"Bringt Klima nix"

SPÖ: Vermieter sollen CO2-Bepreisung zahlen

Für die SPÖ ist es unfair, dass Mieter von Wohnungen mit Gasheizungen die ab Juli eingeführte CO2-Bepreisung selbst zahlen müssen. Stattdessen sollten die Eigentümer eines Mietshauses zur Kasse gebeten werden.

ÖSTERREICH. Laut Statistik Austria leben knapp vier von zehn Menschen in Österreich in einer Mietwohnung. Einer Arbeiterkammer Studie zufolge werden diese am häufigsten mit Fernwärme beheizt, an zweiter Stelle liegt Erdgas. Für Vermieter kommen jetzt im Zuge der höchsten Inflation seit 40 Jahren weitere Kosten auf sie zu. Ab Juli tritt die neue Regelung zur CO₂-Bepreisung in Kraft - das bedeutet, dass etwa für den Betrieb von Gasheizungen zusätzliche Kosten entstehen. 

Lenkungseffekte bleiben aus

Viele Menschen würden sich alltägliche Dinge aber gar nicht mehr leisten können, warnt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Die Mieten und das Heizen seien zwei der größten Faktoren. Zudem würde CO₂-Bepreisung „dem Klima gar nichts bringen“ und treffe die Falschen. Mögliche Lenkungseffekte würden ausbleiben, da die Mieter und Mieterinnen ihr Heizsystem nicht tauschen können.

Klimaschutz sozial gerecht

Die SPÖ-Umweltsprecherin fordert daher, dass die Mehrkosten von den Vermietern getragen werden, wenn diese das Heizsystem nicht umstellen wollen. In Deutschland sei das System bereits angepasst worden. Ein möglichst schneller Ausstieg aus Öl und Gas sei notwendig, sagte Herr, aber "Klimaschutz muss sozial gerecht sein". Heuer sollen auch erstmals seit Pandemiebeginn die Richtwertmieten erhöht werden. Die SPÖ fordert, diesen Beschluss zurück zu nehmen.

"Heizen muss jeder, Auto fahren nicht"

Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung verweist auf die Entlastung der Pendler durch die Regierung. Autofahrer seien entastet worden, "aber Auto fahren muss nicht unbedingt jeder Mensch, wohnen und heizen hingegen schon". Lediglich zehn Prozent der Heizkosten könnten durch den Mieter eingespart werden, so Niedermühlbichler. Das würde aber eine kalte Wohnung bedeuten.

Laut Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger treffe die CO2-Bepreisung vor allem die Ärmeren, die Pensionisten und die Arbeitslosen. Finanzielle Unterstützungen wie der 150 Euro Teuerungsausgleich, der Klimabonus würde wieder von der Inflation aufgefressen werden. Für zehn Prozent der Bevölkerung würden die Wohnkosten eine starke Belastung darstellen.

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