Das Hypo-Desaster

Langsam kommt die volle Dimension dieses Banken-Desasters ans Licht, nachdem die anderen österreichischen Banken unserem Finanzminister die kalte Schulter bei der Einrichtung einer "Bad Bank" zeigten.

Die "WOCHE" stellt nun die Frage der Woche, ob Kärnten dafür bestraft werden soll? Dazu muss man fragen, welche Handhabe hätte die Bundesregierung, um das Bundesland "bestrafen" zu können? Und wer sollte in Kärnten bestraft werden?

Erstverantwortliche sind jedenfalls die vormaligen Geschäftsführer Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Morgl, Kucher und Gabriel, die zwar mit der Bank massiv in die jugoslawischen Nachfolgestaaten expandierten, dabei offenbar aber jegliche Sorgfaltspflicht vergaßen (Styrian Spirit, Leasinggeschäfte am Balkan, Swap Geschäfte) und möglicherweise sich in kriminelle Aktivitäten (Liechtensteingeschäfte, Bilanzfälschungen) verwickeln ließen. Beim Teilverkauf an die BayernLB schnitten wieder einige zwielichtige Personen (Birnbacher & Co) mit. Die Gerichte sind dabei, darüber zu befinden.

Dass Haider als politischer Hauptübeltäter bestraft hätte werden müssen, steht wohl ausser Diskussion. Nur hat sich dieser Blender in besoffenem Zustand mit maximal überhöhter Geschwindigkeit selbst ins Jenseits befördert, wo wir ihn nicht mehr erwischen. Mitschuldig sind seine überlebenden Freunderl und Gesinnungsgenossen, die danach noch eine Weile das Land regieren durften und ebenso Mittäter aus den anderen Parteien. Mitschuldig sind auch jene WählerInnen, die blöd genug waren, dem BZÖ und danach der FPK ihre Stimme an der Wahlurne zu geben. Nur allen Kärntnern kann man dieses Desaster nicht in die Schuhe schieben.

2006 kamen erste negative Meldungen über Swap-Verluste. Was dann folgte, waren Rekordverluste Jahr für Jahr. 2009 musste die Republik Österreich übernehmen, die Bayern waren draussen. Bisher erhielt die Bank in mehreren Tranchen 3,6 Milliarden Euro von uns Steuerzahlern. Geändert hat sich nichts. Ganz im Gegenteil, Horrorzahlen mit Summen bis zu 26 Milliarden Euro werden kolportiert. Aber jeder, der sich für einen Experten hält, nennt eine andere Summe. Der aktuelle Hypo-Vorstand meinte gar, 4 bis 0 Milliarden Euro werden reichen. Wenn ich in die Kristallkugel blicke, kann ich es mit gleicher Genauigkeit prognostizieren.

Aber Schuldzuweisungen helfen nichts mehr. Der Schaden ist eingetreten. Die Bank einfach in den Konkurs zu schicken, ging offenbar nicht, da Land und Bund Haftungen übernommen haben. Würde der Staat in dieser Situation bei den Haftungen kneifen, würde die Republik in Finanzkreisen das Vertrauen verlieren mit massiven Folgen. So heißt es zumindest. Das IHS sagte, eine Hypo-Insolvenz wäre ein "hochspekulatives Risiko". So wurden vermutlich schon lange überfällige Entscheidungen verschleppt und immer weiter verschoben, jedenfalls so lange, bis die Nationalratswahl vorbei war.

Eine interessante Frage ist aber: Wohin genau verschwinden diese vielen Millionen und Milliarden, die schon bisher geflossen sind und die noch in dieses Kärntner "Fass ohne Boden" fließen sollen? Diese Geldscheine werden ja nicht im Keller der Hypo bündelweise gelagert. Wer profitiert nun wirklich davon? Als Steuerzahler und als Bürger des Staates darf gefragt werden, was mit meinem Geld, das dorthin verschoben wird, geschieht! Darauf gab es bisher keine Antwort.

Ich denke, dass wir in die Hypo-Alpe-Adria keinen Cent mehr stecken sollten, dass wir das vorhandene Vermögen bestmöglich verwerten sollten, um wenigsten einen Teil des bisher geflossenen Geldes zurück zu bekommen, dass uns die Reaktionen der Finanzmärkte einmal "wurscht" sein sollten. Für die Sparer sind Bankeinlagen bis 100.000 Euro ohnehin abgesichert, die "kleinen Sparer" würden also nichts verlieren und die wenigen Großkunden würden das verkraften können. Niemand müsste am Hungertuch nagen.

Machen wir diesem Albtraum endlich ein Ende! Besser als ein Schrecken ohne Ende!