Hausdurchsuchungen und Festnahmen

Linke Szene schildert "Hände Hoch!"-Zugriff

Die Polizei hat in Innsbruck und im Bezirk Innsbruck-Land sechs Personen wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung an Parteigebäuden festgenommen. Die "Antirepressionsgruppe antirep_ibk" schildert ihre Sicht der Zugriffe.

INNSBRUCK. "Die Gruppe soll seit März 2024 insgesamt dreimal Gebäude in Innsbruck, die politischen Parteien zugeordnet sind, beschädigt haben", teilte die Polizei in einer Aussendung mit. Die Verdächtigen im Alter von 26 bis 37 Jahren wurden nach der Festnahme auf freiem Fuß angezeigt. Im März wurden unter anderem die Zentrale der ÖVP und das Bürgerbüro der FPÖ mit Farbe angegriffen. Den sechs aus Österreich, Italien und Deutschland stammenden Festgenommenen wird schwere Sachbeschädigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Angriffen waren unter anderem Fassaden und geparkte Fahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet worden. Zudem wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen. 

Verhaftungen

"Am Donnerstagmorgen, dem 26.09. um 4 Uhr in der Früh wurden 5 Personen in Innsbrucker Wohnungen und eine Person mittels genauester Handyortung - wegen des Vorwurfs eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 278 StGB gebildet zu haben - verhaftet. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurden zudem mit maskierten und schwerbewaffneten Spezialeinheiten in mehreren Wohnungen sowie dem Lokal "Il Corvo" Hausdurchsuchungen durchgeführt", schildert die antirep_ibk in einer Aussendung. "Mittlerweile wurden alle Beschuldigten wieder freigelassen, nachdem Verhöre sowie gewaltsame ED Behandlungen durchgeführt wurden (mit DNA Entnahme!). Die von Repression Betroffenen blieben standhaft und verweigerten Aussage sowie Mitwirken an der ED Behandlung."

Anmerkung der Redaktion: Die anti_rep hat sich u.a. bei den Verfahren gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Grenzen tötet Demo" vom 30.1.2021 eingesetzt, bei der die Staatsanwaltschaft Innsbruck über 40 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingestellt hat. 

"Alle Hausdurchsuchungen fanden gleichzeitig statt. Dabei wurden alle Durchsuchungen mit einem übertriebenen Maß an Öffentlichkeit durchgeführt, um die Betroffenen vorzuführen und als Kriminelle in der Nachbarschaft zu markieren. Es wurden Einheiten des Verfassungsschutzes, der Kriminalpolizei, des LSE, der LPD Tirol sowie der EKO Cobra beordert", erklärt die antirep_ibk weiter.

"Beim Einsatz wurden Menschen mit schweren Waffen bedroht, Spürhunde eingesetzt, sämtliche Wohnungstüren aufgebrochen und jene Zimmertüren eingetreten, die versperrt waren. Der gesamte Einsatz wurde videodokumentiert. Es wurden komplett willkürliche Durchsuchungen durchgeführt, keine Dokumentationen zugelassen, Privatbereiche nichtanwesender Personen durchsucht und Kontaktaufnahmen mit Bezugspersonen untersagt - auch für nicht Beschuldigte!"

"Ausnahmslos alle Personen in den Wohnungen wurden geweckt, auch wenn es völlig klar war, dass sie nichts damit zu tun hatten und mussten ihre Hände nach oben halten. Sie durften sich vorerst - bis sie identifiziert waren - nicht mehr bewegen, während ein Maschinengewehr auf sie gerichtet war. Bei Toilettengang mussten die Türen offen bleiben und vielen wurde es verwehrt, ihr Zimmer zu verlassen. Natürlich wurde der Versuch nicht ausgelassen, Datenträger von nicht beschuldigten Personen ebenfalls mitzunehmen", wird weiters geschildert. 

"Die Verwüstung der durchsuchten Bereiche zeugt vom Respekt, den die Beamten vor den 'Genossinnen und Genossen' hatten: keinen! Insgesamt wurden drei Wohnungstüren und drei Zimmertüren kaputt gemacht, sowie Regale zerstört und alles "Uninteressante" am Ende im Chaos liegen gelassen. Neben dem Beschlagnahmen von massiv vielen Gegenständen, hauptsächlich elektronische Datenträger und persönliche Hefte oder Kalender, wurden hunderte Fotos angefertigt. Alles was irgendwie verdächtig war - das heißt konkret: einen politischen Inhalt hatte - wurde abgelichtet. Die Wohnungen wurden skizziert und die Pläne ausführlich beschriftet."

Verhältnismäßigkeit

Die Vertreterinnen und Vertreter schreiben weiter: "Schon sachlich gesehen ist das Ausmaß der angewendeten Gewalt und die Inszenierung des Einsatzes im Verhältnis zu den Vorwürfen enorm. Die kriminelle Vereinigung wird nämlich aufgrund von einigen  Sachbeschädigungen konstruiert - und das geht bereits ab 5.000 Euro Schaden."
Dazu kommt unsere politische Bewertung der Verhältnismäßigkeit:
1. "Die Vorwürfe der schweren Sachbeschädigung beziehen sich nämlich auf die Wand der Feminzide und die Farbanschläge auf die ÖVP Zentrale. Was heißt das konkret? Aus den 'Bekenner*innenschreiben' ist zu entnehmen: für jede tote Frau ein Farbbeutel. Und für diese Farbbeutel, die ermordete Frauen, und damit das Versagen der österreichischen Politik symbolisieren, ermittelt die Polizei mit tausenden, ja wahrscheinlich zehntausenden Euros? Dieses Geld wäre sinnvoller in Gewaltschutz investiert! Nicht die, die einen Missstand  ankreiden sind die Kriminellen sondern die, die ein patriarchales, offensichtlich tödliches System erhalten!"
2. "Einige der Beschuldigten werden ganz konkret für ihre Rechtshilfe-Aktivitäten als solidarische Vernehmungs- und Prozessbegleiter*innen kriminalisiert. So etwas ist zutiefst antidemokratisch. Wer seine Rechte kennt und dieses Wissen teilt, darf nicht verdächtigt werden."

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