Opposition

Erneut demonstrierten zahlreiche MattersburgerInnen gegen das Bauvorhaben am Pucher-Areal in der Michael Koch Straße in Mattersburg. Auch die Opposition schließt sich dem an und verhinderte die Beschlussfassung des Teilbebauungsplans. MATTERSBURG. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hätte eigentlich der Teilbebauungsplan für das Bauprojekt auf dem Pucher-Areal beschlossen werden sollen. Dies wurde jedoch verhindert: ÖVP, FPÖ und GRÜNE sind vor der Beschlussfassung ausgezogen, der Gemeinderat...

In der Dezembersitzung des Gemeinderates Parndorf kam es zu einem Eklat. PARNDORF. Kurz nach Einstieg in die Tagesordnung verlangten die Oppositionsparteien (SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ) eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Budgetunterlagen erst kurz vor Sitzung erhaltenGrund dafür sei der Umstand gewesen, dass die Oppositionsparteien die Budgetunterlagen von der Bürgermeister-Partei LIPA (Liste Parndorf), welche etwa 300 Seiten ausmachen, erst vier Tage vor der Sitzung bekommen hätten. Die...

Wieder einmal sorgt eine neue Corona-Gesetzesnovelle für Wirbel: Die Opposition hat am Donnerstag scharfe Kritik an den neuen Plänen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geübt, der am Vortag Verschärfungen beim Covid 19-Maßnahmengesetz sowie beim Epidemiegesetz in Begutachtung geschickt hatte- RMA berichteten. ÖSTERREICH. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich vor allem "schockiert" darüber, dass damit nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr...

Der offizielle Impfstart wird nun doch vorgezogen. Für SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist das Vorgehen der Regierung in Sachen Corona-Impfstrategie "fahrlässig". Sie wird daher am Donnerstag eine Sondersitzung beantragen. Dort will Rendi-Wagner eine wirksame neue Teststrategie thematisieren. NEOS und FPÖ sehen ein Versagen der Regierung. ÖSTERREICH. Die Impfstrategie der Regierung ist von Chaos, Zögern und Pannen geprägt, dabei sei  die Corona-Impfung der "Schlüssel im...

Angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen wird die SPÖ dem Plan der Regierung durch "Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen, nicht zustimmen. Damit lehnt neben FPÖ und NEOS auch die SPÖ die Änderung des Epidemiegesetzes ab. Die Volkspartei wertete all das als "destruktive Fundamentalopposition".  ÖSTERREICH. "Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren",...

Exakt 61,12 Millionen Kilometer war Mars in der Nacht vom 8. Oktober 2020 von der Erde entfernt und bot einen grandiosen Blick auf seine Oberfläche. Neben der in den letzten Wochen klar kleiner gewordenen Südpolkappe beeindruckte der Blick auf den größten Vulkan im Sonnensystem am rechten Bildrand, Mons Olympus (27km hoch), und auf Elysium Mons (12,5km hoch) am nördlichen Rand. Umrahmt im Süden vom Hochland Terra Sirenum. Im Westen, (astronomisch korrekt rechts), schön bedeckt durch einen...

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat die Oppositionsparteien am Montagvormittag zu einem Gespräch über die geplanten neuen Corona-Gesetzesregelungen geladen. Im Vorfeld zeigten sich SPÖ und NEOS verärgert. ÖSTERREICH. Die beiden Parteien hätten die umfassenden Gesetzesänderungen erst gestern Abend kurz vor Mitternacht bekommen und somit kaum Zeit gehabt, sich damit zu befassen, lautete die Kritik. Konkret um 23:39 habe er den Entwurf bekommen, viel zu spät, um sich ein ausführliches...

Bereits vor dem Ende des Begutachtungsverfahrens der geplanten Novelle zum Covid-19-Gesetz am Freitag hagelte es wieder Kritik von Experten. Transparency International, Volksanwaltschaft und Co empfehlen dringende Änderungen an dem Text.  ÖSTERREICH. Vor allem beim Betretungsverbot sowie der geplanten Gästeliste für die Gastrobetriebe äußerten zahlreiche Rechtsexperten ihre Bedenken. Sie warnen davor, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die zweite Auflage des Covid-19-Maßnahmengesetzes...

Rund 32 Prozent der Österreicher sind offen für Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Sie finden, dass an „Meinungen, dass es bei den Maßnahmen gegen die Corona-Krise um etwas ganz Anderes geht als das, was Politik und Medien sagen“, etwas dran sei. Gerade unter Jüngeren findet sich eine solche Einstellung.   ÖSTERREICH. Für 41 Prozent ist so ein Verdacht unbegründet, 27 Prozent waren unentschieden. Somit geben ein knappes Drittel der Österreicher Verschwörungstheorien...

Gestern hat die türkis-grüne Regierung das Corona-Kurzarbeitsmodell bis Ende März 2021 verlängert, wie meinbezirk berichtete. Neu sind die Änderungen bei der Arbeitszeit, sowohl die Mindest-, als auch die höchstarbeitszeit wurde angepasst. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten. Warum das neue Modell für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) so wichtig ist, verrät sie im Gespräch mit den Regionalmedien. ÖSTERREICH. Am Ende kommt die von Wirtschaftsvertretern geforderte...

Am Mittwoch hat eine der Hauptfiguren in der Casinos-Affäre im U-Ausschuss ausgesagt, der ehemalige Casinos-Finanzchef Peter Sidlo.  ÖSTERREICH. Seit Mittwochvormittag (10 Uhr) stellt sich der frühere FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo den Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss. Der ehemalige Finanzvorstand der Casinos Austria verteidigte zu Beginn der Befragung seine Qualifikation für den Posten und wies erwartungsgemäß den Vorwurf des Postenschachers zurück. "Ja, es stimmt, ich war...

Nach breiter und heftiger Kritik und einem Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen der Pläne für das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum ruderte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zurück und erklärte, wie das Heer zukunftsfit gemacht werden soll, ohne dass bei „der Truppe“ der Rotstift angesetzt werde. Die Koalition hält am Umbau des Bundesheers trotzdem fest. ÖSTERREICH. Den Oppositionsparteien zufolge könne das Heer die Aufgabe...

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der Opposition„Die...

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine ernsthafte Diskussion über eine Demokratiereform. EISENSTADT (uch). Ende vergangenen Jahres sprach sich LR Hans Peter Doskozil für eine Direktwahl des Landeshauptmannes aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner eine „populistische und zu einfache Antwort auf ein komplexes Thema.“ So müsse man überlegen, was dies für das gesamte demokratische System bedeuten würde. So stellt sich unter anderem die Frage, wie die Funktion des...

Etappenweise präsentiert der künftige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sein neues Regierungsteam. Den Beginn machte Daniela Winkler, die die Agenden Bildung, Jugend und Familien übernehmen wird. Neben der Leidenschaft, die sie für diese Themenbereiche in den vergangenen Jahren entwickelt hat, bringt sie aufgrund ihrer beruflichen Vergangenheit als Unternehmensberaterin auch viel Kompetenz im Finanzbereich mit. Alles andere als schlechte Voraussetzungen für den Job als Landesrätin, die...

LH Hans Niessl zu den aktuellen Ereignissen in der SPÖ BEZIRKSBLÄTTER: Wie überraschend war für Sie der Rücktritt von Christian Kern? LH HANS NIESSL: „Ich habe nicht damit gerechnet, weil Christian Kern am Landesparteitag in Oberwart sehr glaubwürdig gesagt hat, dass er zur Verfügung steh.“ Wie lange wird die Kandidatensuche dauern? Ich glaube, dass muss rasch erfolgen. Die SPÖ kann es sich nicht leisten, ein Vakuum in der Opposition zu haben. Ein oft genannter Nachfolgekandidat ist Hans Peter...

Natürlich muss jede Partei das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das eigene Programm und die eigenen Ideen umsetzen zu können. Aber es muss auch eine Opposition geben, die die Machthaber kontrolliert und Alternativen im politischen Handeln aufzeigt. Demokratie würde ohne Opposition nicht funktionieren. Deshalb ist Opposition auch nicht Mist, wie der ehemalige Chef der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, im Jahr 2008 seinen Parteifreunden zurief. Auch LH Hans...

Die gewählten Gemeinderäte haben sich in fast allen Gemeinden bereits konstituiert und die Weichen für die nun bevorstehende Amtsperiode gestellt. Zahlreiche neue Gesichter sind nun in den Kommunen sehen und die Vermischung zwischen Jugend und Routine ist mit Sicherheit stärker als noch die Jahre zuvor. Auch in Oberwart ist der Gemeinderat jünger aufgestellt und neu bestückt. Die ÖVP stellt mit Ilse Frühwirth eine neue Vizebürgermeisterin und will trotz der absoluten Mehrheit im Konsens...

Opposition fordert von LH Niessl und LR Darabos Aufklärung EISENSTADT. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz wünschte sich eine „zügige und rasche“ Einberufung der von der Opposition beantragten Sondersitzung des Landtags. Landtagspräsident Christian Illedits kam diesem Wunsch nach. Der Sonderlandtag findet bereits am kommenden Freitag, dem 5. Mai, um 10 Uhr statt. ÖVP, Grüne, LBL und der Parteifreie Gerhard Steier fordern „volle Aufklärung und Transparenz“ rund um die Entlassung des...

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...