Absage für Kurz

Wien und Niederösterreich wollen Sperrstunde nicht vorverlegen

Bundeskanzler Kurz appellierte am Dienstag an Wien und Niederösterreich, es den westlichen Bundesländern gleichzutun. In den beiden Bundesländern will man die Entwicklung weiter beobachten, zieht bei der Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie aber nicht mit. 

ÖSTERREiCH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einigte sich am Dienstag mit Vorarlbergs Landehauptmann Markus Wallner, dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (alle ÖVP) auf eine Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr. Meinbezirk.at berichtete. Die Maßnahme gilt in den drei westlichen Bundesländern ab Freitag und soll vorerst auf drei Wochen befristet sein. 

Kanzler Kurz appellierte an die Bundesländer Wien und Niederösterreich, ebenfalls nachzuziehen. Je höher die Zahl an Neuinfizierten sei, desto mehr Reisewarnungen und desto weniger Touristen gebe es, das sei ja gerade in der Bundeshauptstadt „höchst problematisch“. "Ich hab versucht, die Bundesländer dazu zu bewegen, hier nachzuschärfen“, sagte Kurz. 

Ludwig warnt vor illegalen Partys

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erteilt dem jedoch eine Absage. Es sei ihm lieber, wenn sich Menschen in der Gastronomie treffen als bei illegalen Veranstaltungen, sagte Ludwig am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. Denn diese seien in Wien zuletzt ein Problem gewesen. Für die Bevölkerung sei das eine "Hü-Hott-Politik“, bei der bestehende Maßnahmen ständig geändert würden. Man könne nicht täglich neue Maßnahmen setzen, die die Irritation in der Bevölkerung verstärken, so Ludwig. 

Er sei aber in Kontakt mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), gemeinsam beobachte man die weitere Entwicklung. Man werde wenn nötig gemeinsam Schritte setzen, sehe momentan aber keine Veranlassung, Restaurants und Gasthäuser früher zu schließen. Ludwig wies darauf hin, dass Wien bereits in einigen Bereichen auch strengere Maßnahmen gefordert habe, wie beim Mund-Nasen-Schutz, der zunächst nur für einige Geschäfte wieder eingeführt worden war.  Der Wiener Bürgermeister kritisierte außerdem, dass es keine europaweit einheitlichen Standards bei Reisewarnungen gebe. So sei es für einen Großteil der Bevölkerung nicht klar erkennbar, warum man trotz ähnliche Infektionszahlen in einige Länder reisen dürfe und in andere nicht.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Sperrstunde in der Gastronomie vorzuverlegen, wie er in einer Presseaussendung mitteilte. Ein Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen in Oberösterreich "bestätigt meine Meinung, dass es aus heutiger Sicht nicht notwendig ist, die Sperrstunde vorzuverlegen“, sagte Stelzer.

ÖVP-West-Achse

Für Tirols Landeshauptmann Platter (ÖVP) ist klar, dass die erneute Einschränkung für die ohnehin gebeutelte Gastronomie ein schwerer Schlag sei: „Wir müssen diese Maßnahme aber ergreifen, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen und wieder abzusenken.” 

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) betonte am Dienstag die Notwendigkeit dieses Schritts: „Diese Maßnahme zielt darauf ab, einerseits nach der Sperrstunde ‚private Feiern‘ in Lokalitäten außerhalb von Privatwohnungen zu unterbinden und andererseits auf den Schutz der gesamten Gastronomiebranche".  Kurzsichtige Leichtsinnigkeit bringe nicht nur eine ganze Branche unter Druck, sondern bedrohe das ganze Land mit Reisewarnungen und einem zweiten Lockdown, so Haslauer.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begründete die Maßnahme mit den "wieder deutlich ansteigenden Fallzahlen". Man sehe sich auch in Vorarlberg gezwungen, die Sperrstunde auf 22 Uhr vorzuverlegen. Bei der Auswertung der verschiedenen Cluster habe sich deutlich gezeigt, dass gerade zu später Stunde die Eigenverantwortung stark abnehme.

FPÖ: Sperrstundenvorverlegung verschärft Situation für Gastronomie

Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) betonte am Dienstag, man brauche wieder eine Grundstimmung wie im Frühling und sei nun am besten Weg dorthin. Er bezeichnete den Beschluss als „richtig und wichtig“. 

„Diese Aktion der ÖVP-Landeshauptleute verschärft die ohnehin schon angespannte Situation in der Gastronomie noch weiter“, übte heute der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser Kritik. Bürgerrechte würden ausgehebelt und die Umsatzverluste in der Gastronomie noch weiter steigen, so Hauser.