Gegen Gebührenpflicht im Weitental

Bürgerinitiative und Opposition machen gemeinsame Sache

In Bruck wird über eine Gebührenpflicht am gemeindeeigenen Parkplatz im Weitental diskutiert. Lösung ist noch keine am Tisch, eine Bürgerinitiative hat sich bereits gegründet und wird von Teilen der Opposition unterstützt.

BRUCK/MUR. Laut einer Information der Brucker Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier (SPÖ) in der jüngsten Gemeinderatssitzung wird über eine rechtliche Ausgestaltung einer Gebührenpflicht diskutiert. Der gemeinsame Antrag der Brucker Volkspartei, der FPÖ und der KPÖ, keine Parkgebühren im Weitental einzuführen, wurde in dieser Sitzung mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. NEOS und Grüne enthielten sich der Stimme.

„Scheinbar ist die neue Gebührenpflicht für die SPÖ bereits beschlossene Sache, sie wollen gar nicht mehr darüber diskutieren. Leider können sie das mit ihrer absoluten Mehrheit rechtlich auch durchsetzen, wenn sie wollen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Kaltenegger (ÖVP), Raphael Pensl (FPÖ) und Jürgen Klösch (KPÖ) in einer gemeinsam verfassten Pressemitteilung.

Bürgerinitiative sammelt Unterschriften

Eine Bürgerinitiative rund um die Bruckerin Heidelore Grundner sammelt Unterschriften gegen eine verordnete Parkgebühr: „Als Bürgerinitiative werden wir in den kommenden Wochen mit einer Unterschriftenaktion aufzeigen, wie wichtig dieses Thema für die Menschen der Stadt Bruck an der Mur ist. Dann wird die Bürgermeisterin einlenken müssen!“ Die Brucker Volkspartei, FPÖ und KPÖ solidarisieren sich mit der Bürgerinitiative und werden sie bei der Unterschriftenaktion unterstützen.

Aktion startet mit April

Mit April startet die Unterschriftenaktion, um die SPÖ und Stadtverwaltung zum Einlenken zu bewegen. Unterschriften können nicht nur in einigen Brucker Innenstadtbetrieben, sondern auch im Büro der Brucker Volkspartei oder im Büro der FPÖ unterschrieben werden.

ÖVP-Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger (Brucker Volkspartei): „Wir werden uns weiterhin klar gegen Parkgebühren im Weitental aussprechen. Die Bürgerinitiative hat unsere vollste Unterstützung.“

FPÖ-Gemeinderat Raphael Pensl: "Das Weitental ist Naherholungsgebiet und kein Tourismusmagnet. Der Sinn eines öffentlichen Naherholungsgebietes ist es, dass die Bevölkerung das Weitental als Ausgleich für den Alltag nutzen kann." Und KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch fügt hinzu: „Wir werden aktiv die Bürgerinitiative unterstützen, damit ein Umdenken wie beim Radweg auch passiert.“

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