Wiener City

Bundes-ÖVP zögert bei Kameralösung für verkehrsberuhigte City

Für die Umsetzung einer verkehrsberuhigten Wiener City mittels Videoüberwachung braucht es eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Bundes-ÖVP will den Entwurf des grünen Verkehrsministeriums jedoch nicht in die 35. StVO-Novelle aufnehmen.

WIEN/INNERE STADT. Es ist ein Thema, das Politikerinnen und Politiker wie auch City-Bewohnerinnen und -Bewohnern gleichermaßen in Atem hält: die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt. Bereits seit Jahren steht die Idee, den Autoverkehr im 1. Bezirk einzuschränken, im Raum. Sowohl Stadt- als auch Bezirkspolitik möchten das Projekt umsetzen.

Laut aktuellem Entwurf dürften künftig nur noch Bewohner der Inneren Stadt mit dem Auto durch die City fahren. Alle anderen müssten dann außerhalb des Bezirks oder in der nächsten Garage parken. Zufahrten sind nur unter gewissen Voraussetzungen gestattet. Allerdings dürfte man sich nur maximal 30 Minuten lang mit dem Auto in der Innenstadt aufhalten. Kontrolliert werden soll die neue Regelung mittels eines kamerabasierten Systems.

StVO-Novelle nötig

Um dieses Vorhaben umzusetzen, braucht es jedoch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Bereits 2022 wurde ein Datenschutzgutachten, in Auftrag gegeben vom Städtebund und dem Klimaministerium, veröffentlicht. Dieses gab eigentlich grünes Licht für den Entwurf.

Im Oktober 2023 wurde ein vermeintlich großer Schritt gemacht: Denn die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat den fertigen Entwurf für die City-Verkehrsberuhigung an den Koalitionspartner, die ÖVP, übermittelt. Diese hätte den Plänen nur noch zustimmen müssen, damit ein Begutachtungsverfahren für den Gesetzesvorschlag einer 35. StVO-Novelle eingeleitet wird.

ÖVP fordert Expertenrunde

Wie "Der Standard" nun berichtet, erteilt die Volkspartei dem Projekt allerdings vorerst noch eine Absage. Zumindest wird der nötige Passus jedenfalls nicht in die 35. StVO-Novelle aufgenommen. Aufgrund der "komplexen datenschutzrechtlichen Vorgaben" und "kompetenzrechtlicher Fragen" soll der Entwurf zuvor in einer Expertenrunde "auf seine Praktikabilität hin geprüft werden", wie es von der ÖVP heißt. Eine Einladung zu dieser Runde sollen jene bekommen, die an der "Einrichtung oder Vollziehung der Bestimmungen betraut wären". Damit sind etwa der Städtebund, Wirtschaftskammer oder auch der Gemeindebund gemeint.

Das Ziel, eine kameraüberwachte Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt durchzusetzen, werde laut ÖVP zwar weiterverfolgt. Doch erst nach Zustimmung der geplanten Expertenrunde sowie einer 36. StVO-Novelle könnte dieses Bestreben erreicht werden. Das grüne Verkehrsministerium gesteht es dem Koalitionspartner zu, sich im Vorfeld mit Expertinnen und Experten auszutauschen. "Es ist selbstverständlich für uns in Ordnung", heißt es auf Anfrage gegenüber dem "Standard".

Schuldzuweisungen

Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) sieht die Schuld für die weitere Verzögerung jedoch weiterhin bei Gewessler. Er kritisiert, dass sie sich bei der Übermittlung des Entwurfs zu lange Zeit gelassen hätte. Außerdem sei der finale Plan schlussendlich "praxisuntauglich" gewesen. "Ich fordere Frau Bundesministerin auf, einen praxistauglichen StVO-Entwurf zu veröffentlichen und im Sinne der Transparenz zu einer Expertenrunde mit dem Städtebund einzuladen, um endlich grünes Licht für die Umsetzung der Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt zu schaffen", so Figl.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer. Gewessler habe zu lange für die Übermittlung des Entwurfs benötigt, eine parlamentarische Begutachtung wäre dadurch nicht möglich gewesen. Er sieht darin sogar eine Art Taktik: "Wir kennen diese Verzögerungstaktik bereits bei der Umsetzung des Lobautunnels. Sobald etwas nicht ins Konzept der Ministerin passt, wird blockiert. Die Leidtragenden sind am Ende immer die Bürginnen und Bürger."

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) schließt sich der Kritik an Gewessler an. Seit "mehr als 1.000 Tagen" würde sie bereits die notwendige StVO-Novelle fordern, damit "eines der größten Klimaschutzprojekte Österreichs" umgesetzt werden könne. "Leider warten wir auf den Gesetzesentwurf noch immer, uns liegt er nicht vor. Für weitere Verzögerungstaktiken haben wir kein Verständnis, wir wollen dieses wichtige Klimaschutzprojekt gemeinsam mit dem 1. Bezirk endlich umsetzen", stellt Sima entschieden fest.

Die Grünen in Wien schieben den Ball jedoch zurück zur Bundes-ÖVP. Der Entwurf würde seit Monaten schon beim großen Koalitionspartner vorliegen, so der Wiener Grünen-Obmann Peter Kraus: "Die Grünen waren und sind auf allen Ebenen – Bezirk, Land, Bund – für eine rasche Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Wir waren schließlich auch die ersten, die sich schon vor vielen Jahren für dieses Thema politisch starkgemacht haben."

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