Graz - Politik

Sechs wichtige Straßenbahnprojekte werden nun gemeinsam von Stadt Graz und Land Steiermark realisiert und finanziert. Straßenbahn nach Reininghaus fix. Es ist ein Meilenstein in der Grazer Verkehrspolitik. Oft und lange haben die städtischen Politiker betont, auch das Land Steiermark müsse sich seiner Pflicht bei der Unterstützung des Öffentlichen Verkehrs im größten Ballungszentrum des Landes bewusst sein. Nun wurde die erhoffte Zusammenarbeit Realität. Graz-Bürgermeister Siegfried Nagl und...

Fußball-Camps werden immer mehr zum touristischen Kassenschlager. Schon ein besonderes Erlebnis für die Steirer im VIP-Club des deutschen Traditionsklubs FC Köln: Der Vizepräsident selbst machte Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl und ihrer Delegation die Aufwartung – Toni Schumacher, deutsche Tormann-Legende, Vize-Weltmeister, 15 Jahre lang (1972-1987) in Diensten der Kölner. Die Kölner absolvierten ja ihr letztjähriges Trainingscamp in Bad Radkersburg, diese Kooperation war auch der Anlass für...

Die FPÖ Steiermark startet mit einer ganzen Antragsreihe in die nächste Landtagssitzung: Die zentrale Forderung ist eine bessere Kontrolle von Gemeindefinanzen. Die Opposition sieht viele Verbesserungen bereits umgesetzt. Mit gleich acht Entschließungsanträgen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie dessen Vize Michael Schickhofer möchte die FPÖ Steiermark in der morgigen Landtagssitzung künftig für mehr Kontrolle bei den Gemeindegebarungen sorgen. Hintergrund ist ein Prüfbericht des...

Stadt-Kommunisten starten Sammelaktion für Unterschriften, um eine Volksbefragung im Vorfeld von Winterspielen möglich zu machen. Vor rund einer Woche ist die "Bombe" geplatzt, wonach sich Graz und Schladming (mit zahlreichen anderen Gemeinden, auch beispielsweise in Bayern) für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben möchte. Parallel dazu verlautbarten die Bürgermeister Siegfried Nagl (Graz) und Jürgen Winter (Schladming), dass es keine Volksbefragung im Vorfeld wie in Innsbruck 2017 geben...

Bereits das zweite Mal in Folge konnte die Marke von 1,1 Millionen Nächtigungen geknackt werden. Da kommt Freude auf: Bereits zum zweiten Mal konnte Graz im vergangenen Jahr eine Nächtigungszahl von 1,1 Millionen verbuchen. In genauen Zahlen bedeutet dies 1.161.095 Nächtigungen im Jahr 2017, was ein Plus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Jahr davor ist. "Die Gäste haben auch eine längere Aufenthaltsdauer, was eine schöne Bestätigung für uns ist", freut sich Graz Tourismus-Chef Dieter...

Im "Dienstalk" der steirischen VP bezieht Gesundheitslandesrat Christopher Drexler klar Stellung. Es ist nach wie vor ein heißes Thema: Das Gesetz zum Rauchverbot in der heimischen Gastronomie. Vor der Wahl fix beschlossen, wurde es nach der Wahl von der schwarz-blauen Koalition im Bund ganz rasch wieder von der Agenda gestrichen. Christoph Drexler ist da als ÖVPler und Gesundheitslandesrat gleich doppelt in der Ziehung. Als Gast des ÖVP-„Dienstalks“ schiebt er das Thema aber weit von sich: „Es...

Der BSA Steiermark lädt regelmäßig zum „JedeR-RED!“-Stammtisch. Als nächstes werden die Olympsichen Spiele besprochen. Brauchen wir Olympia 2026 in Graz und Schladming?" – diese Frage stellt sich nicht nur die ganze Stadt, sondern auch der Stammtisch vom Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker (BSA). Dieser kommt in regelmäßigen Abständen zusammen, um über heiße gesellschaftsrelevante Fragen zu debattieren. "Beim BSA-Stammtisch kann man sich über spannende, aktuelle Themen...

Eine Politik näher am Bürger fordert die Junge ÖVP mit der Einführung des E-Votings im Zuge der Steiermark-Konferenz. Zu den Zukunftsforderungen zählen auch eine starke Positionierung der Steiermark innerhalb Österreichs und der EU sowie eine weitere Digitalisierung. "Die Steiermark bildet unsere unmittelbare Lebensrealität. Daher ist es die zentrale Aufgabe, unser Land mit zukunftsweisenden Ideen mitzugestalten", so JVP-Landesobmann Lukas Schnitzer. Auch LH Hermann Schützenhöfer begrüßt die...

Mit der Ersteinrichtung soll sich die grüne Mark als Bildungs- und Forschungsstandort weiter etablieren. Das neue Regierungsprogramm enthält die Absichtserklärung, in allen Bundesländern eine Schule für besonders Begabte zu schaffen. Deshalb fordert die FPÖ die steirische Landesregierung auf, die Initiative zu ergreifen und die erste Schule in der Steiermark – ganz nach dem Vorbild der "Sir Karl Popper-Schule", die in Wien Teil eines Gymnasiums ist, zu errichten. Dabei gilt es auf eine...

Anlässlich des "Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer vom Holocaust" lud Landtagspräsidentin Bettina Vollath zu einer Gedenkveranstaltung im Rahmen ihrer Initiative "Lebendige Erinnerungskultur in der Steiermark" in den Sitzungssaal des steirischen Landesparlamentes ein. Impulsreferate gabs unter anderem von Pädagogin Sibyl Urbancic (l.) und Uni-Professor Peter Gstettner (r.).

Michael Ehmann will für das Gedenkjahr 2018 einen konkreten Schwerpunkt Menschenrechte. 2003: Graz wird zur ersten europäischen Stadt der Menschenrechte erklärt. 2018 – ein Gedenkjahr, in dem sich viele geschichtsträchtige Ereignisse jähren. Vom Ende des Ersten Weltkrieges 1918 über den Anfang des Zweiten Weltkrieges 1938 bis zur Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948. "Wir müsen der menschenrechtlichen Erfolge ebenso wie der grausamen Verbrechen gedenken,...

Heute haben einige Gründungsmitglieder des Vereins zur Plastikreduktion, Plastic Planet Austria einen Termin mit dem Sekretär von Landesrat Ök.-Rat Hans Seitinger wahrgenommen. Ein reger und kostruktiver Austausch zwischen dem Bundesland Wien und der Steiermark , denn das Nachhaltigkeitsteam des LR Seitinger möchte die Verbindung zwischen den einzelnen NGOs verstärken,dh es sollten alle an einem Strang ziehen und somit gemeinsam einen stärkeren Bund gegen die Vermüllung der Natur schliessen. In...

Der FPÖ-Politiker war zwei Amtszeiten Stadtchef der Murmetropole. Wie die Stadt Graz in einer Aussendung mitteilte, ist der ehemalige Grazer Bürgermeister Alexander Götz heute im Alter von 89 Jahren verstorben. Die Politiker würdigten die Arbeit des FPÖ-Mannes, der im Jahr 1973 erstmals zum Stadtchef gewählt wurde. "Mit Alexander Götz ist eine große Persönlichkeit unserer Stadt von uns gegangen", sagt der aktuelle Bürgermeister Siegfried Nagl. Vom Stukitzbad bis zum Plabutschtunnel Seine...

Im Vorfeld der morgigen Gemeinderatssitzung wird von den NEOS die Forderung nach einem Supercomputer für Graz laut. "Wer in der Physik oder in der Materialforschung mithalten will, ist ohne Supercomputer chancenlos”, so Gemeinderat Niko Swatek. Eine entsprechende Förderung wäre "ein erster Schritt zur europäischen Innovationshauptstadt."

Da kann das Jahr 2018 ja nur ein glückliches werden, wenn die Innung der Rauchfangkehrer um Innungsmeister Christian Plesar Neujahrswünsche an die Klub-obleute der Zukunftskoaliton, Karl Lackner (ÖVP) und Hannes Schwarz (SPÖ), überbringt. Die Gelegenheit wurde genutzt, um sich über die neue Kehrordnung zu unterhalten. „Diese regelt die Tätigkeit der steirischen Rauchfangkehrer. Ihre Arbeit ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit in den steirischen Haushalten", betonen Lackner und Schwarz....

Warum Familie, Mario Kunsaek und Zypern eine große Bedeutung im Leben des neuen Klubchefs haben. Er schnauft einmal tief durch, nachdem er sich zum Interview mit der Woche setzt: "Ja, die letzten Wochen waren schon ein Wellental der Gefühle", sagt Stefan Hermann, der neue Klubobmann der Freiheitlichen im steirischen Landtag. Bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen im Bund sei ja nicht klar gewesen, ob Mario Kunsasek Minister werden würde, ebenso unsicher war demnach die Zukunft seiner...

Rund 150 Medienvertreter folgten der Einladung der steirischen Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Michael Schickhofer in die Grazer Burg. Bereits Tradition hat der alljährliche Medienempfang, zu dem die Regierungsspitze stets am Beginn eines neuen Jahres lädt. Ebenso Tradition hatten dabei bis dato Spitzen in Richtung Wien – diese blieben heuer aus. Wie sich die steirische Achse über den Semmering hinsichtlich der neuen Bundesregierung künftig gestalten wird, wird sich zeigen. Die...

Im Grazer Zentrum ist die Parkplatzsuche oft schwierig. Johann Zotter fordert eigene Anrainer-Stellplätze. Die Parkplatzsituation in Graz ist keine einfache, in der Innenstadt ist sie aber besonders prekär. Viele Menschen fahren mit dem Auto in die Stadt und vereinnahmen die Parkplätze. Für die dortigen Bewohner bleibt nach langer Suche oftmals nur ein Stellplatz, der weit entfernt ist. Daher fordert Johann Zotter, der selbst in der Innenstadt lebt, eigene für Anrainer und Lieferanten...

Günter Riegler präsentierte seinen ersten Kunst- und Kulturbericht, der auch optisch neu gestaltet wurde. Der Kunst- und Kulturbericht 2016 ist der erste von Kulturstadtrat Günter Riegler und der letzte des ehemaligen Kulturamtsleiters Peter Grabensberger, der sich Ende 2017 in den Ruhestand verabschiedet hat. Der Bericht gibt einen Überblick über alle Förderungen im Kunst- und Kulturbereich und kann unter www.kultur.graz.at abgerufen werden.

An mehreren Stellen wurde das städtische Radnetz optimiert. Kleine, aber feine Verbesserungen: Im Radnetz wurden Adaptierungen am Weblinger Kreuz, der Eggenberger Allee, Schönaugasse, am Leonhardplatz, im Stiftingtal (Bereich Zahnklinik Endstation Linie 7) und am Marburger Kai durchgeführt. "Dank gebührt nicht nur der städtischen Verkehrsplanung und dem Straßenamt, sondern auch der Holding und dem Land als Projektpartner", so Stadträtin Elke Kahr. Genauere Infos gibt's hier.

Weihnachtsüberraschung Für mich völlig überraschend wurde vor einigen Wochen die Dauerbeleuchtung der Raucherbalkone beim Grazer Stadtbauamt während der hellen Tageszeit abgestellt. Rückblick Am 8.4.2014 wurden sämtliche Verantwortliche der Ökostadt Graz über ein sehr einfaches Stromeinsparprojekt beim Grazer Stadtbauamt das erste Mal informiert. Viele E-Mails später passierte es... Nach etwa 1.300 Tagen wurde nun mein sehr einfacher Verbesserungsvorschlag umgesetzt. Letzter Beitrag Am...

Nach einem Schulterschluss zwischen Land, AMS und Pflegeheimbetreibern soll mit einer Pflege-Stiftung rund die Hälfte des zusätzlich benötigten Personalbedarfs abgedeckt werden. Die Pflege in der Steiermark wird auf neue Beine gestellt. Nachdem sich im September das Land Steiermark und die Pflegeheim-Betreiber auf ein zeitgemäßes Pflegemodell geeinigt haben, wird nun der nächste Schritt gesetzt: Mit einer Pflege-Stiftung soll rund die Hälfte des zusätzlich benötigten Personalbedarfs abgedeckt...

Die jetzt geplante Abschaffung des vor über zwei Jahren beschlossenen Rauchverbotes in der Gastronomie wurde auch im Grazer Gemeinderat diskutiert. Auf Antrag der Grünen Gesundheitssprecherin Manuela Wutte werden sich Bürgermeister Siegfried Nagl und Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer bei der künftigen Bundesregierung für die Beibehaltung des geplanten Verbotes einsetzen.

"Wir sind Europameister im Verbauen – täglich werden über 16 Hektar frischer Boden versiegelt. Das heißt, dass wir uns buchstäblich tagtäglich den Boden unter den Füßen selbst entziehen", sagt Gemeinderätin Elke Heinrichs. Am 14. Jänner wird es in Wetzelsdorf eine Volksbefragung über die Umwidmung der Ackerflächen der Landwirtschaftsschule in Alt-Grottenhof geben. Es geht um rund fünf Hektar Fläche südlich der Grottenhofstraße und westlich der Landespolizeidirektion. 1.330 Stimmberechtigte mit...