euro zuzüglich Überstunden belaufen. SALZBURG. Am 26. Juni 2022 findet die Bürger-Befragung über den Ausbau der Mönchsberggarage statt. Heute, Freitag (13. Mai 2022), wurde ein Amtsbericht über die voraussichtlichen Kosten für die Durchführung dieser Befragung vorgelegt. Diese sind mit 176.000 Euro zuzüglich Überstunden angegeben.  "Keine Vergabe der Bauarbeiten vor...

Am Montag ging die Eintragungswoche von sieben Volksbegehren zu Ende. Sechs davon haben die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten und müssen damit im Parlament behandelt werden. ÖSTERREICH. Am erfolgreichsten war das vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte "Stoppt Lebendtier-Transportqual" Begehren. Insgesamt 426.938 Menschen setzten ihre Unterschrift für die Initiative, die sich für eine Reduktion des Tierleids beim Schlachtviehtransport einsetzt. Am...

Sollten Sie am Montag mit der ersten Unterschrift zum ersten Volksbegehren gestartet haben, dann wären Sie am Sonntag mit dem letzten von insgesamt sieben Volksbegehren fertig. Neben dem wohl Prominentesten - dem Anti-Korruptionsvolksbegehren - können sechs weitere Volksbegehren unterstützt werden: „Arbeitslosengeld RAUF!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“, „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“, „Mental Health Jugendvolksbegehren“, „NEIN zur Impfpflicht“ und „Stoppt...

Unanfechtbar oder problematisch – ist jede Art von direkter Demokratie sinnvoll? Wir haben mit einem Politikwissenschafter und zwei Grazern gesprochen, die sich für mehr Bürger:innenbeteiligung in der Stadt stark machen. GRAZ. Es ist ein heikles Unterfangen, ein wesentliches Element der direkten Demokratie zu hinterfragen. Dennoch lud die Grazer Wirtschaftskammer Ende März zu einer Expertendiskussion, bei der Grenzen und Auswirkungen des Versammlungsrechts in Graz diskutiert werden sollten. Die...

In der Politik landete Karl Christian Kvas (ÖVP) "zufällig". Im Gespräch mit MeinBezirk.at hat der Liebenauer Bezirksvorsteher verraten, was ihm Herzen liegt und wieso er immer wieder gefragt wird, ob er denn kein Auto habe.  GRAZ. "Eigentlich war Politik nicht meine erste Wahl", verrät Karl Christian Kvas. Seit 1980 lebt der in Wien geborene und in der Südsteiermark aufgewachsene Bezirksvorsteher von Liebenau nun in Graz. Die politische Laufbahn des heute 57-Jährigen begann 2003 unverhofft....

Die Kufsteiner MFG tritt bei der Gemeinderatswahl am 27. Februar das erste Mal an. Nun hat die Partei auch ihr Programm vorgestellt.  KUFSTEIN. In den letzten Wochen habe man intensiv am Wahlprogramm gefeilt, so MFG-Bürgermeisterkandidat Lukas Blunder. Dabei seien folgende sechs Themenbereiche entstanden:  Sport, Kultur & LebenKinder & JugendSeniorinnen & SeniorenWirtschaft & StandortbelebungTransparenz & direkte DemokratieUmwelt, Verkehr & Sicherheit "Ursprünglicheres" Kaiserfest &...

Die Kleinpartei Referendum tritt sowohl bei der Landtagswahl, als auch der Gemeinderatswahl in Linz an. Spitzenkandidat Bernhard Hahn wünscht sich direkte Demokratie wie in der Schweiz. LINZ. "Mit der Gesamtsituation in Linz unzufrieden", ist Bernhard Hahn. Er ist Linzer Spitzenkandidat der Liste "Referendum" und tritt auch als Bürgermeister an. Kernthema ist die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Dadurch sollen die Bedürfnisse der Bürger wahrgenommen und umgesetzt...

Nach langjähriger Arbeit in der Kommunalpolitik tritt Wilfried Kraft für Referendum bei der Gemeinderatswahl in Wallern an. Unterstützt wird Kraft dabei von Daniel Krahofer und Christian Obermair. WALLERN. Dem selbstständigen Web-Entwickler Daniel Krahofer liegt als Unternehmer besonders die Bürgerbeteiligung und die Transparenz von politischen Entscheidungen am Herzen. Christian Obermair ergänzt das Trio für Wallern und ist ebenso selbständig tätig. Bei ihm hat das Tun tatsächlich einen...

Wie können direkt-demokratische Instrumente helfen, den Klimaschutz voranzubringen? Dieser Frage geht eine dreiteilige Seminarreihe auf DORFTV nach. LINZ. Fast alle europäischen Staaten haben direkt-demokratische Instrumente. Oft haben Bürger diese bereits genutzt, um etwa eine Verkehrswende voranzutreiben, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen oder den Artenschutz zu fördern. In einer Online-Seminarreihe beschäftigt sich DORFTV gemeinsam mit Fridays For Future und der Plattform "Mehr...

Hier hat sich die SPÖ Burgenland verschätzt. Anstatt die für viele nicht nachvollziehbare erneute Novellierung des Jagdgesetzes durch den Gesetzgebungsprozess durchzupeitschen, gab es jetzt – zumindest in einem Punkt – die Kehrtwendung. Angesichts des großen Erfolgs der Unterschriftenaktion für die Einleitung einer Volksabstimmung zeigen sich der zuständige Landesrat und die SPÖ-Fraktion nun doch bereit, die umstrittene Gatterjagd im Burgenland ausnahmslos zu verbieten. Den Tierschützern –...

Schüsse, die massenhaft fallen, Tiere die nicht entkommen können und verzweifelt gegen Zäune laufen. Geschrei von Treibern, das klingt wie auf einem Schlachtfeld. Am Ende des Tages haben hunderte fühlende Wesen ihr Leben verloren, völlig sinnlos, zur Belustigung einiger weniger. Das ist Gatterjagd. Jeder, der so etwas schon miterleben musste, wird es sein Leben lang nicht vergessen. Im Burgenland wurde dieses barbarische Tierquälerei bereits im Jahr 2017 verboten, danach hat die SPÖ dem Druck...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. FPÖ-Stadtparteiobfrau Gemeinderätin Regina Danov und ihre Gemeinderatskollegen Wilhelm Haberbichler und Helmut Fiedler wollen sich 2021 auf fünf große Themenschwerpunkte konzentrieren: "Um zielgerichtet Neunkirchen ein stückweit freiheitlicher zu gestalten", so Klubobmann Haberbichler.  Die 5 Schwerpunkte – Stadtbudget: wie lässt sich die Negativspirale durchbrechen – Integration vor Neuzuzug – Infrastruktur: z.B. Betriebsneuansiedelungen und Zukunft des Kraftwerks Peisching...

Geht es nach der FPÖ, könnte der Wahltermin im nächsten Jahr auch zum Abstimmungstag über umstrittene Themen, wie die Ostumfahrung oder die Stadtseilbahn werden. LINZ. Bei der Gemeinderatswahl 2015 konnten die Linzer nicht nur über das Stadtparlament und den Bürgermeister entscheiden, sondern auch über die Zukunft der Eisenbahnbrücke abstimmen. Bei der letzten Gemeinderatssitzung forderte FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic auch den Wahltermin im nächsten Jahr für eine Bürgerbefragung zu nutzen....

Albert Scheiterbauer ist neuer Gemeindegruppensprecher und Christian Kasberger Sprecher-Stellvertreter der Waizenkirchner Grünen. WAIZENKIRCHEN. Bei der Gemeindegruppenversammlung Ende Oktober wurde ein neuer Vorstand gewählt. Zudem wurde eine formale Struktur eingeführt, um grün-affinen Waizenkirchnern zu ermöglichen, sich und ihre Ideen für Waizenkirchen einzubringen, auch ohne im Gemeinderat aktiv zu sein. „Die Struktur ist eine wichtige Hilfe bei der Öffnung der Gemeindegruppe“, sagte...

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ für die Nationalratswahl. Können Sie das Wort Ibiza überhaupt noch hören? NORBERT HOFER: Ich bin schon froh, wenn ich es nach der Wahl nicht mehr höre. In der Bevölkerung ist es kaum noch ein Thema, medial aber natürlich schon. Übrigens: Ich war noch nie in Ibiza. Warum wird Heinz-Christian Strache nicht aus der Partei ausgeschlossen? Er hat der Partei doch extrem geschadet… Es war eindeutig ein parteischädigendes Verhalten und die Aussagen...

Kommentar zur bevorstehenden Wahl des neuen Landesjägermeisters und zur fehlenden direkten Demokratie in der Kärntner Jägerschaft. Kärntens Jäger bekommen einen neuen Landesjägermeister. Am Samstag entscheidet sich am Landesjägertag in der Neuen Burg in Völkermarkt, wer als Nachfolger von Ferdinand Gorton, der nach zwanzig Jahren im Amt nicht mehr kandidiert, künftig die Kärntner Jägerschaft anführen wird. Einzig: Nicht die 13.027 Jäger wählen ihren obersten Standesvertreter im Land, sondern...

Mehr Möglichkeiten für die direkte Demokratie im Burgenland will die FPÖ verwirklicht sehen. "Volksbefragungen sind derzeit nur über Angelegenheiten der Landesverwaltung möglich, das ist nicht befriedigend. Wir wollen Volksbefragungen auch über Themen der Landesgesetzgebung möglich machen", betonte Klubobmann Géza Molnár bei der FPÖ-Klubklausur in Stegersbach. Außerdem sei für eine Volksbefragung derzeit noch der Beschluss der Landesregierung notwendig. Ein Mehr an Demokratie bringe auch das...