Disbalance gefährdet Demokratie

Neue Allianz fordert Millionärssteuer

Um erneut eine Millionärssteuer einzufordern, haben Arbeiterkammer, Gewerkschaften und NGOs eine Allianz geschlossen. "Ausgerechnet die Reichsten" in Österreich würden zu wenig zum Steueraufkommen beitragen, lautet der Vorwurf der "Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten".

ÖSTERREICH. "Das reichste EINE Prozent besitzt unfassbare 40 Prozent des Vermögens - ein großer Teil davon wurde steuerfrei geerbt", wird in einer Aussendung betont. Rund 1,5 Prozent der Steuerbeträge stammen aus vermögensbezogenen Steuern, wodurch Österreich im internationalen Vergleich Teil des Schlusslichts ist. Über 80 Prozent der Steuereinnahmen stammen aus Arbeit und Konsum. Das vergrößere die Kluft zwischen Arm und Reich stetig.

Demokratie im Ungleichgewicht

Unter den zwölf Organisationen sind etwa die Volkshilfe, Arbeiterkammer, mehrere Gewerkschaften, Attac und die Armutskonferenz. In ihrem Einsatz als "Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten" werden sie von 24 Einrichtungen, wie SOS Mitmensch, Österreichische Hochschüler_innenschaft, Frauenring, Katholische Aktion Österreich oder Südwind unterstützt. Das Ziel ist die Einführung vermögensbezogener Steuern.

Bisher machen vermögensbezogene Steuern nur 1,5 Prozent der Einnahmen aus. Das bekrittelten sogar schon OECD und der Internationale Währungsfonds und riefen dazu auf, die Steuerquote zu erhöhen, so Attac-Vorständin Lena Gerdes. Dadurch sei die Macht der Reichen so groß, dass sie mit Lobbying und Spenden Entscheidungen direkt beeinflussen können. Das bringe selbst die Demokratie ins Ungleichgewicht.

Großteil steuerfrei geerbt

Wer jetzt glaubt, dass die Allianz hart arbeitenden Menschen die Früchte ihres Lebenswerks wegnehmen will, kann beruhigt sein. Denn ein großer Teil des Vermögens wurde in Österreich steuerfrei geerbt. Das reichste eine Prozent besitzt 40 Prozent des Vermögens im Land, während die ärmsten 50 Prozent gerade einmal drei Prozent besitzen. 

Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger betont, dass durch die fehlende Verringerung der Ungleichheit wichtige Einnahmen ausbleiben, um etwa Sozialausgaben zu finanzieren. Zudem müsse man den sozialen Zusammenhang dringend fördern, wobei vermögensbezogene Steuern einen wichtigen Beitrag leisten würden. Gerechtfertigt wird der Ruf nach einer höheren Besteuerung auch damit, dass der CO₂-Ausstoß durch größere Autos, Privatjets, unzählige Flugreisen und den Bodenverbrauch der Reichen deutlich höher ist. Mit einer fairen Steuer stabilisiere sich auch die Wirtschaft.

"Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen", zitierte AK-Ökonom Markus Marterbauer den ehemaligen Richter am obersten US-Bundesgericht, Oliver Wendell Holmes. Nach diesem Motto sollten die, die mehr haben, auch mehr geben. Wie die entsprechenden Gesetze letztlich aussehen sollen, sei jedoch Sache der Politik. Je nach Modell könnten drei bis zehn Milliarden Euro eingenommen werden. Für Marterbauer ist klar, dass diese Vermögenssteuer nicht bis in die Mittelschicht greifen müsse. 

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