Ministerin Elisabeth Köstinger

„Das Problem im Tourismus ist die Mobilität“

Interview mit Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz.

Warum gibt es noch immer keinen Öffnungstermin für den Tourismus?
KÖSTINGER: Wir haben in den letzten Tagen intensiv mit Expertinnen und Experten beraten, die alle unisono davor gewarnt haben, zu schnell wieder zu öffnen. Beim Tourismus besteht das Problem der Mobilität. Wenn die Menschen wieder reisen, geht es relativ schnell, dass sich die Zahlen wieder nach oben entwickeln. Wir haben vereinbart, dass in den nächsten Wochen evaluiert wird, ob eine Öffnung auch im Tourismus möglich ist, und ich hoffe, dass uns das im April auch gelingen wird.

Kann man die Kriterien nicht noch klarer benennen, nach denen entschieden wird, ob geöffnet wird?
KÖSTINGER: Kriterium ist nicht nur die Inzidenzzahl allein, sondern auch die Auslastung im Gesundheitssystem, die Belegung der Intensivbetten, aber auch die Entwicklung der Mutationen. Da haben wir in den letzten Monaten viel Erfahrung sammeln können. Würde es jetzt zu einer vollständigen Öffnung der Gastronomie und des Tourismus kommen, dann können wir uns klar ausrechnen, wie schnell die Infektionszahlen wieder steigen und gleichzeitig das Gesundheitssystem wieder an die Kapazitätsgrenzen kommt.

Aber sollte man nicht auch berücksichtigen, dass die Fremdenverkehrsbranche mit umfassenden Sicherheits- und Hygienekonzepten für eine Öffnung vorbereitet wäre?
KÖSTINGER: Das Problem ist nicht die Gastronomie und der Tourismus an sich, sondern die Mobilität und das gesellschaftliche Leben. Wenn es in einer Runde von zehn Personen einen Infizierten gibt, der ansteckend ist, dann geht es relativ schnell. Die Branche selber ist bestens drauf vorbereitet. Wir müssen nur jetzt aufpassen, dass wir nicht in eine Situation kommen, in der wir vielleicht zu früh dran sind, und nach wenigen Wochen wieder schließen müssen.
Und das betrifft zum Beispiel auch das Burgenland, weil dort die Infektionszahlen rasch steigen.

Das Burgenland hat sich als Testregion für den Tourismus angeboten. Was halten Sie davon?
KÖSTINGER: Ich halte relativ wenig von Testregionen, weil es für die Betriebe eine Katastrophe wäre, wenn man sie hochfährt, und das Infektionsgeschehen dann quasi wieder eine Schließung erzwingt. In Vorarlberg macht es aber aufgrund der niedrigen Inzidenz durchaus Sinn. Burgenland hat aktuell Spitzenwerte bei den Inzidenzzahlen. Unter diesen Voraussetzungen zu öffnen, wäre verantwortungslos.

Was sagen Sie eigentlich zur Forderung von Landeshauptmann Doskozil – noch mehr testen, aber wieder ,normal‘ leben...
SAGARTZ: Das ist ein rein populistischer Ansatz, der aber mit der Realität nicht übereinstimmt. Niemand weiß, ob noch ein Lockdown notwendig ist, niemand weiß, welche Auswirkungen die Öffnungsschritte nach Ostern haben. Ich möchte vorsichtig und behutsam sein, und nicht falsche Hoffnungen nähren.
Der Landeshauptmann ist auf der populistischen Welle unterwegs. Man hat manchmal das Gefühl, er wartet ab, was die Bundesregierung sagt – und insbesondere die Bundes-SPÖ – und dann sagt er das Gegenteil.

Ein paar Fragen an Sie in Ihrer Funktion als Landwirtschaftsministerin. Können Sie bestätigen, dass die Covid-Krise den Trend zur Regionalität verstärkt hat?
KÖSTINGER: Absolut. Wir haben eine steigende Nachfrage bei der bäuerlichen Direktvermarktung gesehen. Letztes Jahr gab es einen Zuwachs von 23 Prozent.

Trotzdem müssen immer mehr Landwirtschaftsbetriebe zusperren...
KÖSTINGER: Hier müssen verschiedene Ebenen betrachtet werden. Während auf der einen Seite die Direktvermarktung einen enormen Anstieg verzeichnet, sehen wir bei den normalen Marktpreisen durchaus stagnierende Preise. Der Schweinemarkt steht etwa aktuell ganz stark unter Druck. Beim Wein ist die Situation katastrophal, weil Gastronomie und Tourismus geschlossen haben.
Ich glaube aber trotzdem, dass der Trend hin zu Regionalität unseren Bäuerinnen und Bauern langfristig massiv helfen wird.

Wie sehen Sie aktuell die Entwicklung in der Bio-Landwirtschaft?
KÖSTINGER: Die biologischen Produkte haben in Österreich zur Zeit einen Spitzenwert erreicht. Der Anteil im Lebensmittelhandel liegt mittlerweile bei 10 Prozent, das findet sich in keinem anderen Land. Wir fördern die biologische Produktion in Österreich mit 180 Millionen Euro über die Agrarpolitik. Allerdings sehen wir leider auch, dass die Einkommen bei den Bio-Betrieben rückläufig sind. Alleine im letzten Jahr um Minus 10 Prozent. Das heißt, auf der einen Seite wird die Produktion immer stärker hochgefahren, aber durch die stärkerer Produktion sinkt auch der Preis. Wir versuchen unter anderem mit Absatzförderungen zu unterstützen und müssen auch auf Exportmärkte setzen, wie etwa Deutschland.

Wie beurteilen Sie die Maßnahmen im Burgenland – etwa die Förderung bei Umstellung auf Bio?
KÖSTINGER: Das ist zum Teil eine Agrarpolitik, die man aus dem Kommunismus kennt und die nicht funktioniert. Burgenland ist vor allem eine Ackerbauregion. Beim Bio-Getreide haben wir zur Zeit das Problem, dass das zu konventionellen Preise verkauft werden muss. Ich würde mich freuen, wenn der Weg aufgeht, aber man darf den Preis für das Produkt auch nicht außer acht lassen. Man muss die Bauern auch fair bezahlen.

Ist es aber nicht grundsätzlich positiv zu bewerten, wenn es Landesförderungen für den Umstieg auf Bio gibt?
SAGARTZ: Diese 15.000 Euro, die man als Maximalbetrag bekommen kann, können nur ein letzte Anreiz sein, aber kann nicht der Ausschlag für eine große Entwicklung. Wir brauchen Regionalität vor Bio. Die konventionellen Tomaten aus der Nachbargemeinden sind sicherlich mehr zu präferieren, als die Bio-Tomate aus Spanien.
Ich finde es jedenfalls eigenartig, dass das Land derart marktregulatorisch eingreift.