Rechnungshofbericht zum KH Oberwart

„9,36 Millionen Euro verlorener Aufwand“

Der Bundesrechnungshof listet in seinem Bericht zahlreiche Kritikpunkte zur Planung, Sanierung und den Neubau des Krankenhauses Oberwart auf.

OBERWART. Die Prüfung des Rechnungshofes umfasst den Zeitraum von 2004 bis 2017. Ziel war die Beurteilung der Kosten für die laufende Instandhaltung und Sanierung des bestehenden Krankenhauses, für das Projekt Generalsanierung mit einem Zu- und Umbau sowie die Entscheidungsprozesse zur abgesagten Generalsanierung und zum Neubau des Krankenhauses Oberwart.

„Mangelnde Qualität“

Der Rechnungshof wies unter anderem darauf hin, dass sich bei den laufenden Investitionen und Instandsetzungen der Jahre 2004 bis 2017 „deutliche Abweichungen zwischen Schätzkosten und Vergabesummen zeigte, was ein Indikator für mangelnde Qualität der Daten ist.“

Von 80 auf 122 Millionen Euro

Der Kostenrahmen für den Zu- und Umbau wurden zunächst mit 80 Millionen Euro veranschlagt und wurde dann auf 97 Millionen Euro angehoben. Als das Projekt um einen Teilneubau ergänzt wurde, war auch diese Obergrenze nicht mehr einzuhalten. Die Prognosen für die Gesamtkosten beliefen sich schließlich auf bis zu rund 122 Millionen Euro.

Sanierungsprojekt gestoppt

Im Jahr 2013 wurde in der Generalversammlung der Krages (Burgenländische Krankenanstalten–Gesellschaft) der Planungs- und Baustopp beschlossen, 2014 entschied sich die Landesregierung für einen Neubau des Krankenhauses Oberwart. Die Kosten für das letztlich abgesagte Sanierungsprojekt beliefen sich laut RH-Bericht auf rund 9,36 Millionen Euro, die als „weitgehend verlorener Aufwand bewertet werden“ können.

„Know-how fehlte“

Der Krages fehlte für die Abwicklung des Projekts das interne Know-how. Daher delegierte sie die Gesamtprojektleitung weitgehend an externe Dienstleister. „Wie sich herausstellte, waren die Leistungen des Generalplaners mangelhaft. Vor allem nahm dieser die Qualitätskontrolle nur unzureichend wahr.“

Steigende Neubau-Kosten

Die geschätzten Errichtungskosten für das Projekt Neubau lagen ursprünglich bei rund 158,52 Millionen Euro. Im März 2018 schätzte die Projektleitung die Kosten auf 202,51 Millionen Euro. Die Projektkosten für den Neubau des Krankenhaus Oberwart betrugen von Februar 2014 bis April 2018 für den Entscheidungs- und Planungsprozess sowie für Personal rund 8,54 Millionen Euro.

28 Empfehlungen

Der Rechnungshof listete am Ende seines Berichts 28 Empfehlungen auf – eine davon lautet: „Das Land Burgenland sollte in Zukunft rechtzeitig für eine klare Rollenverteilung bei Bauprojekten sorgen, um Unklarheiten in der Zuständigkeit zu vermeiden und eine durchgängige, klar strukturierte Projektorganisation zu gewährleisten.

Salamon (SPÖ): „Kritikpunkte wurden umgesetzt“

SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon weist in einer Aussendung darauf hin, dass die Kritik des Rechnungshofes überwiegend Fragen der Organisation betreffen und sich ausschließlich auf die Zeit vor 2018 beziehe. „Diese Kritikpunkte wurden allesamt bereits aufgenommen und in den vergangenen Jahren umgesetzt“, so Salamon. Die straffe Organisation des Neubaus werde durch einen schnellen Informationsfluss und klare Zuständigkeiten gewährleistet. Zusätzlich setze der Landeshauptmann auf die begleitende Kontrolle durch eine renommierte externe Firma.

NEOS fordern Untersuchungsausschuss

Kritik kommt von den NEOS, die von einem „einzigartigen Debakel mit gravierenden Belastungen für den Steuerzahler“ sprechen. „Wir fordern einmal mehr, dass jetzt endlich ein Untersuchungsausschuss des Landtags sich auch dieser Angelegenheit annimmt“, so NEOS-Landessprecher Eduard Posch.