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Nach dem Angriff Russlands ist der Wunsch vieler groß, wieder mehr Geld in das Verteidigungsbudget zu stecken. Abgeordnete aller Fraktionen pflichteten der Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets bei. In den kommenden fünf Jahren soll das Budget von 0,6 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP ansteigen, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei der Präsentation des Berichtes "Risikolandschaft Österreich 2022" am Donnerstag. ÖSTERREICH. Tanner bezeichnete den Krieg als...
Angesichts der fatalen Abhängigkeit vom russischen Gas nimmt die Regierung 300 Millionen Euro in die Hand, um selbst mehr Öko-Strom zu produzieren, wie am Mittwoch nach dem Ministerrat verkündet wurde. Die konkrete Förderhöhe und Ausgestaltung der Förderung muss das Ministerium über Verordnungen regeln. ÖSTERREICH. "Die große Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas schmerzt. Sie macht uns erpressbar und setzt uns unter Druck. Nie war unsere Energieunabhängigkeit wichtiger, als jetzt",...
Aufgrund einer Indexanpassung müssen sich Nutzer von Handy-, und Internetverträgen auf eine Erhöhung einstellen. Das betrifft nun konkret 336 von 794 verfügbaren Tarife. Wie man eine Indexanpassung beim Mobilfunktarif umgeht und welche Tarife ohne auskommen, erfährst du hier. ÖSTERREICH. Derzeit sind die Mobilfunkbetreiber dazu berechtigt, die Grundgebühr auf Basis der sogenannten "Wertsicherung" zu erhöhen. "Mit der jüngsten Preisanpassung von 4,23 Prozent werden die betroffenen Tarife im...
Der Grüne Pass wird jetzt verlängert. Denn Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) versicherte bereits, dass niemand auf einen Urlaub wegen eines auslaufenden Grünen Pass, der Corona-Impfung oder Genesung abbildet, verzichten wird müssen. ÖSTERREICH. 456.000 Menschen in Österreich haben bisher die Gültigkeit ihrer Corona-Impfnachweise auslaufen lassen und sich keine weitere Impfung geholt. Aber auch für dreimal Geimpfte könnte der Grüne Pass in den kommenden Wochen seine Gültigkeit...
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant "in den nächsten Tagen" einen Besuch in der Ukraine und wird dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag. ÖSTERREICH. Nehammer hatte gestern Abend mit Präsident Selenskyj telefoniert. Im Gespräch wurde wohl ein Treffen in der Ukraine besprochen. Mit dem Treffen will Österreich die Ukraine weiterhin bestmöglich humanitär und politisch unterstützen. Österreich hat bereits mehr als 17,5 Mio....
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Arbeitslosen eine neue Perspektive zu bieten, hat die Regierung die im Vorjahr angekündigte Umweltstiftung am Dienstag gestartet. Rund 17 Mio. Euro soll die Initiative kosten. ÖSTERREICH. Die Stiftung sei ein zusätzliches Instrument, um gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium und dem Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitssuchenden Menschen in zukunftsrelevanten Branchen auszubilden, zum Beispiel in der Umweltinformatik, wie Arbeitsminister Martin Kocher...
Die Aussagen des jüngsten Klimaberichts sind klar: Ohne einer radikalen und sofortigen Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase ist ein Eindämmen der globalen Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad nicht zu erreichen. Das würde tiefgreifende Konsequenzen für Menschen, Tiere und die Natur mit sich bringen. ÖSTERREICH. "Mit dem raschen Ausstieg aus Öl und Gas machen wir uns unabhängig von russischen Machtspielen und betreiben konsequenten Klimaschutz. Das ist jetzt das Gebot der Stunde", reagierte...
Die Inflation ist mit knapp sieben Prozent auf dem höchsten Wert seit 40 Jahren. Aus diesem Grund, bringt die SPÖ in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen Antrag mit zahlreichen Forderungen ein. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian erhöht jetzt den Druck auf die Regierung, weitere Maßnahmen zu setzen. ÖSTERREICH. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuletzt der Regierung „Untätigkeit“ vorgeworfen. Aus Sicht der SPÖ brauche es als Gegenmaßnahmen zur Teuerung etwa eine Lohnsteuersenkung, eine...
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird nicht gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Die SPÖ warf damals Blümel vor, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschusss absichtlich verzögert zu haben und zeigte ihn schließlich an. ÖSTERREICH. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden, nun steht fest, dass von Ermittlungen "abgesehen wird", zitierte der "Kurier" die WKStA. Im...
Während die Bundes-FPÖ den Klimarat als "Räterepublik" sieht und im Nationalrat gegen dessen Einrichtung stimmte, stellen sich zumindest zwei FPÖ-Bürgermeister hinter das Bürgerbeteiligungsgremium. ÖSTERREICH. Die Klimakrise kennt offenbar keine Parteigrenzen. Engagierte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen jener Städte und Gemeinden, aus denen die Bürger des Klimarats kommen, begrüßen, dass die Perspektiven ihrer Gemeinde im Klimarat vertreten werden. Darunter sind auch zwei freiheitliche...
Mit 12.305 Corona-Neuinfektionen wurde am Montag erneut ein drastischer Rückgang erreicht. Die neuen Fälle liegen deutlich unter dem Schnitt der vergangenen sieben Tage von 21.725. Einer der Gründe: Offenbar testen die Österreicher und Österreicherinnen immer weniger. ÖSTERREICH. Grundsätzlich stehen jedem Bürger seit Freitag pro Monat je fünf Gratis-Antigen- und -PCR-Tests zur Verfügung. Für Verdachtsfälle und Bewohner, Besucher sowie Mitarbeiter von vulnerablen Settings,...
Hell, halbschattig oder sonnig? Es gibt auch einige Stauden und Sträucher, die an trockeneren und sonnigen Standorten gut gedeihen. Ein Überblick, welche Pflanzen an welchem Ort platziert werden sollten. Viele Pflanzen bevorzugen helle Standorte, bei denen sie vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt sind. Dabei muss man spezielle Bedürfnisse, etwa Bewässerung, berücksichtigen. Die Pflanze meldet sich schnell, wenn ihr Standort ungeeignet ist: Werden die Blätter heller oder fallen ab, erhalten...
Der Kauf einer neuen Haustür muss gut durchgedacht sein, denn eine Haustür sollte nicht nur ihre Funktion erfüllen, sondern auch die Architektur sowie das Design des Zuhauses vervollständigen. ÖSTERREICH. Wenn die Haustür ohnehin beschädigt ist oder nicht mehr den notwendigen Grad an Sicherheit bietet, lohnt sich ein Blick auf die aktuellen Haustürentrends. Die moderne Eingangstür ist heute viel mehr als eine Schnittstelle zwischen innen und außen. Sie dient der Sicherheit, kann nachhaltig...
Österreichs Pensionistenvertreter zeigen sich zwar erfreut über die bisherigen Maßnahmen gegen die Teuerung, pochen aber auf weitere finanzielle Entlastungen. ÖSTERREICH. Unlängst hatte der Seniorenrat bei der Regierung Maßnahmen gegen die - vor allem durch den Ukraine Krieg angeheizte - starke Inflation verlangt. Daraufhin wurden Gesetzespakete präsentiert, die sich vor allem an einkommensschwache Personen, wie Mindestpensionisten, wenden. "Wir sind überzeugt, dass weitere Maßnahmen notwendig...
Aktuell sind 161.114 Personen zur Kurzarbeit vorangemeldet. 261.917 Personen waren im März arbeitslos, 73.970 Personen in Schulungen. ÖSTERREICH. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) konnte am Freitag erfreuliche Zahlen präsentieren, doch der Krieg in der Ukraine und die Probleme in den Lieferketten machen es schwierig, eine langfristige Prognose abzugeben. Die Arbeitslosigkeit werde wohl nicht mehr so schnell zurückgehen. Die Arbeitslosenquote sank auf 6,3 Prozent, den niedrigsten Wert seit...
Laut Statistik Austria liegt die Inflationsquote für März in einer erstern Schnellschätzung bei 6,8 Prozent. Hauptursache waren wieder die Treibstoff- und Energiepreise. Im Februar hatte die Inflationsrate noch 5,9 Prozent betragen. ÖSTERREICH. Allein im Vergleich zum Vormonat beträgt der Anstieg damit 2,0 Prozent. "Neuerliche Anstiege bei Treibstoff- und Energiepreisen heizten die Inflation weiter an. Einer ersten Schnellschätzung zufolge erwarten wir für März 2022 eine Teuerungsrate von 6,8...
Für viel Verwirrung sorgte bei der Bevölkerung die Ankündigung der jüngsten Corona-Verordnung rund um Einschränkungen bei den PCR-Tests. So geht es jetzt ab dem 1. April mit den Corona-Testungen in den Bundesländern weiter. ÖSTERREICH. Grundsätzlich können alle Personen 5 kontingentierte PCR-Tests und 5 kostenlose Antigen-Tests pro Monat durchführen. Der Bund regelt in seiner Verordnung, dass alle Personen, die noch Gurgeltest-Kits aus dem März zu Hause haben, im April ausnahmsweise 10...
Am 1. April ist es wieder soweit: Der 1. April, der Tag an dem man nicht alle Dinge ernst nehmen und hinterfragen sollte – normalerweise. Aber woher kommt diese Tradition eigentlich? ÖSTERREICH. Ein Aprilscherz ist ein Schabernack, den Erwachsene und auch Kinder mit ihren Freunden und ihrer Familie am 1. April treiben. Man nennt diesen Brauch auch „in den April schicken“. Meist wird beim Aprilscherz eine Geschichte oder eine spektakuläre Nachricht erfunden, die natürlich nicht stimmt, oder es...
Debatte um Zuverdienstgrenze entbrannt · Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Martin Ho · Oberstaatsanwalt Johann Fuchs wird angeklagt und ist suspendiert. Der tägliche Überblick über aktuelle Themen, die Österreich bewegt haben. Debatte um Zuverdienstgrenze entbrannt Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Martin Ho Strafantrag gegen Oberstaatsanwalt Fuchs eingebracht Betrunkener tritt Malteser auf der Freyung tot Sanierungsverfahren von Scalahaus Holzbau eingeleitet Über 300.000 gefälschte...
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die Unterstützung für privat Untergebrachte anzuheben, und zwar für alle Gruppen in der Grundversorgung, also auch für Asylwerber. Nur für Ukrainer soll hingegen die Erhöhung der Zuverdienstgrenze von 110 auf 485 Euro gelten. Kärnten stimmte dem nicht zu, weil man das auch anderen Personen in der Grundversorgung als jenen aus der Ukraine zugestehen will. ÖSTERREICH. Die massiven Teuerungen würden nun die heimische Bevölkerung treffen,...
Der Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 war laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfassungskonform. Auch die Nachtgastro-Regelung vom Sommer 2021 bestand vor dem VfGH. ÖSTERREICH. Konkret ging es um den ersten Lockdown für Ungeimpfte - vom 15. bis 21. November 2021 - samt den begleitenden 2G-Regeln. Er war sachlich gerechtfertigt und hat nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, informierte der VfGH am Mittwoch. Keinen Grund zur Beanstandung fand der VfGH bei der 5....
Während die Zahlen der Corona-Infektionen mittlerweile wieder sinken, steigt die Zahl der Grippe-Infizierten für Ende März ungewöhnlich hoch an. Die Covid-19-Schutzmaßnahmen haben zunächst noch die Influenza an der Ausbreitung gehindert. VirologInnen warnen jetzt vor hohen Grippezahlen im Frühling. ÖSTERREICH. Von einer klassichen Grippewelle könne man noch nicht reden, meint Monika Redlberger-Fritz, Virologin an der MedUni Wien im Ö1-Radio. "Jedoch sehen wir nachweislich, dass sich die...
In Österreich gibt es eine Reihe von Menschenrechtsverfehlungen. Das kritisiert Amnesty International (AI) in ihrem jüngsten Bericht. Die Liste sei lang, von Missständen in der Asylpolitik bis hin zu fehlenden Rechten beim ausländischen Pflegepersonal. Die Rede ist von politischen Versäumnissen, es müsse rasch gehandelt werden, so Amnesty. ÖSTERREICH. Die Liste der Menschenrechtsverfehlungen in Österreich ist laut AI lang. Nicht wenige davon sind seit Jahren bekannt, bestehen aber weiter,...
Nach den Osterferien müssen Schüler nur mehr einmal pro Woche einen PCR-Test durchführen. Die Maskenpflicht bleibt zudem außerhalb der Klasse weiter bestehen. Das geht aus einem an die Schulen versendeten Brief von Bildungsminister Martin Polascheck (ÖVP) hervor. ÖSTERREICH. Derzeit wird an den Schulen dreimal pro Woche getestet - mindestens zwei Mal mit der aussagekräftigeren PCR-Methode und einmal mittels Antigentest. Nach Ostern findet grundsätzlich nur mehr ein wöchentlicher PCR-Test...
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