Grüne kritisieren ÖVP scharf

Nationalrat beschließt Wohnbeihilfen

Das Scheitern der Mietpreisbremse hat am Mittwoch im Nationalrat neuerlich für dicke Luft gesorgt. Nicht nur aus den Reihen der Opposition kamen scharfe Worte in Richtung Regierung, auch die Grünen hielten sich nicht mit Kritik am Koalitionspartner der ÖVP zurück. Beschlossen wurden die zuletzt statt einer Preisbremse präsentierten Wohnbeihilfen dennoch – Zustimmung kam aber letztlich nur von den beiden Regierungsparteien. 

ÖSTERREICH. Statt einer Mietpreisbremse gibt es vonseiten des Bundes 225 Millionen Euro zusätzlich für Wohn- und Heizkostenzuschüsse. Eine Million einkommensschwache Haushalte sollen dadurch durchschnittlich jeweils 200 Euro erhalten. Zudem wird der sogenannte "Wohnschirm", der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Millionen erweitert.

Obwohl die Grünen den Beschluss letztlich mittrugen, kritisierten sie den Koalitionspartner in der heutigen Nationalratssitzung scharf, wie die Austria Presse Agentur (APA) am frühen Nachmittag berichtete. Demnach warf Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli der ÖVP eine Politik für eine "kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen" vor. Die letztlich beschlossenen Wohn-Hilfen sind für sie nur die "second-best Lösung". Die Forderung der ÖVP nach Streichung der Grunderwerbssteuer nannte sie "unverhältnismäßig".

Rendi-Wagner: "Fauler Kompromiss"

Tomaselli stand mit ihrem Unmut laut APA aber nicht alleine da. Letztlich mussten sich auch die Grünen Kritik aus den Reihen der Opposition gefallen lassen, hatten sie es doch in wochenlangen Verhandlungen mit der ÖVP nur zu einem "faulen Kompromiss" gebracht. So nannte jedenfalls SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Wohnbeihilfen.

Das Scheitern einer Mietpreisbremse wertete sie als "traurigen Beweis" des "wirkungslosen und sinnlosen Arbeitens" der Grünen in der Regierung. In den nächsten Jahren würden die Mieten um durchschnittlich 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun, sei "fahrlässig", betonte Rendi-Wagner. 

FPÖ: "Schlechtest mögliche Minimallösung"

Die Freiheitlichen in Person von Mandatar Hubert Fuchs nannten die 225 Millionen an zusätzlichen Hilfen "nicht nachhaltig". Durch die gestiegenen Mieten werde die Teuerung auch in den Folgejahren befeuert, weil man die höheren Tarife weiter mitschleppen werde. Das Ergebnis jetzt sei symptomatisch für die Arbeitsweise der Bundesregierung: "Zwei Monate lang wird verhandelt und dann kommt am Ende die schlechtest mögliche Minimallösung aus beiden Welten heraus."

Seitens der NEOS merkte Gerald Loacker an, dass durch die Beihilfen die Inflation angeheizt werde, dass das aber angesichts der Summen der vergangenen Monate nicht mehr so ins Gewicht falle. Das Duell zwischen ÖVP und Grünen hat für den NEOS-Abgeordneten wie das "Hornberger Schießen" geendet.

Nur ÖVP zufrieden

Zufrieden schien letztlich nur die ÖVP zu sein. Wohnbausprecher Johann Singer betonte, dass man mit den Zuschüssen nicht nur auf die Richtwert-Mieten, die heuer besonders von der Steigerung betroffen sind, abstelle, sondern auf alle Miet-Typen sowie das Eigentum. Zudem verwies er darauf, dass der Schutzschirm vor Delogierung ausgeweitet werde.

Das könnte dich auch interessieren: