Blockadewoche Tag 4

Innbrücke und Europabrücke auf der A13 blockiert

Die Blockadewoche der Letzten Generation wurde auch am vierten Tag fortgesetzt. Diesmal wurde die Innbrücke blockiert. "Wir unterbrechen den fossilen Alltag um die Gesellschaft wachzurütteln", lautete das Motte der Aktivisten. Klimaaktivisten blockierten gegen 10 Uhr die A13 Brennerautobahn im Bereich der Europabrücke. Diesmal schritt die Polizei rasch ein.

INNSBRUCK. Am Mittwoch gab es Proteste auf der Kranebitter Allee, der Karl-Innerebner-Straße und der Völser Straße auf jeweils beiden Fahrtrichtungen. Am Donnerstag in der Früh war die Innbrücke das Ziel der Blockademaßnahmen. 25 Anzeigen wegen Verwaltungsdelikten wurden am Mittwoch verteilt. Sieben Anzeigen gab es im Zusammenhang mit der Blocakde auf der Innsbrücke. Insgesamt gibt es seit Beginn der Blockadewoche 82 Anzeigen. In der Karl-Innerebner-Straße gab es eine freiwillige Auflösung, die Blockaden auf der Kranebitter Allee und der Karl-Innerebner-Straße wurden durch die Polizei aufgelöst.

Blockade Europabrücke

Die Aktivisten setzten sich auf die Fahrbahn in Richtung Süden - ein Durchkommen war nicht mehr möglich, bis die Polizei die Blockade auflöste. Es kam zu einem längeren Rückstau.

Scharf verurteilt

Die beiden Tiroler Landesrätinnen Cornelia Hagele und Astrid Mair verurteilen die heutige Klimakleber-Aktion auf der Europabrücke auf der A13 Brennerautobahn zutiefst: „Es ist in höchstem Maße unverantwortlich, für Aktionismus andere zu gefährden!“ so die beiden heute unisono.

„Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist hier definitiv überstrapaziert worden. Ich werde mich im Bund weiterhin für härtere Strafen für Klimakleber einsetzen. Gleichzeitig werde ich eine Prüfung von strafrechtlichen Konsequenzen für diese Art des Aktivismus‘ anregen, denn offenbar schrecken die bisher verhängten Verwaltungsstrafen nicht ab“, so Landesrätin Astrid Mair.

Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele bringt vor allem die Versorgungssicherheit ins Treffen: „Ich bin definitiv für Klimaschutz, aber dafür Einsatzwege zu blockieren und hier schlimmstenfalls das Leben von PatientInnen auf das Spiel zu setzen ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg dafür. Ich freue mich immer über konstruktiven Austausch und unterstütze gerne diverse Bestrebungen aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung, wenn es darum geht den Klimawandel zu bremsen und die Folgen abzumildern, aber dieser blinde Aktionismus geht schlichtweg zu weit!“

Versorgungssicherheit

„Genug ist genug!“, findet VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf heute sehr deutliche Worte in Richtung der Klimakleber, die nunmehr sogar vor einer Blockade einer der wichtigsten Verkehrsachsen Tirols nicht mehr zurückschrecken. „Wenn sich Berufsdemonstranten auf die Brennerautobahn kleben, und damit aktiv die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährden, hat das nichts mehr mit Klimaschutz zu tun. Hier ist definitiv eine Grenze überschritten, Klimakleber haben auf der Autobahn nichts zu suchen!“, so Wolf in einer ersten Stellungnahme zu den heutigen Ereignissen.

Sofortmaßnahmen

Die heutige Klima-Kleber-Aktion auf der Europabrücke beweist dem FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, dass es Notmaßnahmen braucht. „Alle erdenklichen Maßnahmen müssen gesetzt werden, die derzeit rechtlich möglich sind“, erörtert Abwerzger. Er verweist darauf, dass nun ausländische Klima-Chaoten in Tirol aktiv sind. „Klima-Shakira war heute dabei, daher müssen Klima-Kleber-Aktivisten mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft mit einem sofortigen Aufenthaltsverbot bestraft werden“, kontert der FPÖ Obmann. Abwerzger fordert wiederholt die Exekutive auf, sämtliche derartigen Störaktionen zu verhindern. „Vor allem muss der Verfassungsschutz rasch aktiv werden, und die Aktivisten beobachten, bzw. rigide überwachen, denn die Aktivisten stehen am absoluten Rand des Verfassungsbogens“, führt er aus, der endlich auch Verschärfungen in den diesbezüglichen Bundesgesetzen fordert. LHStv. Georg Dornauer: „Der Landespolizeidirektor hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Dienstführenden - und zwar alle - rigoros durchgreifen. Unsere Bevölkerung lässt sich von diesen Querulanten nicht länger pflanzen!“ 

Politische Appelle

Gestern richtete Vizebgm. Johannes Anzengruber einen Appell an die Demonstranten: "So kann es nicht weitergehen! Die Stimmung kippt massiv, es gibt eine aufgeheizte Stimmung gegen diese Blockaden. Die Forderungen der Klimakleber gehen in Tirol ohnehin völlig ins Leere, zumal auf der Inntalautobahn durch die I-GL-Verordnung Tempo 100 eingeführt wurde und in unserem Land auch nicht nach Öl und Gas gebohrt wird“

"Die Innsbrucker Bevölkerung hat genug und erwartet sich klare Positionen der zuständigen Politiker sowie Unterstützung in dieser Angelegenheit. Für die FPÖ steht fest, dass es eine massive Verschärfung der Strafen im Straf- wie Verwaltungsrecht benötigt“, erklärte Vizebgm. Markus Lassenberger.

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