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Elisabeth Köstinger, die auch u.a. für Tourismus, Telekommunikation und Zivildienst zuständig ist, legt am Montag in einer "persönlichen Erklärung" ihr Amt zurück. Im ÖVP-Regierungsteam bleibt auch heuer kein Stein auf dem anderen. In den letzten Monaten waren Rücktritte türkiser Minister und Ministerinnen keine Seltenheit. Ein kurzer Rückblick. ÖSTERREICH. Sebastian Kurz war im Oktober als Regierungschef zurückgetreten, nachdem Korruptionsermittler unter anderem das Kanzleramt und die...
Fünf Tage vor dem Bundesparteitag kriselt es wieder in der Volkspartei. Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, soll heute Vormittag ihren Rückzug aus der Politik bekannt geben. Das geht aus einer Einladung zu einer „persönlichen Erklärung“ um 11 Uhr hervor. ÖSTERREICH. Um die ÖVP rankten sich zuletzt Gerüchte, wonach Kanzler Nehammer bald eine größere Personalrochade vornehmen soll. Als Ablösekandidatin galt Wirtschaftsminsterin Margarete Schramböck...
Seit vergangenem Montag wurden mit insgesamt 2100 Polizeibeamten rund 400 Schwerpunktaktionen durchgeführt. Dabei wurden vier mutmaßliche Schlepper gefasst. 20.000 Personen wurden kontrolliert. ÖSTERREICH. Im Fokus standen Kontrollen im hochrangigen Straßennetz, in Grundversorgungsunterkünften, aber auch im Rotlichtmilieu und an Hotspots der organisierten Schwarzarbeit zur Bekämpfung von Menschenhandel. Bis inklusive Samstag, 7. Mai gab es 400 Großeinsätze. Ziel der Polizeiaktion ist es,...
Das Gesundheitsministerium präsentierte am Freitag unter Einbindung von 80 Experten einen Variantenmanagementplan, um sich besser auf den dritten Covid-Herbst vorbereiten zu können. Die finale Fassung soll Anfang Juni vorliegen. ÖSTERREICH. Die vier Szenarien sollen den weiteren Verlauf des Coronavirus abdecken. "Wir müssen uns seriös vorbereiten auf unterschiedliche Szenarien, die im Herbst kommen können", sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). "Wir wissen schlicht nicht, mit...
Rund 9.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sitzen aktuell in heimischen Klassenzimmern. Hier eine Erklärung, wie die man seine Kinder für die Schule in Österreich anmeldet. ÖSTERREICH. Grundsätzlich läuft alles im Detail über die Bildungsdirektionen. Mit der Wohnsitz-Anmeldung in der Gemeinde erfahren die Gemeinden, ob es auch schulpflichtige Kinder in den Familien gibt. Die Gemeinde bzw. der Bürgermeister/die Bürgermeisterin werden dabei auch vermittelnd aktiv sein und geben die Infos...
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde einer Oberösterreicherin, wonach die verhängten 2G-Regeln für Ungeimpfte gegen Grundrechte als auch gegen das Covid-Maßnahmen-Gesetz verstoßen haben sollen, als inhaltlich nicht begründet abgewiesen. Die damals verhängten Maßnahmen seien laut Urteil angesichts der Infektionszulage zulässig gewesen. ÖSTERREICH. Schon einmal hatte der VfGH dem Gesetzgeber in Sachen "Lockdown für Ungeimpfte" recht gegeben. Im März waren die vergangenen November...
Die Rekordteuerung nimmt kein Ende, Haushaltsenergie war im März bereits um 43 Prozent teurer und der Energiekosten-Gutschein wird wohl erst 2023 ausbezahlt werden. Auf der anderen Seite gibt es auch Krisengewinner. Energiekonzerne beispielsweise profitieren von den hohen Energiepreisen. Die Bundesregierung denkt darüber nach, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional von der Krise profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können. Der Vorschlag schlug hohe Wellen in...
Corona-Ampel ohne Höchstrisiko-Zone· Haushaltsenergie im März 42 Prozent teurer · Ein Toter bei Explosion in Chemieunternehmen in Krems. Der tägliche Überblick über aktuelle Themen, die Österreich am Mittwoch bewegt haben. Erstmals kein Bundesland mehr rot Haushaltsenergiepreise 42 Prozent höher als im Vorjahr Gas-Explosion in Kremser Chemieunternehmen: Ein Toter Raubüberfällle auf Trafiken – Jugendliche verhaftet Expertin kritisiert Hürden beim Energie-Gutschein Atzbacher Altbauer verstarb...
Die österreichische Bundesregierung hat militärische Ausrüstung in das osteuropäische Land geschickt - aus Gründen der österreichischen Neutralität auf "nicht-tödliche" Ausrüstung beschränkt. Laut Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) handelt es sich um teils alte Schutzhelme und Splitterschutzwesten. Als Rechtsgrundlage für die Lieferung beruft sie sich auf einen EU-Beschluss. ÖSTERREICH. "Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich bei...
Die Sommerschule findet auch heuer wieder in den letzten beiden Ferienwochen statt. Die Teilnahme ist freiwillig und es gibt keine Noten. Die Schülerinnen und Schüler werden von Pädagog/innen und Lehramtsstudierenden unterrichtet. ÖSTERREICH. Zielgruppe der Sommerschule sind Schüler und Schülerinnen im Alter von 6 bis 18 Jahren (Volksschule und Sekundarstufe 1 und 2), die die Wiederholung und Vertiefung von Lehrinhalten eines oder mehrerer vergangener Schuljahre sowie gezielte Förderung...
Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel und in öffentlicher Gemeinschaftsverpflegung kommt. Auch beim Tierschutzgesetz erzielte die türkis-grüne Koalition Fortschritte, wie bei einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat bekannt wurde. ÖSTERREICH. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in Gemeinschaftsverpflegung und bei Verarbeitungsprodukten geht am Mittwoch in Begutachtung. Am Menüplan muss dann die Herkunft der...
Erste Fälle der Variante BA.4 und ein Fall der Variante BA.5 wurden in Wien nachgewiesen. Die Stadt Wien hat das Gesundheitsministerium am Mittwoch darüber informiert. Auch in der Steiermark und in Salzburg wurden einzelne Fälle identifiziert. Diese Subvarianten sollen Experten zufolge gegenüber BA.2 einen Wachstumsvorteil haben. ÖSTERREICH. In Wien gab es bereits in der Kalenderwoche 16, also zwischen 18. und 24. April, 24 Nachweise der Variante BA.4 und einen Nachweis von BA.5. "Wir haben es...
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht. Nach Diplomatenangaben leitete die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht auf Mittwoch zu. Österreich wird dem Entwurf wohl zustimmen. ÖSTERREICH. Laut dem Entwurf soll der Importstopp schrittweise binnen sechs bis acht Monaten erfolgen. Ausnahmen sollen aufgrund der größeren Abhängigkeit für Slowakei und Ungarn gemacht werden. Beide...
Für die SPÖ ist es unfair, dass Mieter von Wohnungen mit Gasheizungen die ab Juli eingeführte CO2-Bepreisung selbst zahlen müssen. Stattdessen sollten die Eigentümer eines Mietshauses zur Kasse gebeten werden. ÖSTERREICH. Laut Statistik Austria leben knapp vier von zehn Menschen in Österreich in einer Mietwohnung. Einer Arbeiterkammer Studie zufolge werden diese am häufigsten mit Fernwärme beheizt, an zweiter Stelle liegt Erdgas. Für Vermieter kommen jetzt im Zuge der höchsten Inflation seit 40...
Die Inflation macht der Bevölkerung zu schaffen. Steigende Energiepreise versetzt auch die Lebensmittelbranche in Panik, bald Produktionsengpässe melden zu müssen. Die Bundesregierung möchte jetzt auf mehr Eigenversorgung setzen, hieß es bei der Pressekonferenz nach dem „Gipfel zur Lebensmittelversorgungssicherheit“. ÖSTERREICH. "Der Selbstversorgungsgrad in Österreich ist gesichert", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Bei Getreide liege der Selbstversorgungsgrad bei 94...
Die kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich sehen die Zukunft einer Umfrage zufolge eher pessimistisch. Den Krieg in der Ukraine erachten sie als große Bedrohung für ihren Betrieb, rund 31 Prozent macht die Wirtschaftskrise zu schaffen. ÖSTERREICH. Zuerst die Corona-Pandemie, jetzt die durch den russischen Angriffskrieg auf Ukraine ausgelöste Wirtschaftskrise. Unter den KMUs sehen Gesundheitsrisiken und Pandemien zwar nur mehr für rund 17 Prozent als die derzeit größte Bedrohung. Mehr...
Pandemie, Klimakrise und jetzt auch noch der Krieg in der Ukraine, all das macht besonders Kindern und Jugendlichen große Sorgen. Für mehr Unterstützung ist am Montag die Eintragungswoche für das Mental Health Jugendvolksbegehren gestartet. Das Ziel sei "so viele Unterschriften wie möglich". ÖSTERREICH. Jeder zweite Jugendliche weist depressive Symptome auf, sogar jeder sechste denkt immer wieder an Selbstmord, das zeige eine aktuelle Studie der Donau-Uni Krems. "Den jungen Menschen reicht es...
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace testete Müsliriegel und liefert beunruhigende Ergebnisse: Ein Drittel der Müsliriegel war mit Glyphosat belastet. "Alles andere als ein rasches Verbot des Pflanzengifts auf EU-Ebene wäre fahrlässig”, schlussfolgert die Umwelt-NGO. ÖSTERREICH. Zwölf Müsliriegel wurden von einem akkreditierten Labor auf Pestizide getetest. Vier der zwölf Proben waren mit dem Pflanzengift Glyphosat belastet, drei davon auch noch mit weiteren Giftstoffen. Unter den...
Ende April hatten 327.308 Menschen keinen Job. Die Arbeitslosigkeit liegt damit bei 6,1 Prozent, teilte das Arbeitsministerium am Montag mit. Bei den Anmeldungen zur Kurzarbeit gab es aber einen großen Anstieg. ÖSTERREICH. Die Zahl der Menschen ohne Job ist im April trotz des Krieges in der Ukraine im Monatsvergleich gefallen. 327.308 Personen waren arbeitslos oder in Schulung. 254.755 suchten einen Job, weitere 72.553 waren an Schulungsmaßnahmen des AMS beteiligt. Im Wochenvergleich hat es...
In Österreich beginnt heute die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Es geht etwa um die psychische Gesundheit Jugendlicher, um Impfpflicht und die Bekämpfung von Korruption. Beim letzteren gibt es zahlreiche prominente Unterstützer aus Justiz und Politik. Mit dem Volksbegehren möchte man für mehr Druck bei der Bundesregierung sorgen. ÖSTERREICH. Aktuell wird gegen mehrere Politiker und eigene Leute ermittelt. Der ehemalige Innenministeriumsbeamte und heutige Korruptionsbekämpfungsexperte...
Die erste Maiwoche wird unbeständig und kühl werden, speziell in der Früh bleiben die Temperaturen einstellig, zeigt die Prognose der ZAMG. ÖSTERREICH. Mit einigen Schauern muss am Montag gerechnet werden. Die Sonne scheint aber in den meisten Landesteilen immer wieder und auch die dichten Wolkenfelder über der Südhälfte werden am Nachmittag durchlässiger. Vereinzelt können aber in den Bergen und im Alpenvorland Gewitter auftreten. Weitgehend trocken bleibt es am ehesten vom Weinviertel über...
Die türkis-grüne Koalition will sich auf die nächste Heizsaison vorbereiten, indem sie 6,5 Milliarden Euro zur Gasbevorratung budgetiert hat. Bis zur nächsten Heizsaison sollen die Speicher zu 80 Prozent gefüllt sein. ÖSTERREICH. Russland liefert auch nach einem entsprechenden Stopp für Polen und Bulgarien weiterhin Erdgas nach Österreich. Dies gab Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch bekannt. Über die Hauptversorgungsrouten Nord Stream und die Ukraine werde "uneingeschränkt...
Russland hat wie angekündigt Polen den Gashahn zugedreht. Auch Bulgarien soll im Lauf des Mittwochs keine Lieferungen mehr erhalten. Österreich erhält laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) aber weiterhin Gas. Österreich könnte ab 2027 ohne russisches Gas auskommen. ÖSTERREICH. Es gebe auch keine Anzeichen, dass Österreich bald ein Lieferstopp treffen könne, sagte Gewessler. "Wir müssen alles tun, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich zu beenden", betonte...
Die Studienbeihilfe wird ab September um 8,5 bis zwölf Prozent erhöht, kündigte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) an. Zudem wird die Altersgrenze für den Bezug angehoben und die Berechnungsweise reformiert. Für Studentenvertretungen seien die Maßnahmen zu wenig. ÖSTERREICH. Erleichterungen gibt es für Berufstätige ("Selbsterhalter"), sie bekommen nun altersabhängige Fixbeträge. Außerdem steigen die Einkommensgrenzen für den Bezug und die Studienförderung wird von der Familienbeihilfe...
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