Arbeiterkammer: Schwarze Länderfraktionen tagten in Bruck

Die Pensionsreform-Diskussion schürt Ängste und verstärkt die Verunsicherung unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ein brisantes Thema, weshalb sich auf Initiative des steirischen AK-Vizepräsident Franz Gosch die schwarzen AK-Vizepräsidenten zu Beratungen in Bruck an der Mur trafen um sich gemeinsam für die von der Regierung angekündigte Pensionsreform zu positionieren.

„Das Thema Pensionen darf nicht zur Dauerdebatte werden. Vielmehr müssen die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Stabilität des Pensionssystems gewinnen. Das stellen Helmut Feilmair (Vizepräsident der AK OÖ), Franz Gosch (Vizepräsident der AK Steiermark) und Franz Hemm (Vizepräsident der AK NÖ) mit großer Übereinstimmung fest. Die drei ÖAAB-AK-Vizepräsidenten trafen sich gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern der drei Arbeiterkammern in Bruck, um noch rechtzeitig vor dem Regierungsgipfel ihre gemeinsame politische Position abzustimmen.

Ergebnis: Für die Vorschläge des Finanzministers Hans Jörg Schelling gibt es keinen Rückenwind von Helmut Feilmair (OÖ), Franz Hemm (NÖ) und Franz Gosch (Steiermark). Im Gegenteil: „Wir sind mit einigen ÖVP-Aussagen nicht glücklich“, gesteht Gosch. Die AK-Vizepräsidenten warnen vor einem weiteren Vertrauensverlust, vor allem dem der jungen Österreicher ins heimische Pensionssystem. Man möchte verhindern, dass die Koalition die Kürzung zukünftiger Pensionen vereinbart.

Die Arbeitnehmerschaft hat in den vergangenen Jahren schon sehr viele substanzielle Schritte zur Entlastung des Pensionssystems geleistet. Erinnert sei nur an die Anhebung der Altersschranke bei den sogenannten Hacklerpensionen auf 62 Jahre bei Männern, die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige und die Einführung der lebenslangen Durchrechnung, was die Berechnung der Pensionshöhe betrifft. Eine Folge davon ist, dass die durchschnittliche ASVG-Pension mit 1.224 Euro brutto gar nicht so üppig ausfällt, als vielleicht mancherorts angenommen wird.

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben ist. Aber es muss auch in aller Deutlichkeit darauf verwiesen werden, dass die bereits eingeleiteten Pensionsreformmaßnahmen bereits deutliche Wirkung zeigen: Das faktische Pensionsantrittsalter stieg deutlich an und der Bundeszuschuss zu den Pensionen ist im Jahr 2015 weniger hoch ausgefallen als prognostiziert. Daher so ÖAAB-FCG Gewerkschafter ist der Reformbedarf im Bereich der ASVG-Versicherten auch am geringsten. Anders die Situation in Gebietskörperschaften wie der Stadt Wien, wo das Pensionsantrittsalter im Schnitt noch unter 55 Jahren liegt, moniert Gosch. Die drei Gewerkschafter sprechen sich für eine „Annäherung der noch immer höchst unterschiedlichen Pensionssysteme“ aus und wollen gemeinsam einen Kahlschlag bei den Pensionsrechten verhindern.