Presseförderung ?

ORF, 06.04.2014: Zwischen dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Bundesregierung herrscht Eiszeit. Grund dafür sind Regierungspläne, die Presseförderung zu kürzen und zwei regionale Tageszeitungen vom Bezug der Presseförderung auszuschließen. Der VÖZ wirft Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) in einem Brief nun Arbeitsplatzgefährdung und „parteipolitische Wettbewerbsmanipulationsabsicht“ vor. VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger spricht in der offiziellen Stellungnahme des Zeitungsverbands zum Regierungsentwurf von einem „Anschlag auf das Gleichgewicht der vierten Säule des Staates“.

Frage an den VÖZ: Muss es die Aufgabe des Staates sein, alles und jedes zu fördern?
Soll es nicht die Aufgabe des Staates sein, die Pressefreiheit (soweit sie die Freiheit anderer Menschen nicht bedroht) zu garantieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen abzustecken, aber den Zeitungen zuzumuten, sich selbst zu erhalten? Sind Zeitungen nicht nur dann wirklich unabhängig, wenn sie das auch finanziell sind?

Ich denke, dass eine Grundsatzdiskussion über das Subventions(un)wesen generell einmal beginnen sollte. Muss der Staat wirklich überall zuschießen? Könnte nicht durch Privatinitiativen, Sponsoring, Spenden vieles übernommen und getragen werden? Unsere Steuern reichen schon längst nicht mehr aus, das Budget zu finanzieren, wir hinterlassen unseren Jungen einen riesigen Schuldenberg, doch wenn dann eine Interessensgruppe einen Beitrag zur Sanierung leisten soll, dann wird aufgejault und von "Anschlag" und ähnlichem gesprochen.

Die technische Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte war so rasant, dass manches überholt und weitgehend überflüssig wurde. Sollen alte Formen der Kommunikation weiter am Subventionstropf hängen bleiben und "künstlich ernährt" werden, wenn nur mehr wenige sie nützen? Der freie Wettbewerb soll zeigen, was gesund und lebensfähig ist und was gebraucht wird.

Ich denke, jeder wird Federn lassen müssen, soll eine Budgetkonsolidierung gelingen, das betrifft auch die Medien.