Nachfolgelösung für Sozialhilfeverband

Alles nach Plan im neuen Pflegeverband

Im vierten Anlauf hat es geklappt: Der Pflegeverband Bruck-Mürzzuschlag hat in seiner konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzende ist die Kapfenberger Vizebürgermeisterin Melanie Praxmaier.

BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Die kurzfristige Absage der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung am 7. März hat noch für Aufsehen und Schuldzuweisungen gesorgt, dafür verlief die für Dienstag angesetzte Sitzung durchaus harmonisch.
Übergangsobmann Peter Koch – übrigens seine letzte politische Amtshandlung – leitete die Vorstandswahl ein. Die mandatsstärksten Fraktionen in diesem Pflichtverband haben einen Wahlvorschlag für den elfköpfigen Vorstand abgegeben, der in einer geheimen Wahl abgearbeitet wurde. Auf die SPÖ entfallen im Vorstand sechs Sitze, auf die ÖVP fünf Sitze.

Stimmberechtigt in der Verbandsversammlung waren 38 Mitglieder – 18 SPÖ, 15 ÖVP, 3 Namensliste Schrittwieser, 1 FPÖ, 1 Bürgerliste Stanz. Die SPÖ schlug die Kapfenberger 1. Vizebürgermeisterin Melanie Praxmaier als Obfrau vor. Sie wurde in der geheimen Wahl mit 33 Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen zu ersten Obfrau des neuen Pflegeverbandes gewählt.

"Es ist eine sehr verantwortungsvolle Funktion bei der es gilt, die beste Versorgung unserer älteren Mitmenschen zu gewährleisten. Ich sehe es als meine Aufgabe, mit einer guten Gesprächskooperation ausstehende Projekte und Investitionen in unseren Einrichtungen umzusetzen. Weiters gilt es, die Mitarbeiter in den Pflegeheimen in ihrer herausfordernden Tätigkeit bestmöglichst zu unterstützen", erklärte Melanie Praxmaier in einer ersten Reaktion.

Zu den Obfraustellvertretern wurden Kapfenberg-Bürgermeister Fritz Kratzer (SPÖ) und Pernegg-Bürgermeisterin Eva Schmidinger (ÖVP) gewählt. Verbandskassier ist Hubert Lenger (ÖVP), Bürgermeister von Aflenz.

Fritz Kratzer klärte zudem die Verbandsversammlung darüber auf, warum es am 7. März zu dieser kurzfristigen Absage gekommen ist. "Der ursprüngliche Termin wäre der 1. März gewesen, für 7. März war bereits eine Verhandlungsrunde in Graz zu einer Nachfolgelösung der steirischen Sozialhilfeverbände anberaumt, bei der ich den Standpunkt des Städtebundes zu vertreten hatte. Erst kurz vor Sitzungsbeginn am 7. März wurden wir von der zuständigen Landesabteilung darüber informiert, dass es zwingend erforderlich sei, dass alle zur Wahl stehenden Vorstandsmitglieder anwesend sein müssen, ansonsten wäre die Wahl anfechtbar gewesen."

Aufgaben der Verbandsversammlung

Das sind die hauptsächlichen Aufgaben, die die Verbandsversammlung des Pflegeverbandes zu leisten hat – in diesem Pflichtverband sind alle Gemeindes des Bezirkes Bruck-Mürzzuschlag vertreten: Budgeterstellung bzw. Beschlussfassung darüber, Beschlüsse über Investitionen und außerordentliche Vorhaben wie Sanierungen der verbandseigenen Einrichtungen und auch Beschlüsse über Personalentscheidungen.

Zur Vorgeschichte:

Mit Ende des Jahres 2023 werden die Sozialhilfeverbände (SHV) in der Steiermark aufgelöst. Sozialbelange werden dann vom Land beziehungsweise der Bezirkshauptmannschaft abgewickelt. Ziel der Reform ist eine klare Aufgabenzuordnung und eine Entflechtung der Finanzierungsströme.

Die vom SHV geführten Pflegeheime werden von einem Pflichtverband weitergeführt. Solche Pflegeverbände wurden in den Bezirken Bruck-Mürzzuschlag, Deutschlandsberg, Hartberg-Fürstenfeld, Liezen, Voitsberg und Weiz neu gegründet. 

Von den Neuerungen am stärksten betroffen ist der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag mit zehn Einrichtungen gefolgt vom Bezirk Liezen. In Bruck-Mürzzuschlag gibt es insgesamt acht vom Sozialhilfeverband betriebene Pflegeheime sowie zwei Tageszentren.

In Summe werden in der Steiermark von diesen sechs Pflegeverbänden 19 Pflegeheime im Eigenbetrieb geführt und verwaltet (Pflegeheime, die von Gemeinden selbst betrieben werden, sind hier nicht mitgezählt); 1.422 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Pflege- und Betreuungsbereich – davon 1.132 in Vollzeit – wechselten dadurch ihren Arbeitgeber.

Weitere Beiträge aus der Region: