Graz - Politik

Hassposting in Österreich: 40 Prozent wurden an den Verfassungsschutz gemeldet Erstmals können in Österreich umfangreiche Zahlen zum Thema Hass im Internet präsentiert werden. Möglich macht dies die App „BanHate“, die vor einem Jahr von der Antidiskriminierungsstelle Steiermark initiiert wurde. Seitdem wurden 1716 vermeintliche Hasspostings gemeldet, 910 davon wurden rechtlich weiterverfolgt. Mit dieser Vielzahl an Meldungen hat nicht einmal die Antidiskriminierungsstelle Steiermark selbst...

Christliche Gewerkschafter wehren sich gegen Beate Hartinger-Kleins Kürzungspläne bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat ihre Wurzeln ja bekanntlich in der Steiermark. Daher dürfte ihr wohl auch noch bekannt sein, dass hier ein durchaus sturer Menschenschlag zuhause ist. Genau damit wird sie es zu tun haben, wenn sie sich an "Optimierungsvorhaben" in der Sozialversicherung macht. Weiß-grüne Allianz Denn Franz Gosch, Chef der...

Seit 1911 wird der Internationale Frauentag jährlich am 8. März begangen. Von Anfang ging es darum, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern herzustellen. Dem Einsatz couragierter Frauen ist es in weiterer Folge auch gelungen, dass im Jahr 1918, also vor genau hundert Jahren, das "allgemeine und gleiche Frauenwahlrecht" eingeführt wurde. Die KPÖ erinnerte heute in der Herrengasse an dieses Jubiläum: Gemeinsam mit Stadträtin Elke Kahr und Landtags-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wurden...

Der ehemalige Bundeskanzler Wolfang Schüssel würdigte Ferrero-Waldner während der Präsentation. "Benita - wo ein Wille, da ein Weg", ist der Titel des Buches der früheren Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Nach Wien, Berlin und Madrid präsentierte Waldner in der ÖVP-Landesparteizentrale in Graz ihr Buch. Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg begrüßte unter anderen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Landesrat Christopher Drexler, durch den Abend führte Journalist und Mitautor...

Geteilte Meinungen gab es in der Stadt Graz nach dem Auftritt von Vizebürgermeister Mario Eustacchio beim rechten Kongress "Verteidiger Europas", wo er die Menschenrechte für die Migrationsströme mitverantwortlich gemacht haben soll. Für Bürgermeister Siegfried Nagl gibt es "keine Unklarheit – die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist Richtschnur für politisches Handeln in Graz, dazu steht auch die FPÖ." Der Klubobmann der KPÖ, Manfred Eber, fordert eine Klarstellung von Eustacchio. "Er...

Im Haus Graz gibt es zunehmend mehr Frauen, auf der Top-Ebene besteht aber noch Aufholbedarf. 49 zu 51 Prozent – das ist das Verhältnis des Frauen- zum Männeranteil der Mitarbeiter in der Stadt Graz. Anlässlich des morgigen Weltfrauentages haben wir uns die Statistik angeschaut. Im gesamten Haus, das bedeutet inklusive Magistrat, Holding und Beteiligungsgesellschaften, hat die Stadtverwaltung beinahe gleich viele Frauen wie Männer beschäftigt. 3.512 Frauen stehen 3.692 Männern gegenüber. Auf...

Im Jahr 2003 wurde die Galerie „Zwischenbilder – Kultur im Sozialamt“ ins Leben gerufen. Über 15 Jahre konnten sich Interessierte über ein beständiges Kunst- und Kulturprogramm freuen. Die neue Ausstellung zum Thema "Schöner Mist" wurde im Beisein von Stadtrat Kurt Hohensinner, Künstlerin Ada Kobusziewski und Hans Roth eröffnet und kann noch bis 28. April (9 bis 17 Uhr) besucht werden.

255 Schachspieler aus 28 Nationen fanden sich heuer zum Internationalen Schachopen 2018 in Graz ein, um sich im Spiel der Könige zu messen. Gespielt wurde in den Kongressräumlichkeiten des Hotel Novaparks. Im Rahmen einer Schau-Schachpartie der beiden Super-Großmeister Markus Ragger – gleichzeitig Österreichs Nummer Eins (r.) – und Dieter Liviu Nisipeanu, kam auch Stadtrat Günter Riegler (l.) im wahrsten Sinne des Wortes zum Zug. Als begeisterter Spieler forderte er Ragger zu einer...

Bei der Vorstellung von Anton Kogler als neuem FP-Landesgeschäftsführer heizt Landesparteiobmann Mario Kunasek Spekulationen um einen vorgezogenen Wahltermin für die Landtagswahl an. Kunaseks Ziel: der Landeshauptmannsessel. "Ein guter Tag beginnt mit einer guten Personalentscheidung", mit diesen Worten startete FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in die heutige Freitagmorgen-Pressekonferenz. Der Hintergrund: Nach dem Abgang von Fritz Probst als Landesgeschäftsführer der steirischen...

Zum 100. Todestag von Volksschauspieler Alexander Girardi soll sein Geburtshaus endlich gerettet werden. "Es ist schon fünf nach zwölf", meint KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch zur Situation des Geburtshauses von Volksschauspieler Alexander Girardi in der Leonhardstraße. Zu dessen 100. Todestag fordert Fabisch den zuständigen Stadtsenatsreferenten Mario Eustacchio auf, aktiv zu werden und das denkmalgeschützte Haus vor dem Verfall zu retten.

Warum in der Landeshauptstadt der Proporz gilt und dennoch eine Koalition regiert – der Versuch einer Analyse. Öffentlicher und individueller Verkehr, Kraftwerksthematik, Bebauungspläne, Olympia, Frauenbeauftragte: Der Konflikt zwischen Schwarz-Blau und dem Rest des poltischen Spektrums wird im Wochentakt um neue Facetten bereichert – salopp formuliert: Die Grazer Stadtpolitik kommt als ziemlich zerstrittener Haufen daher, wirkt wie Regierung auf der einen, Opposition auf der anderen Seite. Die...

Winterzeit ist Grippezeit: Oft werden die Folgeerscheinungen der Influenza unterschätzt, eine Impfung kann Abfhilfe schaffen. In Graz hat das Gesundheitsamt nun erfreuliche Zahlen präsentiert. Obwohl die Durchimpfungsraten tendenziell sinken, ist die Zahl der Grippeimpfungen in der Stadt um sechs Prozent gestiegen. "Dazu hat auch die Aktion GESUNDheitsamt vor Ort beigetragen, bei der in Stadtteil- und Nachbarschaftszentren Impfungen stattgefunden haben", freut sich KPÖ-Gesundheitsstadtrat...

Die Grazerin Martina Kaufmann übernimmt eine neue Aufgabe in der Neuen Volkspartei. Die Grazer Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann wird neue Bereichssprecherin für Berufsausbildung und Lehre der Neuen Volkspartei. Dabei wird sie die Interessen der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge im Parlament vertreten und die Qualität der dualen Ausbildung in Österreich in den Fokus rücken. „Es gilt die richtigen Anreize zu setzen, um die Wertschätzung des Lehrberufs zu heben. Die...

Die KPÖ kritisiert den Beschluss von ÖVP und FPÖ. "Die Wohnungsmieten steigen um ein Vielfaches der Einkommen. Gemeindewohnungen sind keine Luxusobjekte und man hätte in Graz mit gutem Beispiel vorangehen und die Mieten einfrieren können", lautet die Kritik von Stadträtin Elke Kahr am Beschluss des Grazer Wohnungsausschusses über die Erhöhung der Mieten.

In der Alten Universität wurde das Peter Rosegger Gedenkjahr eröffnet. Das Jahr 2018 steht im Zeichen des großen Schriftstellers Peter Rosegger. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer begrüßte bei der feierlichen Eröffnung des Gedenkjahres die Landesräte Barbara Eibinger-Miedl, Hans Seitinger und Christopher Drexler, Bischof Wilhelm Krautwaschl, den Rosegger-Experten Gerald Schöpfer und viele mehr.

Faschingsdienstag in Graz: Stadtpolitiker wurden wieder vom 1. Grazer Faschingsclub überrascht. Es gibt sie, die wenigen Tage im Jahr, wo in der Grazer Stadtpolitik alles anders läuft als normal. So ließ es sich der 1. Grazer Faschingsclub rund um Erzherzog Walter Kriwetz am gestrigen Faschingsdienstag nicht nehmen, das Rathaus zu stürmen. Kontrolliert wurde selbstverständlich auch, ob der eine oder andere Politiker Sakko und Anzug gegen eine Verkleidung getauscht hatte. Fündig wurden die...

Hausbrand und Verkehr: Zwei Verursacher des Feinstaubs in Graz. Um die Emissionen einzudämmen, bringt die Grazer SPÖ in der morgigen Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag für eine Vignetten-Befreiung, die die Autobahnabschnitte um Graz umfasst, ein. "Um Mautkosten zu sparen, fahren viele Autolenker aus den Umlandgemeinden durch die Innenstadt. Bei einer Befreiung würden sie ihre Route anpassen", ist Gemeinderat Ewald Muhr sicher.

Brauchen wir Olympia 2026 in Graz und Schladming? Landauf, landab wird aktuell über diese Frage diskutiert. Heute Abend auch beim „JedeR-RED!“-Stammtisch, organisiert vom Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker (BSA). "Beim BSA-Stammtisch kann man sich immer über spannende, aktuelle Themen austauschen und vielseitige Meinungen hören. Alle Interessierten sind herzlich willkommen", sagt die Vorsitzende, Landesrätin Doris Kampus. Ziel sei es schließlich, in einem neuen Format...

Der bisherige Grazer FP-Gemeinderat Günter Wagner wurde als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Nachdem die Grazerin Andrea-Michaela Schartel nun als Nationalratsabgeordnete fungiert, wurde auf Landesebene ein Mandat frei. "Es freut mich, mit Günter Wagner einen fleißigen jungen Politiker im Freiheitlichen Landtagsklub begrüßen zu dürfen. Er wird sich vor allem in Fragen die Landeshauptstadt betreffend und in der Sportpolitik des Landes intensiv einbringen. Der Themenkomplex Sport wird in...

Pressessprecher Sepp Reinprecht wechselt in den Landesrechnungshof. Es war eine lange, eine spannende Zeit: Seit 1992 war Sepp Reinprecht in den verschiedensten Funktionen in der politischen Öffentlichkeitsarbeit tätig: Er hat mehrere FPÖ-Klubobleute (German Vesko, Magda Bleckmann ...) bestens beraten, marschierte an der  Seite von Siegfried Schrittwieser (SPÖ) durch die Landtagspräsidiale bis zum Landeshauptmann-Vize und startete in den letzten Jahren mit Soziallandesrätin Doris Kampus neu...

Sechs wichtige Straßenbahnprojekte werden nun gemeinsam von Stadt Graz und Land Steiermark realisiert und finanziert. Straßenbahn nach Reininghaus fix. Es ist ein Meilenstein in der Grazer Verkehrspolitik. Oft und lange haben die städtischen Politiker betont, auch das Land Steiermark müsse sich seiner Pflicht bei der Unterstützung des Öffentlichen Verkehrs im größten Ballungszentrum des Landes bewusst sein. Nun wurde die erhoffte Zusammenarbeit Realität. Graz-Bürgermeister Siegfried Nagl und...

Fußball-Camps werden immer mehr zum touristischen Kassenschlager. Schon ein besonderes Erlebnis für die Steirer im VIP-Club des deutschen Traditionsklubs FC Köln: Der Vizepräsident selbst machte Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl und ihrer Delegation die Aufwartung – Toni Schumacher, deutsche Tormann-Legende, Vize-Weltmeister, 15 Jahre lang (1972-1987) in Diensten der Kölner. Die Kölner absolvierten ja ihr letztjähriges Trainingscamp in Bad Radkersburg, diese Kooperation war auch der Anlass für...

Die FPÖ Steiermark startet mit einer ganzen Antragsreihe in die nächste Landtagssitzung: Die zentrale Forderung ist eine bessere Kontrolle von Gemeindefinanzen. Die Opposition sieht viele Verbesserungen bereits umgesetzt. Mit gleich acht Entschließungsanträgen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie dessen Vize Michael Schickhofer möchte die FPÖ Steiermark in der morgigen Landtagssitzung künftig für mehr Kontrolle bei den Gemeindegebarungen sorgen. Hintergrund ist ein Prüfbericht des...

Stadt-Kommunisten starten Sammelaktion für Unterschriften, um eine Volksbefragung im Vorfeld von Winterspielen möglich zu machen. Vor rund einer Woche ist die "Bombe" geplatzt, wonach sich Graz und Schladming (mit zahlreichen anderen Gemeinden, auch beispielsweise in Bayern) für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben möchte. Parallel dazu verlautbarten die Bürgermeister Siegfried Nagl (Graz) und Jürgen Winter (Schladming), dass es keine Volksbefragung im Vorfeld wie in Innsbruck 2017 geben...