Landwirtschaftskammer Salzburg

Green Deal der EU als Sicherheitsrisiko

Die Forstwirtschaft in Salzburg begeht im Jahr 2024 ein Jubiläum: nämlich 500 Jahre Forstgesetzgebung. Doch neue EU-Vorschriften könnten die Nachhaltigkeit in den Wäldern nun aus dem Gleichgewicht bringen.

ELSBETHEN, SALZBURG, ÖSTERREICH. Bei einer Pressekonferenz auf der Erentrudisalm in Elsbethen informierte die Landwirtschaftskammer Salzburg kürzlich über den von der EU geplanten Green Deal. Landwirtschaftskammer-Präsident Rupert Quehenberger meinte: „Die Beschlüsse auf europäischer Ebene bringen keinen zusätzlichen Schutz für unsere Wälder und wenn wir das Holz im Wald verrotten lassen müssen wird Brenn- und Bauholz für die Menschen unnötig teurer. Auch die neue Entwaldungsverordnung bringt in Österreich außer jede Menge zusätzlicher Bürokratie keinen Mehrwert: In Österreich wächst der Wald jährlich um 3.500 Fußballfelder."

Forstmeister Gregor Grill fügt hinzu: „Wenn wir über das Thema „500 Jahre Forstgesetzgebung in Salzburg" reden, schauen wir zurück in das Jahr 1524. Damals befand sich Salzburg in der Blüte der Salzproduktion und des Bergbauwesens. Matthäus Lang war damals Fürsterzbischof und es gab die Grundherrschaft. Die Bauern sind dadurch damals schwer wirtschaftlich unter Druck geraten."

Grill ergänzt: „Nach 500 Jahren, im Jahr 2024, gibt es nun eine neue Form der Forstpolitik durch EU-Regeln. Das war man bisher nicht gewohnt. Warum? Weil die Forstpolitik oder die Waldpolitik kein Teil der europäischen Verträge sind. Es war also immer so, das die Forstgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten der EU, die Sache der Mitgliedsstaaten ist. Anders als die Agarpolitik oder die Wasserpolitik. Jetzt kommen aber über eine andere Flanke, nämlich die Umweltgesetzgebungen, Regelungen wie zum Beispiel das Entwaldungsgesetz oder das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die stark in diese Subsidiarität, in diese Selbständigkeit der Mitgliedstaaten der EU eingreifen."

Quehenberger sieht Gefährdung der Sicherheit  

Im Rahmen des Green Deals der Europäischen Kommission wurden laut Informationen durch die Landwirtschaftskammer Salzburg zahlreiche umweltrelevante Regelungen auf den Weg gebracht und beschlossen, wie die Entwaldungsverordnung und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Genau in diesen beiden Regelungen sieht Rupert Quehenberger, Präsident der Landwirtschaftskammer Salzburg, eine Gefährdung der Sicherheit und des Wohlstandes, der mit der selbstbestimmten Waldbewirtschaftung verbunden ist. Er sagt:

„Das Wiederherstellungsgesetz hat zum Ziel, geschädigte Ökosysteme in Europa wiederherzustellen. Es geht auch darum, mehr Schutzgebiete wie Natura 2000 zu schaffen, zehn Prozent unserer Wälder, Wiesen und Weiden sollen bis 2050 Wildnisgebiete ohne menschliche Aktivitäten werden, um gewisse Pflanzen- und Tierarten zu fördern. Was einige in der Kommission und insbesondere bei den NGOs völlig – oder vielleicht auch absichtlich – übersehen, ist, dass sich der schlechte Zustand gefährdeter Arten und Lebensräume durch neue Schutzgebiete oder eine Verwahrlosung unseres schönen Bundeslandes nicht wirksam verbessern lässt.“

Im offiziellen Bericht des österreichischen Umweltbundesamtes zum Zustand der geschützten Arten und Lebensräume komme klar heraus, dass eingeschleppte Arten, Mineralrohstoffgewinnung oder die Nutzungsaufgabe durch die heimischen Bauern und der Klimawandel die größten Gefährdungen für diese seltenen Arten und Lebensräume sind. Quehenberger sagt dazu:

„Die Beschlüsse auf europäischer Ebene sind angesichts dieser Tatsachen skandalös und bewirken sogar das Gegenteil. Dass die Gesellschaft bald keinen Waldspaziergang mehr machen kann, weil wir die Sicherheit der Menschen in diesen neuen Schutzgebieten nicht mehr sicherstellen können, ist die eine Seite der Medaille. Die wirtschaftlichen Verluste, weil wir das Holz nicht mehr nutzen, sondern verrotten lassen sollen, trifft einerseits die Waldbesitzer, andererseits wird das Brenn- und Bauholz für die Menschen unnötig teurer.“

Ein wahres Bürokratiemonster schaffe die neue Entwaldungsverordnung. Die EU-Entwaldungsverordnung soll sicherstellen, dass bestimmte Produkte wie Soja oder Holz nur importiert, exportiert oder innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden dürfen, bei denen sichergestellt ist, dass deren Produktion keine Entwaldung zugrunde liegt. „Dieselben Nachweise sollen in Zukunft auch in Österreich erbracht werden, obwohl es dieses Problem bei uns überhaupt nicht gibt. Wenn die Nachweise aber nicht erbracht werden, kann ein Waldbesitzer zum Beispiel kein Holz mehr verkaufen oder die Bauern kein Rindfleisch. Das ist völlig absurd und überzogen. In Österreich wird der Wald um 3.500 Fußballfelder pro Jahr mehr, wozu wir hier zusätzliche Nachweise inklusive GPS-Verortung bringen sollen, ist mir schleierhaft. Ich glaube, die Bauernproteste haben gezeigt, dass es langsam mit sinnlosen Vorschriften reicht“, sagt der LK-Präsident Rupert Quehenberger.

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