Kanzlertreffen in Salzburg

Nehammer und Scholz für mehr Grenzkontrollen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte seinen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Salzburg. Man führte laut Angaben von Olaf Scholz ein "sehr gutes und vertrauensvolles Gespräch", deren Inhalt er mit den Delegationen fortsetzen würde. Die Themen Ukraine-Krieg, Energieversorgung, Grenzkontrollen und Flüchtlingsströme waren Inhalte des Gesprächs.

SALZBURG. Karl Nehammer hieß am heutigen Freitag, 18. August 2023, den Bundeskanzler aus Deutschland — Olaf Scholz (SPD) — in Salzburg willkommen.

Bei einem Arbeitsgespräch widmeten sich die Amtskollegen gemeinsamen Themen. "Wir sind nicht nur Nachbarn", sagte Nehammer über den Besuch aus dem Grenzraum und betonte, dass ihm die Partnerschaft mit der Bundesrepublik Deutschland ganz besonders wichtig sei.

Deutschland sei laut Nehammer eines der "stärksten Ländern für Österreich", wenn es um Tourismus gehe.

Ukraine-Krieg im Fokus von Österreich und Deutschland

"Politisch inhaltlich gesehen haben wir gemeinsam große Herausforderungen zu stemmen. Auf der einen Seite der dramatische Krieg in der Ukraine, mit den damit verbundenen Folgen, aber genauso bei sehr schwierigen und herausfordernden Fragen wie der regulären Immigration", so Nehammer.  

"Vor einem Jahr war die Welt noch eine andere. ... Bereits jetzt sind wir in der Lage, dass 90 Prozent der Gasspeicher gefüllt sind und die Energieversorgung sichergestellt ist." _{Karl Nehammer}

Lobende Worte gibt es auch vom deutschen Bundeskanzler, der sich für den freundlichen Empfang bedankte.

"Österreich ist für uns nicht nur Nachbar, sondern Freund und Partner. Unsere Länder sind auf das engste miteinander verbunden. Unsere Verbundenheit wird auch dadurch deutlich, dass wir für unsere gemeinsamen Werte eintreten." Scholz begrüßte angesichts der "neuen Realität" durch den Ukraine-Krieg mit Russland, dass Österreich der Luftverteidigung-Initiative "Sky Shield" beigetreten ist. 

"Dieser Krieg in Europa fordert uns alle dazu auf, unser Selbstverständnis kritisch zu prüfen und mitunter zu unbequemen Entscheidungen bereit zu sein. Gegen ein jahrzehntelangen Grundsatz deutscher Politik liefern wir jetzt Waffen ins Kriegsgebiet, damit sich die Ukraine gegen die russische Aggression verteidigen kann." _{Olaf Scholz} 

Deutschland und Österreich wollen Flüchtlingsströme regulieren

Während Österreich auf rückläufige Asylzahlen blicke, würden diese in Deutschland steigen. Wie der deutsche Kanzler bemerkte, war ein "großer Teil der Flüchtlinge nicht registriert" und das, obwohl sie in einem europäischen Land ankamen.

Ein zukünftiger "Solidaritätsmechanismus" soll dem Abhilfe schaffen. Dieser soll gewährleisten, dass Geflüchtete, in jenem Land registriert werden sollen, in dem sie ankommen. Für Salzburg, als Grenzraum zu Bayern/Deutschland bedeute dies in Zukunft weitere Grenzkontrollen. Diese, wenn auch in unregelmäßigen Abständen, sehe Scholz als "Muss" an, um die Außengrenzen zu wahren und zu unterstützen.

Als gutes Beispiel werden von Nehammer die Pilotprojekte in Bulgarien und Rumänien genannt, sowie das Abkommen mit Tunesien. 

"Wir sind eine solidarische Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Union, daher ist es Österreich nicht gleichgültig, ganz im Gegenteil. Wenn wir an einem Schutz der Außengrenzen arbeiten wollen, dann braucht es hier eine gemeinsame Vorgehensweise. Da kann sich die Bundesrepublik darauf verlassen. Wir werden Deutschland zur Seite stehen, wenn es darum geht, hier die Maßnahmen vonseiten der Kommission voranzutreiben".  _{Karl Nehammer}

Druck von den Außengrenzen nehmen

Man müsse den Druck von den Außengrenzen nehmen, hieß es seitens der Kanzler bei der Pressekonferenz. Man wolle "Systemisch denken". Nehammer sprach von einer "kontrollierten Zurückweisung" im Land und dass es wichtig sei, sich an die EU-Regeln zu halten. 

80 Prozent der in Österreich aufgegriffenen, geflüchteten Menschen würden laut Nehammer aus dem ungarischen Raum stammen. Da sei er "nicht naiv, das wisse er". Verhandlungen mit dem Balkanstaaten stehe er offen gegenüber. 

Legale Arbeitsmigration

Einig sind sich beide Kanzler jedoch darüber, dass man zum Zwecke der Arbeit und des Studiums in das jeweilige Land kommen dürfe. Lediglich jene geflüchtete Menschen, welche keinen Schutzauftrag haben, wolle man in Zukunft zurückschicken. Diese Zurückweisung soll kontrolliert geschehen.

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