ÖVP sieht Digitalisierung-Versäumnisse der SPÖ

Nach Amstettner Rathaus-Cluster will SPÖ "nicht zur Tagesordnung übergehen"

Aus dem Amstettner Rathaus werden Corona-Fälle gemeldet. Mindestens sechs Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen sind betroffen.

(###Update### Der Bericht wurde am 21. März, um 17:30 Uhr um eine Stellungnahme der ÖVP erweitert.)

Die Bezirksblätter berichteten. Hier geht es zum Bericht über den Corona-Ausbruch im Amstettner Rathaus.

STADT AMSTETTEN. Nach dem Bekanntwerden von mehreren Corona-Fällen im Amstettner Rathaus, meldet sich nun die SPÖ zu Wort. "Das Wichtigste ist jetzt, dass alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen wieder rasch gesund werden und keine Langzeitfolgen von der Corona-Infektion davontragen", erklärt Gesundheitsstadträtin Beate Hochstrasser (SPÖ).

"Der Dienstgeber muss dafür sorgen, dass alle Bediensteten bestmöglich geschützt sind und es keine weiteren Infektionen im Rathaus gibt. Hier muss die Gesundheit unserer Mitarbeiter unser wichtigstes Ziel sein“, sagt die Gesundheitsstadträtin.

SPÖ: "Nicht zur Tagesordnung übergehen"

"Nach einem derart großen Cluster darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir haben nun gesehen, dass die aktuellen Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen den fehlenden Schutz nun ausbaden. Wenn die Rathausführung jetzt nicht endlich handelt, setzt sie die Gesundheit aller Bediensteten aufs Spiel", sagt SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch.

Doch was galt bisher? Die Stadtverwaltung erklärt die bisherigen Maßnahmen (hier geht es zum gesamten Bericht): Zu den bisherigen Hygienemaßnahmen gehörten etwa das Tragen von FFP2-Masken, die Nutzung der Desinfektionsspender auf den Gängen und in den Büros, die Verwendung von Plexiglaswänden, häufiges Lüften, das Einhalten der notwendigen Distanzen und die zeitliche Abstimmung der Arbeitszeit von Mitarbeitern im Rathaus, um soziale Kontakte zu vermeiden. Auch das regelmäßige Testen der Mitarbeiter während der Dienstzeit ist Teil des bereits seit Monaten aufrechten Hygienekonzepts. Zusätzlich darf das Rathaus nur nach telefonischer Voranmeldung und mit Termin betreten werden.

So reagiert die ÖVP auf die Aussagen der SPÖ

"Gerade in Coronazeiten ist Bürgerservice für die Amstettnerinnen und Amstettner, sowie die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter ein wichtiger Teil unserer Führungsverantwortung", erklärt Vizebürgermeister Markus Brandstetter (ÖVP). "Daher wurden strengere Sicherheitsmaßnahmen als von der Bundesregierung vorgegeben eingeführt. Über deren Einhaltung wacht vorbildlich Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner, die auch die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Teststraße in Amstetten und die Impfungen mitbegleitet", betont Brandstetter.

SPÖ will möglichst viel Home-Office

Die SPÖ fordert jedenfalls so vielen Mitarbeiter wie möglich "das Arbeiten im Home-Office zu ermöglichen". "In der Privatwirtschaft ist dies bereits für viele selbstverständlich. Hier muss die Gemeindeverwaltung die nötige Flexibilität zeigen", so Gemeindrat Andreas Kassberger. "Technisch steht dem Arbeiten im Home-Office jedenfalls nichts im Weg“, meint Kassberger.

ÖVP sieht bei Digitalisierung Versäumnisse der SPÖ

Das sieht die ÖVP etwas anders. Hinsichtlich der Forderung der SPÖ nach Home-Office erklärt Brandstetter: "Es ist bedauerlich, dass hier in den letzten zehn Jahren wichtige Entscheidungen zur Digitalisierung der Gemeindeverwaltung von den SPÖ geführten Stadtregierungen nicht getroffen wurden, die Home-Office für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach ermöglichen würde."

Daher wäre nun auch unter Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) "im Rahmen der Organisationsreform", die "überfällige Digitalisierung der Stadtverwaltung" in Angriff genommen worden.

Bevorstehende Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen

Hinsichtlich der bevorstehenden Gemeinderatssitzung meint Brandstetter: "Um für die weitere Sicherheit zu sorgen, muss der bei uns persönlich mehrfach deponierten Forderung von SPÖ-Stadträtin Lisa Asanger und SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler nach physischen Sitzungen der Gremien und des Stadtrates sowie einem offenen Zugang bei Gemeinderatssitzungen, zum Schutz der Menschen eine klare Absage erteilt werden."

"Denn hier können echte Cluster durch diese SPÖ Forderung entstehen und nicht unabhängige Einzelfälle wie sie bis dato innerhalb der Gemeindestruktur vorgefallen sind", so der ÖVP-Vizebürgermeister.

Hier geht es zur aktuellen Entwicklung der Corona-Zahlen im Bezirk Amstetten. In weniger als einer Woche haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt.