Gastrovertrag gelöst

Land schenkt lastenfreie Rotunde der Stadt

"Mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest" endet das Schreiben von LH Anton Mattle an Bgm. Georg Willi. Der Grund für den Brief: Das Land Tirol beabsichtigt, die Liegenschaft Rotunde im Schenkungsweg ins städtische Eigentum zu übertragen. Die Reaktionen in Innsbruck sind unterschiedlich.

INNSBRUCK. Die Nutzung der Rotunde ist eines der zentralen politischen Themen der vergangenen Wochen. "Noch unter Bürgermeisterin Hilde Zach wurde eine Vereinbarung zwischen Stadt und Land abgeschlossen, wonach eine gemeinsame (bevorzugt kulturelle) Nachnutzung des Rotundenareals anzustreben ist. Weder der Bürgerbeteiligungsprozess im Jahr 2013 noch diverse Machbarkeitsstudien führten zu einem Ergebnis bzw. zu einem breit getragenen und finanziell umsetzbaren Projekt." führt LH Mattle im Schreiben an Bgm. Willi aus und erklärt, dass die Rotunde den Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt gehört. "Ganz in diesem Sinne möchte ich dir als Bürgermeister unserer Landeshauptstadt folgendes Angebot machen: Das Land Tirol beabsichtigt, die Liegenschaft Rotunde, Rennweg 39, mit zugehörigem Gebäude, in welchem sich aktuell noch ein Gastronomiebetrieb befindet, im Schenkungsweg ins städtische Eigentum zu übertragen."  

„Ich bin froh, dass mein Vorstoß, die Rotunde in das Eigentum der Stadt zu überführen, Früchte trägt. Georg Willi denkt nur an die Probleme und nicht an die Chancen - das muss er endlich ablegen und diese Gelegenheit nützen. Die Rotunde muss den Innsbruckerinnen und Innsbruckern gehören, sie haben eine Belebung der Rotunde und ein attraktives Veranstaltungszentrum verdient. Deshalb darf Georg Willi nicht auch noch die Zukunft der Rotunde verspielen“, erklärt Florian Tursky, Bürgermeisterkandidat der bürgerlichen Liste "das neue innsbruck".

Gastrovertrag gelöst

Das Land hat mittels Ablöse, die einvernehmliche Auflösung des Mietvertrags mit dem Gastrobetreiber mit 31.1.2024 erwirkt. Der entsprechende Beschluss wurde in der Regierung gefasst. Die Liegenschaft wird damit zum Zeitpunkt der Übergabe lastenfrei überlassen. "Als Landeshauptmann und Kulturreferent liegt mir eine Nutzung der Rotunde im Einklang mit Talstation und Trasse, die bekanntlich nicht im Eigentum des Landes stehen, am Herzen", erklärt Landeshauptmann Mattle im Schreiben abschließend: "Mit der beabsichtigten Übertragung der Rotunde in städtisches Eigentum möchte das Land der Stadt Innsbruck die Chance geben, eigenständig und zweckorientiert über die Nutzung des Gesamtensembles zu entscheiden. "

Finanzielles Abkommen gefordert

„Über Jahre hat man die Rotunde verfallen lassen und war seitens des Landes Tirol nicht bereit, Investitionen zu tätigen. Immer wieder wurde eine „Projektentwicklung“ verschoben und hintangestellt. Nachdem nun wieder im Vorwahlkampf mancher Parteien der Wunsch aufgekommen ist, die Rotunde zu beleben, soll diese plötzlich an die Stadt Innsbruck verschenkt werden. Dies wahrscheinlich deshalb, weil sich das Land die massiven Sanierungskosten sparen will, die vermutlich zu tätigen sind“, vermutet Vizebgm. Markus Lassenberger, der präzisiert: „Vor einer etwaigen Schenkung beziehungsweise Annahme der Rotunde muss jedenfalls geklärt werden, welche Kosten im Falle einer Wiederbelebung des Gebäudes anfallen. Einfach so ins Blaue ein Gebäude wie die Rotunde zu übernehmen, ist nicht akzeptabel. Es braucht vorab ein Konzept, welche Nutzung das Gebäude zukünftig erfüllen soll und welche Synergien mit der alten Hungerburg-Talstation erfolgen können.“ Lassenberger abschließend: „Trotz einer etwaigen Schenkung darf das Land Tirol bei anstehenden Investitionen nicht aus der Verantwortung genommen werden. Die Stadt kann solche finanzierungsintensiven Projekte in Zeiten wie diesen nämlich nicht allein stemmen. Aus diesem Grund muss zuvor vereinbart werden, wie eine etwaige Sanierung finanziell ausgestaltet werden soll. Das Land darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen."

"Das faule Geschenk"

Für GR Julia Seidl sind die ersten Reaktionen auf das vermeintlich großzügige Geschenk von Landeshauptmann Mattle an die Stadt Innsbruck, die Rotunde, fast naiv positiv. „Schaut man genauer hin, sieht man das Offensichtliche: Kurz bevor das faule Ei richtig zu stinken anfängt, verschenkt man es als weihnachtliche Friedensgeste an die Stadt Innsbruck. Lastenfrei. Das ist allerdings nur auf den ersten Blick eine gute Sache. Es gilt zu bedenken, dass Anfang nächsten Jahres ein neues Denkmalschutzgesetz den Nationalrat passieren wird. Dieses sieht nämlich eine Erhaltungspflicht für denkmalgeschützte Gebäude vor. Das weiß die ÖVP natürlich, schließlich haben sie dieses neue Gesetz doch mitverhandelt. Man hat die Rotunde jahrelang sich selbst und der Witterung überlassen – es wurde kein Cent investiert, mit Ausnahme von ein paar kosmetischen Maßnahmen. Das wird bei dem vermeintlich großzügigen Geschenk gewissenhaft verschwiegen. Jetzt will man sie, getarnt als Geschenk, loswerden. Innsbruck kann dieses Geschenk jedoch nur in Wert setzen, wenn das Land gemeinsam mit der Schenkung einen Millionenbetrag für die Generalsanierung überweist! Ist Mattle dazu auch bereit?“, sieht Seidl die Schenkung kritisch. 

Wahltaktisches Manöver

„Seit 2011 steht die Rotunde leer, und das auch deshalb, weil die ÖVP federführend sich dafür ausgesprochen hat, dass das Riesenrundgemälde auf den Bergisel muss. Seither haben weder Alt-Landeshauptmann Platter noch Landeshauptmann Mattle etwas unternommen, damit die Rotunde wieder einem neuen Zweck zugeführt wird. Auch von Tursky, welcher bekanntlich Sekretär von Alt-Landeshauptmann Platter war, hörte man in den letzten Jahren zur Rotunde nichts!“, erinnert GR Gerald Depaoli. „Wenn wenige Tage nachdem ÖVP-Bürgermeisterkandidat Tursky die Zukunft der Rotunde zum Wahlkampfthema machte, Landeshauptmann Mattle die Rotunde plötzlich der Stadt schenken will, ist das mehr als eine schiefe Optik. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich bei dieser Schenkung der Rotunde des Landes Tirol an die Stadt Innsbruck daher um ein wahltaktisches Manöver von ÖVP Landeshauptmann Toni Mattle handelt, und das auf Kosten der Innsbruckerinnen und
Innsbrucker“, sagt Depaoli. „Ob sich Innsbruck diese Schenkung überhaupt leisten kann, muss ohnehin vor der Geschenkannahme geprüft werden, zumal die Kosten für die Adaptierung der Rotunde nicht einschätzbar sind. Das Gerechte Innsbruck ist für eine sinnvolle Nachnutzung der Rotunde, aber für ein millionenteueres Wahlzuckerl der ÖVP sind wir nicht zu haben!“, meint Depaoli abschließend.

Der Brief

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Georg!
Die Rotunde am Rennweg gilt als eines der Wahrzeichen unserer Landeshauptstadt, auch heute noch, über zehn Jahre, nachdem das Rundgemälde in das TirolPanorama übersiedelt ist. Die Nachnutzung dieses sehr besonderen – ursprünglich nicht für die Ewigkeit gebauten, aber längst unter Denkmalschutz stehenden – Gebäudes im Ensemble mit der ehemaligen Talstation und der Trasse der alten Hungerburgbahn beschäftigt Stadt und Land seitdem. Noch unter Bürgermeisterin Hilde Zach wurde eine Vereinbarung zwischen Stadt und Land abgeschlossen, wonach eine gemeinsame (bevorzugt kulturelle) Nachnutzung des Rotundenareals anzustreben ist. Weder der Bürgerbeteiligungsprozess im Jahr 2013 noch diverse Machbarkeitsstudien führten zu einem Ergebnis bzw. zu einem breit getragenen und finanziell umsetzbaren Projekt.
Die Rotunde in ihrer Einzigartigkeit steht für Innsbruck, sie gehört den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt. Ganz in diesem Sinne möchte ich dir als Bürgermeister unserer Landeshauptstadt folgendes Angebot machen: Das Land Tirol beabsichtigt die Liegenschaft Rotunde, Rennweg 39, mit zugehörigem Gebäude, in welchem sich aktuell noch ein Gastronomiebetrieb befindet, im Schenkungsweg ins städtische Eigentum zu übertragen. Um eine Gesamtnutzung des Areals künftig in einer Hand sicherzustellen, hat das Land mittels Ablöse die einvernehmliche Auflösung des Mietvertrags mit dem Gastrobetreiber mit 31.1.2024 erwirkt. Der entsprechende Beschluss wurde vergangenen Dienstag, den 19.12.2023, in der Regierung gefasst. Die Liegenschaft wird damit zum Zeitpunkt der Übergabe lastenfrei überlassen. Weitere Details bleiben der vertraglichen Ausgestaltung vorbehalten.
Als Landeshauptmann und Kulturreferent liegt mir eine Nutzung der Rotunde im Einklang mit Talstation und Trasse, die bekanntlich nicht im Eigentum des Landes stehen, am Herzen. Mit der beabsichtigten Übertragung der Rotunde in städtisches Eigentum möchte das Land der Stadt Innsbruck die Chance geben, eigenständig und zweckorientiert über die Nutzung des Gesamtensembles zu entscheiden – für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Landeshauptstadt, für die Wiederbelebung dieses Kulturdenkmals im Einklang mit den Vorstellungen und Bedürfnissen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker – und wenn ich es mir wünschen dürfte, mit besonderem Augenmerk auf unsere Jugend, die unsere Zukunft ist, die Zukunft Innsbrucks.
Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest.

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