City-Bezirksparlament
Verkehr, Schanigärten und "Mafia-Rosenverkäufer"
Zum ersten Mal nach der Sommerpause kam das Bezirksparlament der Inneren Stadt nun zusammen. Von Verkehrsberuhigung über die neue Schanigarten-Regelung bis hin zu den "Mafia-Rosenverkäufern" wurden viele Anträge behandelt.
WIEN/INNERE STADT. Das Bezirksparlament kam wieder zusammen – und während die Sitzung mit strahlendem Sonnenschein begann, endete sie mit tosendem Donner und Regen. Die Stimmung innerhalb des Alten Rathauses in der Wipplingerstraße 6-8 blieb hingegen beständig, wie es für die Bezirksvertretung der Inneren Stadt zumeist üblich ist.
Traditionell begann die Sitzung mit einer Rede von Bezirkschef Markus Figl (ÖVP). In dieser widmete er sich allen voran drei Themen: der Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt, Wiens Verbleiben auf der Roten Liste des UNESCO-Weltkulturerbes und der neuen Schanigarten-Regelung für Wien. Einmal mehr richtete er etwa einen Appell an die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler, die nötige StVO-Novellierung für die Verkehrsberuhigung in der City umzusetzen.
Außerdem stellten die ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS auch einen parteiübergreifenden Resolutionsantrag, der die Umsetzung "aller rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die rasche Einführung des gemeinsamen Projekts" fordert. Dieser wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Weltkulturerbe: Chance bis Februar?
Bezüglich der Entscheidung zu Wiens UNESCO-Weltkulturerbe-Status zeigte sich der Bezirkschef ebenfalls bedrückt, betonte aber: "Es gibt bis zum 1. Februar 2024 eine Chance für die Stadt Wien nachzufassen, um alle erforderlichen Maßnahmen für den Erhalt des Schutzes des Weltkulturerbe-Status für die kommende Generationen umzusetzen."
Die neue Schanigarten-Regelung ermöglicht es Wirten und Wirtinnen sowie Café-Betreibern von nun an, Schanigärten unter einer verschärften Betriebspflicht das ganze Jahr über zu betreiben. Figl meint dazu: "Die ganzjährige Öffnung führt zum ganzjährigen Entzug des Platzes für die Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist nicht der verantwortungsvolle Umgang mit dem öffentlichen Raum, den ich mir wünsche." Sein Parteikollege Gregor Raidl formuliert es ein wenig spitzer: "Aus der Dauerbelassung folgt die Dauerbelastung des öffentlichen Raumes."
Zum Thema Schanigarten schlossen sich alle Fraktionen zusammen und formulierten einen dringlichen Antrag. Gefordert werden weitere Zonierungs- und Nutzungskonzepte für die Innere Stadt. Bezirksrat Karl Grasser (SPÖ) betont zudem: "Ich lehne die Heizung der Schanigärten im Winter ab." Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Lichtverschmutzung bis Barrierefreiheit
Insgesamt wurden in der dritten Bezirksvertretungssitzung dieses Jahres sieben Anfragen, 18 Anträge sowie zwei dringliche Anträge behandelt. Für dringlich empfunden wurde etwa auch, dass die Lichtverschmutzung in der Inneren Stadt künftig verringert werden müsse. Diesen Antrag stellte die Bezirksentwicklungs- und Gestaltungskommission. Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wird darin dazu aufgefordert, mit den anderen betroffenen Ressorts einheitliche Richtlinien für den Umgang mit Lichtimmissionen zu erarbeiten.
Im Juni starteten die Neos im 1. Bezirk eine neue Kampagne: "Barrierefrei im Ersten". Hierzu wurde nun auch der erste Antrag formuliert. Für Menschen mit Sehbehinderung gäbe es etwa im Ruprechtsviertel einige Gefahrenstellen. So würden die Ketten in der Seitenstettengasse und Judengasse zum Beispiel eine erhebliche Verletzungsgefahr bergen. Der Antrag wurde in die Verkehrs- und Wirtschaftskommission verwiesen.
Neugestaltung für die Tuchlauben?
Die Grünen forderten hingegen unter anderem eine Neugestaltung für die Tuchlauben im Bereich zwischen Hoher Markt und Brandstätte. Baumpflanzungen und weitere Formen von Begrünung sollen dabei im Vordergrund stehen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ in die Bezirksentwicklungs- und Stadtgestaltungskommission verwiesen.
Über einen Trinkbrunnen im Jonny-Moser-Park sowie neue Schattenspender für Sandkisten auf den Spielplätzen im Ersten können sich die City-Bewohnerinnen und -Bewohner wohl bald freuen. Ersterer Antrag stammt von der SPÖ, letzterer von der ÖVP. Beide wurden einstimmig angenommen.
Die Freiheitliche Partei fordert in einem Antrag unterdessen eine neue "Lösungsidee" für die sogenannten Hütchenspieler in der Inneren Stadt. "Die zunehmende Anzahl an Hütchenspieler auf und rund um die Kärntnerstraße sorgt für jede Menge Unmut bei Bewohner und Bewohnerinnen sowie Touristen und Touristinnen gleichermaßen", so Bezirksrat Markus Platt (FPÖ). Eine Idee wären etwa temporäre Schilder, die in "anderen Großstädten Europas" gegen Hütchenspieler eingesetzt werden würden.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und der Neos in die Sicherheits- und Zivilschutzkommission verwiesen. Auch gegen die "Mafia-Rosenverkäufer" müsse dringend etwas getan werden, wie Platt betont. Dieser Antrag wurde jedoch gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.
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