Parkraumbewirtschaftung

Aufhebung gilt bis 13. April, wird aber verlängert

INNSBRUCK. Eigentlich gilt die Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung entsprechend der Verordnung vom 16. März bis zum 13. April, dann würde das alte System wieder in Kraft treten. Die Stadtblatt-Redaktion hat bei den Verantwortlichen bereits angefragt: "Die Aufhebung wird verlängert". Wirtschaftskammer, ÖVP Innsbruck, FPÖ-Innsbruck und Gerechtes Innsbruck fordern Veränderungen.

Wirtschaftskammer fordert Umdenken

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept, welches trotz vehementer Einsprüche seitens der Wirtschaft umgesetzt wurde, sorgte bereits in der Vergangenheit für Diskussionsstoff und stellte Innsbrucks Unternehmer vor große Herausforderungen. Für WK-Bezirksobmann Karl Ischia steht fest, dass es zu notwendigen Anpassungen des Parkraumkonzepts kommen muss, um eine nachhaltige Schädigung der wirtschaftlichen Strukturen abzuwenden.

Wirtschaftsfeindlichkeit

Innsbrucks Klein- und Kleinstbetriebe stehen aufgrund der verhängten Corona-Maßnahmen, aber auch hinsichtlich ständig zunehmender Konkurrenz aus dem Internet sowie bürokratischer Hindernisse ohnehin genug unter Druck. Zahlreiche - durch die aktuelle Krise zwangsläufig geschwächte - Betriebe fürchten nun weitere Umsatzeinbußen aufgrund des wirtschaftsfeindlichen Parkkonzeptes. „Es muss endlich ein Bewusstsein für die Situation der Innsbrucker Händler geschaffen werden, denn die Lage ist langfristig untragbar und vergrault potenzielle Kunden endgültig aus der Innenstadt“, gibt WK-Bezirksobmann Karl Ischia zu bedenken und fordert eine Rücknahme der kürzlich beschlossenen Parkgebührerhöhung auf 1 Euro pro halbe Stunde, eine Ausweitung der Parkdauer auf 180 Minuten, ein Einheben der Parkgebühren bis längstens 19 Uhr sowie das Wegfallen der Bewirtschaftung am Samstag. „Denn nicht nur die Betriebe machen weniger Umsatz, sondern in weiterer Folge schadet solch ein wirtschaftsfeindliches Konzept dem gesamten Standort“, appelliert Ischia an die Politik.

ÖVP-Forderungen

Die Rückkehr zur 19 Uhr-Regelung, die Parkhöchstdauer auszudehnen und die 40%ige Parkgebührenerhöhung zu streichen, sind die drei ÖVP-Forderungen zur Neuausrichtung der Parkraumbewirtschaftung in der Tiroler Landeshauptstadt, um die massiven wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen zu kompensieren. „Die geplante Verlängerung der Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung bis Mai kann nur ein Anfang sein. Die Volkspartei unterstützt die jüngst diskutierten Überlegungen die Parkraumbewirtschaftung in Innsbruck grundsätzlich zu lockern, um damit einen Beitrag zu leisten, damit die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie etwas kompensiert werden können“, kündigen ÖVP-Verkehrssprecherin GR Mariella Lutz fest und ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler an. „Die Rückkehr zur 19 Uhr-Regelung und die Verlängerung der Parkhöchstdauer auf 180 Minuten sind alte Forderungen der Volkspartei. Es freut uns, dass die FPÖ die alten ÖVP-Forderungen jetzt wieder aufgegriffen hat und auf unsere Linie eingeschwenkt ist“, so GR Lutz. „Die kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung an Werktagen zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr und am Samstag generell aufzuheben, wie es die FPÖ fordert, erachten wir nicht als besonders zielführend, da dies die Kundenfrequenz mehr hemmt als fördert. Im Gegenzug schlagen wir vor, die heuer eingeführte Parkgebührenerhöhung aufzuheben. Diese damals schon umstrittene Erhöhung von über 40 Prozent gehört so rasch wie möglich abgeschafft und würde dadurch einen spürbaren, positiven Effekt sowohl bei den Unternehmern als auch bei den Kunden erzielen“, schlägt KO Appler vor.

Erhöhung im Dezember

Zur Erinnerung: Auf Vorschlag der Grünen Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl wurde im Dezember 2019 die Parkabgabe von € 0,70 pro halber Stunde auf € 1,00 pro halber Stunde erhöht. „Die Verkehrspolitik in Innsbruck muss grundsätzlich neu überdacht und neu ausgerichtet werden. Die Coronakrise hat uns gezeigt, dass der Individualverkehr für die Mobilität und für die Wirtschaft unverzichtbar ist. Die meisten fahren zum Schutz ihrer Gesundheit jetzt wieder mit dem Auto zur Arbeit und zum Einkaufen. Das zeigt, die Verteufelung der Autos durch die Grünen war und ist ein Irrweg. Wir müssen aus dieser ideologischen Sackgasse in Innsbruck wieder schnell herauskommen. Beide Verkehrssysteme, die Öffis und Pkws, haben ihre Daseinsberechtigung und müssen zukünftig mehr in Einklang gebracht werden“, blicken Lutz und Appler in die Zukunft.

FPÖ für neues Konzept

Für FPÖ-Stadträtin Andrea Dengg und Klubobmann Markus Lassenberger braucht es in Folge der massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zukünftig ein neues Konzept für die Parkraumbewirtschaftung in der Tiroler Landeshauptstadt: Die bisherigen Ge- und Verbote müssen nun rasch neu überarbeitet werden, denn die Unternehmerinnen und Unternehmer – vor allem in der Innenstadt – wissen derzeit nicht mehr, wie es wirtschaftlich und finanziell weitergeht“, erläutert Dengg in einem Statement. Lassenberger konkretisiert: „Wir haben als erste Partei die Missstände aufgezeigt und uns als erste politische Kraft gegen die derzeitige Parkraumreform ausgesprochen. Die Innsbrucker Stadtregierung hat die fatalen Auswirkungen ihres Parkraumkonzeptes immer negiert, leider bis heute.“ Dengg und Lassenberger verweisen auf den Inhalt eines Dringlichkeitsantrages der FPÖ-Fraktion im nächsten Gemeinderat: „Wir fordern die Rückkehr zur 19:00 Uhr Regelung, eine sofortige Ausweitung der Parkhöchstdauer auf 180 Minuten, einen gebührenfreien Samstag und keine Parkraumbewirtschaftung an Werktagen zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr.

Gerechtes Innsbruck erinnert an Petition

„Seit dem Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat vor zwei Jahren fordert das Gerechte Innsbruck gebetsmühlenartig eine wirtschaftsfreundlichere Parkraumbewirtschaftung, da die jetzige Parkraumbewirtschaftung bereits wirtschaftliche Existenzen gekostet hat. Wir haben auch in persönlichen Gesprächen mit hohen Funktionären der Wirtschaftskammer, so auch u.a. mit WK-Präsident Christoph Walser, die wirtschaftsfeindliche Parkraumbewirtschaftung immer wieder erörtert, und haben mit Anträgen und Anfragen, auf die Problematik dauernd hingewiesen!“, sagt Depaoli, welcher daran erinnert, dass eine Petition des Gerechten Innsbruck für eine wirtschafts – und bürgerfreundlichere Parkraumbewirtschaftung von der Stadtregierung stillschweigend schubladisiert wurde!“, sagt Depaoli. Im Zuge der gemeinsamen Erarbeitung eines längst überfälligen wirtschafts- und bürgerfreundlichen Parkraumkonzeptes, welches gemeinsam mit anderen Gemeinderatsfraktionen, Wirtschaftstreibenden und Interessenvertretungen der Innsbrucker Stadtregierung zeitgerecht präsentiert werden soll, wird sich das Gerechte Innsbruck dafür einsetzen, dass die Gebührenpflicht auf 17:00 reduziert wird, um den Kunden ein stressfreies Einkaufen zu ermöglichen, den Einzelhandel, aber natürlich auch die Gastronomie dementsprechend wirtschaftlich zu stärken, um eine Chancengleichheit mit Einkaufszentren herzustellen!“, so Depaoli weiter. „Wir erwarten uns von Bürgermeister Georg Willi und der Innsbrucker Stadtregierung Solidarität mit den Wirtschaftstreibenden , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und allen Bürgerinnen und Bürgern, die um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten!“, schließt Depaoli ab.

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